Als letzte Rede in der Reihe der Reden der Demo „Vaihingen stoppt die Allianz-Pläne“ veröffentlichen wir heute das Grußwort der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Stuttgart, unterzeichnet von Cuno Hägele (Geschäftsführer, ver.di Stuttgart) und Jakob Becker (Gewerkschaftssektretär, Fachbereich 2 Ver- und Entsorgung).
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir grüßen alle die heute hier auf die Straße gehen um deutlich zu machen, dass Profitmaximierung nicht alles sein kann. Worum geht es, da gibt es einen großen Versicherungskonzern der aus der Innenstadt kommt und hier auf seinem Sportgelände bauen will. Worum geht es, dass es hier einen Grünzug gibt, der für die umliegenden Wohngebiete als Frischluftschneise wichtig ist. Worum geht es, dass die Stadt hier den Flächennutzungsplan zu Gunsten eines Großkonzerns und somit zu Lasten der Bewohner der umliegenden Wohngebiete ändern will. Worum geht es, dass die Stadt hier auch städtische Fläche versilbern will. Hier gibt es den Betriebshof der AWS und Tiefbauamt. Das sind städtische Ämter und somit öffentliche Dienstleistungen die hier direkt im Stadtteil ansässig sind.
Und öffentliche Dienstleistungen brauchen die Nähe zu den Stadtteilen und damit die Nähe zum Bürger. Wenn die Stadt ihre Flächen versilbert, stellt sich die Frage wem nützt das?
Für uns gilt das Motto, „Öffentlich ist wesentlich“, und das bedeutet, es kann doch nicht sein, das hier die Fläche des Betriebshofs von AWS und Tiefbauamt plötzlich zu Disposition stehen nur damit ein Großkonzern hier bauen kann. Die einen bekommen den Roten Teppich ausgelegt, und für die städtischen Beschäftigten stellt sich die Frage nach dem Alternativstandort. Der Rote Teppich für die Allianz und bei den Beschäftigten der AWS bekommt es die Stadt seit 1,5 Jahren nicht hin, dass den Beschäftigten 15 bezahlte Minuten für Waschen und Umziehen gewährt werden. Öffentlich ist wesentlich, öffentlich heißt nicht, den Konzernen den Roten
Teppich ausbreitet, deshalb fordern wir gemeinsam mit euch, keine Änderung des Flächennutzungsplans. Wir sagen Nein zu den Bauplänen und werden auch weiterhin mit euch zusammen dagegen aktiv sein.
Ver.di Bezirk Stuttgart, 19.01.17
Cuno Brune Hägele, Jakob Becker
Nach den Reden der „Demo Vaihingen stoppt die Allianz-Pläne“ von Gehard Wick, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano folgt hier nun die Rede von Manfred Kluge.
Liebe Mitbürgerinnen und -Bürger, Mein Name ist Manfred Kluge und ich beziehe seit 46 Jahren eine Wohnung von der SWSG hier in der Liebknechstraße. Sollten die Bau-Maßnahmen der Allianz genehmigt werden, würde mich und meine Mitmieter das voll treffen. Es wäre ein Fiasko für uns Mieter in der Liebknechstraße. Denn in den vielen Jahren sind wir doch zu einer gut funktionierenden Mietergemeinschaft zusammen gewachsen, die sehr gerne in der Gemeinde Vaihingen lebt. Und das alles soll vorbei sein, nur weil die Politik versagt? Aber wer hat hauptsächlich an diesem Dilemma Schuld? In erster Linie denke ich unser Oberbürgermeister Kuhn mit seinen Gleichgesinnten. Welcher Teufel muss ihn geritten haben, dass er den Bauplänen der Allianz so wohlwollend zugetan ist. War doch aus seiner Partei einst der Wahlkampfslogan: „Für Stuttgart und nicht für Investoren bauen“ gewesen. Den Vogel aber schießt Baubürgermeister Pätzold ab. In seiner euphorischen Herzlichkeit gegenüber der Allianz, weil sie den Standort Stuttgart erhalten möchte, bietet er auch noch als Bonbon den schmalen Streifen entlang der Liebknechstraße, wo unsere Wohnungen stehen, zum Verkauf an. Ist das nicht der absolute Hammer? Außerdem ist das Betriebsgelände der städtischen Müllabfuhr und der städtische Bauhof auch noch zum Kauf angeboten. Und das segnet wahrscheinlich der Gemeinderat mit ein paar Gegenstimmen mit wohlwollendem Nicken ab. Dass dafür ein sehr alter Sportverein auseinander gerissen und aufgelöst wird, ist denen scheißegal. Hauptsache die Allianz bekommt ihren Bauplatz auf dem Sportgelände. Und das ist nicht unüberlegt gewesen von der Allianz. Macht sie doch, wenn die Baugenehmigung erteilt ist, mal so läppische 30 Millionen Euro Gewinn am Grundstück des Sportvereins. Gut geplant Allianz. Ist das nicht eine Unverschämtheit sonders gleichen? Denn sollte dann das Bauvorhaben der Allianz verwirklicht werden, wäre das ein gewaltiger Einschnitt für unseren zukünftigen Lebensabschnitt. Eine Familie aber wird es besonders hart treffen. Seit Jahren haben sie sich eine Existenz in der Liebknechstraße aufgebaut, die, wenn die Baupläne durchgeführt würden, mit einem Schlag zunichte wäre. Wollen Sie das Herr OB Kuhn? Nein? Dann verweigern Sie ihre Zusage zu diesem Projekt. Wie möchten Sie eigentlich den Verkehrskollaps, der unweigerlich auf uns zukommen würde bewältigen? Ist es ihnen egal, ob wir im Straßenlärm und Abgasgestank ersticken? Deshalb fordern wir Mieter von der Liebknechstraße „Stoppt die Allianz-Pläne!“ Herr OB Kuhn Sie sind von uns gewählt worden, um für uns Bürger da zu sein, wenn wir Sie brauchen: Und nicht umgekehrt. Und jetzt brauchen wir Sie. Jetzt können Sie sich bewähren. Haben wir nicht schon genug Probleme mit unserer Luft und dem Verkehrslärm im Großraum Stuttgart? Möchte man wirklich den Gipfel des Unzumutbaren mit aller Macht erreichen? Herr OB Kuhn bitte lehnen Sie das Bauvorhaben der Allianz entschieden ab. Verwenden Sie lieber Ihre ganze Kraft, um bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart zu schaffen sowie saubere Luft, und die Reduzierung des Verkehrslärms. Die Bürger werden es Ihnen Danken!
Nach der Rede von Gerhard Wick folgen heute die beiden Reden von Hannes Rockenbauch (Vorsitzender der Fraktion SÖS Linke PluS im Gemeinderat) und Luigi Pantisano (Stadtrat der Fraktion SÖS Linke PluS im Gemeinderat)
Als erste Rede der Demo „Vaihingen stoppt die Allianz-Pläne“ veröffentlichen wir heute die Rede von Gerhard Wick.
Liebe Vaihingerinnen und Vaihinger, die ihr so schnell nicht aufgebt, wenn es um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unseres Lebensumfelds geht, liebe alle, die uns hierbei unterstützen, vielleicht, weil sie damit rechnen, dass schon morgen der Fortschritt auch über ihren Stadtbezirk hereinbricht, sei es dass sie bereits ähnliche Erfahrungen gemacht haben.
Mein Name ist Gerhard Wick, ich bin Bezirksbeirat in Vaihingen vom parteifreien Bündnis Stuttgart ökologisch sozial und aktiv in der Vaihinger Einwohner-Initiative VÖS, die zu dieser Demo und Kundgebung aufgerufen hat.
Was glauben die da unten im Stuttgarter Rathaus eigentlich, uns Vaihingern noch alles zumuten zu können?
Ja, Vaihingen war von jeher auch ein Industrie- und Gewerbe-Standort. Es besaß aber auch große Grün- und Naherholungsgebiete, Frischluft-Zubringer für die Innenstadt. Bis Mitte der 90er-Jahre. Dann kam der Fortschritt so richtig über uns.
Heute stehen wir hier am Rande des größten Gewerbegebiets der Stadt, das derzeit bis zum Äußersten aufgesiedelt und verdichtet wird. Unter dem für seine Nähe zur Immobilienwirtschaft bekannten OB Schuster wurden parallel dazu ein Grün- und Erholungsraum nach dem anderen zugebaut. Wann immer ein Immobilienverwerter oder Konzern auf einen Grünbereich, auf Kleingärten oder Baumwiesen zeigte und zu verstehen gab: Genau hier will ich bauen, die Stadt schaffte ihm Baurecht. Das Naherholungsgebiet Unterer Grund, heute ein großes Gewerbezentrum (STEP) mitten in der Kaltluftschneise zur Innenstadt, die Kleingärten in den Honigwiesen heute ein Audi-VW Autozentrum,
die unteren und oberen Waldplätze ein noch immer wachsender Gewerbestandort und mitten im Ortskern, wo andere Gemeinden Wohnungen ansiedeln oder Kultureinrichtungen, ein der Öffentlichkeit unzugängliches, alles dominierendes Global Training Center von Daimler. Die Kleingärten im Birkhof, demnächst ein großer Erweiterungsbau des Fraunhofer-Instituts. Und was Gewerbeinvestoren übrig lassen, muss dem neu entstandenen Wohnbedarf geopfert werden:
Die Obstbaumwiesen der Lauchäcker, heute ein neuer Stadtteil, ebenso wie schon zuvor der Feldrand und der neue Endelbang. Ein weiterer Bereich der Honigwiesen heute Eigentumswohnungen.
Trotzdem bleibt ein fast einmaliges Missverhältnis von Arbeitsplätzen und Einwohnerzahl (62.000 zu 45.000). Der Stadt Stuttgart mögen einige dieser Gewerbebauten zusätzliche Einnahmen gebracht haben, Vaihingen haben sie vor allem eines gebracht: Immer mehr motorisierten Individualverkehr und damit Lärm, Luftverschmutzung und eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität.
Manche mögen jetzt gehofft haben, angesichts der durch den Klimawandel notwendig gewordenen Umkehr und bei einem grünen Oberbürgermeister und nun auch grünen Baubürgermeister würde der Naturzerstörung auch in Vaihingen ein Ende gesetzt. Sie hatten gehofft, die Stadtplanung würde sich mehr an den ökologischen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Einwohnerinnen orientieren, statt jedem Konzernwunsch hinterher zu planen.
Heute müssen wir feststellen: Es ist nicht besser, es ist schlimmer geworden.
Von den drei großen Vorhaben, die in Vaihingen realisiert werden sollen, baut nur Daimler mit bereits bestehendem Baurecht. Für das Vorhaben Garden-Campus der Gerch-Group auf dem Eiermann-Areal sollen 15.000 m2 Wald abgeholzt werden.
Das Vorhaben der Allianz stellt nun aber alles in den Schatten, was wir aus den Schusterschen Zeiten der Immobilien- und Konzernhörigkeit einer Stadtverwaltung kennen. Es gibt nur einen Grund, warum für den Allianz-Konzern kein anderer Standort in Stuttgart in Frage kommt und das ist der, dass sie der Boden für ihre Bürostadt hier nicht nur nichts kostet, sondern sie, sollte der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan in ihrem Sinn geändert werden, auch noch einen Immobilienwertgewinn von mindestens 20-30 Mio. einstreicht. In den Vorgaben für das Planungsverfahren steht schon jetzt der Satz: „Der zunächst durch einen einzigen Nutzer betriebene Gebäudekomplex soll jederzeit in einen Solitär und zwei Satelliten geteilt werden können, die vollständig autark funktionieren. Bei allen Gebäudeteilen soll zusätzlich eine spätere Drittanwendbarkeit, also etwa die Vermietung von Büroeinheiten baulich möglich sein.“
Dafür soll in Vaihingen nun auch noch neben dem größten Stuttgarter Gewerbegebiet in der Kaltluftschneise, auf Sportflächen eine Bürostadt in dem Himmel wachsen. Und damit immer noch nicht genug, es sollen, wenn es nach dem Willen unseres grünen Baubürgermeisters geht, der Allianz auch gleich noch städtischer Wohnraum und ein erst vor kurzem wegen eines anderen Konzerns hierher verlagerter Betriebshof des AWS zum Abriss und zur Schaffung eines Portals in ihre Bürostadt übergeben werden.
Der Bezirksbeirat Vaihingen hat eine Änderung der Bauleitplanung im Sinne der Allianz fraktionsübergreifend (mit Ausnahme von Teilen der CDU) abgelehnt. Bei einer ersten Bürgeranhörung mit fast 100 Teilnehmer/innen hat kein einziger für das Allianz-Vorhaben gesprochen. Mit über 1000 Unterschriften hat die Vaihinger Bevölkerung gegen das Vorhaben protestiert. Im Stuttgarter Gemeinderat haben wir bisher nur die Fraktion SÖS-Linke-PluS auf unserer Seite.
Unter dem Motto „Vaihingen stoppt die Allianz-Pläne“ haben am vergangen Donnerstag mehr als 120 Vaihingerinnen und Vaihinger, die BewohnerInnen und Bewohner der SWSG-Häuser, die Kollegen des AWS, die Einwohnerinitative Vaihingen Ökologisch Sozial, die Fraktion SÖS Linke PluS im Gemeinderat und Verdi Stuttgart gegen die Pläne protestiert eine Bürostadt auf den Grün- und Sportflächen des TSV Georgii Allianz zu errichten.
Cornelia Geeve von Vaihingen Ökologisch Sozial meint dazu: „Die Demo ist ein guter Auftakt um gemeinsam weiterzumachen!“
Der Demonstrationszug führt unüberhörbar mit Trommeln und Sprechchören wie „Lasst den Grünzug ganz, stoppt die Allianz!“ vom Schillerplatz durch die Ruppmannstraße im Industriegebiet bis zu den vom Abriss bedrohten Wohnhäusern in der Liebknechtstraße. Zahlreiche Beschäftige im Industriegebiet haben an offenen Fenstern den Demozug beobachtet. Gut sichtbar waren die Transparente wie „Finger weg von unseren Wohnungen. Wir wollen bleiben!“ und das Frontbanner „Stoppt die Allianz-Päne“. Am Kundgebungsort hielt Gerhard Wick die Begrüßungsrede und moderierte die im Anschluss folgenden Redebeiträge eines Vertreters der Mieter (Manfred Kluge), von Hannes Rockenbauch und Luigi Partisano (beide SÖS) sowie die musikalischen Beiträge von Reiner Weigand. Als Abschluss wurde die Rede des leider kurzfristig verhinderten Cuno Hägele (Geschäftsführer von ver.di Stuttgart) verlesen.
Bereits am kommenden Dienstag, 24. Januar steht das Thema Allianz-Pläne erneut auf der Tagesordnung des Bezirksbeirats. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Alten Kelter. Es wird spannend zu sehen, sein, wie sich die Grünen Bezirksbeiräte unter dem Druck ihrer Gemeinderatsfraktion verhalten.
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen, allen voran die Fraktionsvorsitzende und Betreuungsstadträtin für Vaihingen Anna Deparnay-Grunenberg fühlten sich kurz vor der Demo dazu bemüßigt, eine Presseerklärung unter der Überschrift „GRÜNE unterstützen die Ansiedlung der Allianz in Vaihingen“ zu veröffentlichen.
Offenbar sahen sich die Grünen also zu einer eindeutigen Positionierung zugunsten der Allianz gezwungen. Die Argumentation der Grünen allerdings ist schwach. Sie zeugt nicht von einer Auseinandersetzung in der Sache. In der Mitteilung wird den VaihingerInnen plump unterstellt, es ginge ihnen lediglich darum, die Allianz nicht hier in Vaihingen haben zu wollen.
In Vaihingen befindet sich das größte Industrie- und Gewerbegebiet Stuttgarts. Der Statdteil leidet seit Jahren unter hohem Pendelverkehr. Jetzt sollen aber noch weitere Arbeitsplätze dorthin verlagert werden: 4000 durch den Daimler-Konzern und eine ähnliche Zahl durch die Allianz-Versicherungen. Daneben ist auch noch eine Aufsiedlung des ehemaligen IBM-Geländes zu erwarten.
Die Folgen einer so massiven Zunahme des Straßenverkehrs sind absehbar: Staus, Lärm und Abgase. Kein wie auch immer geartetes Verkehrskonzept wird dies verhindern können. Außerdem ist zu erwarten, dass durch eine erhöhte Nachfrage nach Wohnungen die Mieten spürbar steigen.
Besonders problematisch ist der Bau eines Bürokomplexes auf dem Gelände des Sportvereins Georgii Allianz, also in einem Grünzug und einer Frischluftschneise.
Der Bezirksbeirat hat dies erkannt und hat daher die Pläne wiederholt – parteiübergreifend und mit großer Mehrheit – abgelehnt. Leider geben fast alle Fraktionen des Gemeinderats zu erkennen, dass sie bereit sind, für diesen Bau den Flächennutzungsplan zu ändern (wodurch voraussichtlich dem Allianz-Konzern ein Planungsgewinn von bis zu 30 Mio. Euro entsteht). Lediglich SÖS Linke PluS hat sich dagegen ausgesprochen.
So können die Bürger von Vaihingen nur noch selbst gegen die drohenden Belastungen auftreten. Die parteiunabhängige Gruppe Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) lädt daher zu einer öffentlichen Demonstration ein: Donnerstag, 19. Januar, Beginn um 16.30 am Schillerplatz; Abschlusskundgebung gegen 17.30 Uhr mit Stadtrat Hannes Rockenbauch, am Allianzgelände Ecke Liebknechtstraße/Heßbrühlstraße
Für die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat antwortete Stadtradt Kotz auf die E-Mail von Dr. Jürgen Franke (S-Vaihingen).
Sehr geehrter Herr Franke,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorgen im Zusammenhang mit
der Ansiedlung der beiden Firmen Allianz und Daimler in Vaihingen und den
damit verbundenen Verkehrszuwachs zum Ausdruck bringen. Wir haben dieses
Thema in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und sind zu dem Schluss
gekommen, diese Ansiedlung nicht zuletzt deshalb auch zu unterstützen,
weil wir damit zwei große Gewerbesteuerzahler in unserer Stadt halten
können, dank derer wichtige öffentliche Aufgaben der Stadt finanziert
werden können.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion kennt die Verkehrsproblematik in Vaihingen
und setzt sich schon seit Jahren für eine Verbesserung der Infrastruktur
vor Ort ein. Beispiele hierfür sind die Verlängerung der U12 nach
Dürrlewang sowie der Vollanschluss Breitwiesenstraße an die
Nord-Süd-Straße. Für weitergehende Konzepte fanden wir bisher keine
Mehrheit im Gemeinderat. Doch nun scheint die Erweiterung der
Nord-Süd-Straße, als direkter Zubringer von der A8 zum Synergiepark
Vaihingen/Möhringen in greifbarer Nähe. Neben uns unterstützen den Ausbau
der Nord-Süd-Straße mittlerweile auch SPD, Freie Wähler und FDP. Doch auch
weitere Verkehrsverbesserungen werden unsere Unterstützung finden.
Erfreulich ist aber auch der Anteil von ÖPNV-Nutzern der
Allianz-Belegschaft, der stark überdurchschnittlich ist und auch Daimler
hat nun vor kurzem das Job-Ticket eingeführt. Für die Gesamtstadt, für
viele Bürger und Arbeitnehmer, aber selbstverständlich auch für die CDU
ist es aber auch sehr wichtig, dass die Allianz wie auch Daimler ein
klares Bekenntnis zum Standort Stuttgart vollzogen haben. Ein Wegzug der
Allianz hätte viele Stuttgarter Arbeitnehmer zu einem Umzug gezwungen und
Stuttgart hätte auch seinen Platz als Deutschlands zweitgrößter
Finanzstandort hinter Frankfurt verloren. Für die Einwohner und den
Wohlstand von Stuttgart ist es elementar, dass wir vor Ort attraktive
Arbeitsplätze halten und schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Kotz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Die Antwort von Dr. Jürgen Franke auf die E-Mail von Stadtradt Kotz.
Sehr geehrter Herr Kotz,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Es ist natürlich immer eine Frage der Gewichtung und Abwägung, ob ein ökologischer Schaden hingenommen werden kann, wenn diesem Schaden ein Nutzen für die Stadt gegenübersteht. Den Nutzen des Allianz-Standorts für die Stadt haben Sie ja in Form der Gewerbesteuer und der Wohortnähe beschrieben. Mich würde daher konkret interessieren, wieviel Gewerbesteuer die Allianz in den vergangenen Jahren an die Stadt Stuttgart gezahlt hat. Und mich würde interessieren, wo die Allianz-Angestellten wohnen und wie sich deren Wege durch den Standort-Wechsel verändern. Ich vermute, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Allianz-Mitarbeiter auch außerhalb der Stadt Stuttgart wohnt. Ich nehme an, dass Sie diese wichtigen Informationen zur Abwägung Ihrer Entscheidung zur Verfügung hatten und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese mitteilen könnten.
Einen Ausbau der Nord-Süd-Straße sehe ich sehr kritisch, denn es verbraucht viel Fläche, löst aber die Verkehrsprobleme innerhalb des Gewerbegebiets nicht. Da finde ich Job-Tickets und einen weiteren Ausbau des ÖPNV viel sinnvoller. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass innerhalb des Gewerbegebietes möglichst keine weiteren Pkw-Stellplätze entstehen, sondern der Verkehrszuwachs ausschließlich beim ÖPNV stattfindet.
Nachdem in den letzten beiden Beiträgen der Serie die Antwort von Stadtradt Pfeifer und die Rückantworten veröffentlicht wurden folgt nun die E-Mail von Dr. Jürgen Franke (S-Vaihingen) an die Stadträte.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
ich will Ihnen hiermit meine wichtigsten Bedenken gegen die geplante Bebauung des Allianz-Sportplatzgeländes in Vaihingen mitteilen:
1. Glaubwürdigkeit
Hier hat ganz offensichtlich ein finanzkräftiger Konzern die Möglichkeit langfristige, grundlegende Planungsentscheidungen in Stuttgart zu seinem eigenen Vorteil zu ändern. Ein Flächennutzungsplan ist ja nicht eine beliebig eingefärbte Landkarte, sondern wurde in einem ausführlichen Diskussionsprozess mit guten Begründungen so erstellt, wie er ist. Man wollte nicht, dass Siedlungs- und Gewerbegebiete sich ungebremst beliebig ausbreiten. Gezielt wurden Grünzüge festgesetzt, um Rest-Naturräume zu erhalten und die Frischluftzufuhr in die Stadt weiter zu ermöglichen.
Das alles wird jetzt den Konzerninteressen der Allianz untergeordnet – etwas, was einem kleinen privaten Grundstücksbesitzer so nie gewährt worden wäre. Dieser Vorgang fördert direkt weiter die Politikverdrossenheit und schädigt die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen. Schon alleine aus diesem Grund bitte ich Sie die Flächennutzungsplanänderung abzulehnen.
2. Verkehr
Das Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen ist heute schon viel zu stark vom Kfz-Verkehr belastet, weitere Steigerungen sind nicht mehr möglich, ohne dass es zu massiven Problemen kommt. Dennoch wird die Errichtung weiterer PkW-Stellplätze im Rahmen der Nachverdichtung genehmigt. Über welche Straßen sollen diese zusätzlichen PkW fahren? Im Gewerbegebiet sind die Straßen zu bestimmten Zeiten voll. Die Zufahrtsstraßen könnte man ausbauen, aber wieviel Natur wollen wir noch dem Autoverkehr opfern? Wieviele Feinstaubalarme wollen wir noch ausrufen? Wieviel Lärm wollen wir fürs individuelle Fahren ertragen? Diese Fragen sollten erst mal grundsätzlich diskutiert werden, bevor weitere verkehrserzeugende Maßnahmen genehmigt werden. Dann wäre ich dafür einen grundlegenden Verkehrsplan für die Stadtbezirke Vaihingen und Möhringen zu erstellen (an den sich dann alle halten müssen, auch die ganz großen Investoren). Mit der Seilbahnidee alleine kann die Genehmigung weiterer Nachverdichtungen nicht begründet werden. Wenn die Seilbahn eine Lösung wäre, müsste dafür eine konkrekte Planung erstellt werden und deren Bau vorher geschehen.
3. Klima
Stuttgart ist auf unbebaute Frischluftschneisen angewiesen, damit die frische Luft auch bis ins Zentrum vordringen kann. Diese Frischluftschneisen zu bebauen erschwert den Luftaustausch, erst recht, wenn solch gewaltige Baumassen hineingesetzt werden, wie es von der Allianz gewünscht ist. Genau dafür wurden im Flächennutzungsplan Grünzüge definiert, die von Bebauung freizuhalten sind. An dieser Argumentation für die Grünzuüge ändert sich nichts, nur weil ein Investor gerne ein Hochhaus bauen möchte. Die Pläne der Allianz sind schädlich für das Stuttgarter Klima. Das ist ein bedeutender Negativposten der Planung, den man nicht einfach unter den Tisch kehren darf.
4. Abwägungen
Natürlich ist es gut, wenn potente Arbeitgeber in unserer Stadt sind und ich bin auch prinzipiell dafür, dass sie bleiben. Ist aber nun mal die Situation so wie bei der Allianz, die sehr spezifische Anforderungen an ihren Standort stellt, muss im Rahmen eines Planungsprozesses auch danach gefragt werden, welcher konkrete Schaden der Stadt entstehen würde, wenn die Allianz z.B. in eine benachbarte Gemeinde umziehen würde.
Wenn man das mit betrachtet, entstehen nämlich noch andere Szenarien als die Bebauung im Grünzug am Rande des verkehrlich überlasteten Gewerbegebiets in Vaihingen. Mindestens eine Abwägung von Kosten und Nutzen dieses und anderer möglicher Szenarien bitte ich Sie einzufordern.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr
Mit freundlichen Grüßen
Mit einer weiteren E-Mail als Rückantwort auf die Antwort von Herrn Stadtrat Pfeifer (SPD) auf unsere vorformulierte E-Mail setzen wir unsere Serie fort.
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, sowie die Weiterleitung der Mail,
welche Sie an Herrn Retter geschrieben haben.
Die Tatsache dass ich mir nicht die Zeit genommen habe einen eigenen
Text zu formulieren, sondern die Vorlage von Herrn Retter übernommen
habe schmälert aus meiner Sicht nicht das Gewicht der dort genannten
Punkte.
Verständlich ist, dass sie sich nicht dutzende oder vielleicht hunderte
gleichlautender Mails durchlesen wollen, ich hoffe aber doch stark dass
Sie im Blick haben, wie viele Leute sich mit diesem Anliegen bei Ihnen
melden.
Ich teile nicht Ihre Einschätzung dass diese Aktion „der Sache keinen
guten Dienst“ erwiesen hätte – derartige Mechanismen sind gängige
Werkzeuge im Management von politischen und sozialen Kampagnen.
Ich denke nicht dass sich das Verkehrsproblem durch einen von Ihnen
genannten Meinungsfindungsprozess lösen lässt und dass aus diesen
Gründen die Bebauung des Allianz-Areals nicht stattfinden sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
B. H.
Da Baubürgermeister Pätzold nicht bereit ist mit uns zu sprechen und die StadträtInnen ebenfalls nicht erkennen lassen die Pläne in Frage zu stellen zu wollen, rufen wir zu einer Demonstration am 19.01. auf.
Nachdem wir gestern unsere vorformulierte E-Mail an die StadträtInnen auf der Homepage veröffentlicht hatten, ist heute die Antwort von Stadtrat Pfeifer (SPD) und eine von zwei Antworten von Einwohnern an der Reihe.
Die Antwort von Herrn Stadtrat Pfeifer (SPD) auf unsere Aktion:
Sehr geehrter Herr Retter,
Sie waren doch tatsächlich der erste Absender eines vorformulierten
Reihenmails, dessen ausführlicher Inhalt die Sorgen bzgl. der
Allianz-Bebauung übermittelt hat. Deshalb möchte ich Ihnen auch gerne
antworten.
Die zahlreichen weiteren gleichlautenden mails mit verschiedenen Absendern
haben Ihre Argumente zwar nicht verstärkt, aber die heutigen technischen
Möglichkeiten deutlich gemacht. Sie gefährden dadurch aber nur die
Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen, man liest diese mails einfach nicht mehr
sondern klickt sie weg. Wer auch immer dies initiiert oder Sie beraten hat,
hat der Sache keinen guten Dienst erwiesen.
Aber nun zu den Argumenten:
1. Es ist richtig, dass die Markung Vaihingen viele Arbeitsplätze aufweist.
Aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind dies in der Neckarschiene noch
viel mehr – und das sind nicht hauptsächlich Schreibtischarbeitsplätze!
2, Von vorauseilendem Gehorsam kann nicht die Rede sein, aber von der Sorge
um 4500 Arbeitsplätze in Stuttgart im Finanzdienstleistungssektor.
3. Für den Sportverein TSV Georgii Allianz hat sich in den letzten Tagen
die Problematik deutlich entspannt, denn Allianz würde u.a. eine
dreiteilbare Sporthalle und einen neuen normgerechten Kunstrasenplatz mit
Flutlicht bauen, der Dank der tollen Solidarität der Nachbarvereine möglich
wäre.
4. Richtig ist, dass durch die Umwandlung des Sportgeländes in Bauland ein
Gewinn entsteht, der aber größtenteils von der Stadt abgeschöpft werden
würde.
5. Der Neubau der Sportinsel ist nur von Teilen der Grünen abgelehnt
worden, nicht von der Verwaltung und der SPD. Dass es nicht geklappt hat,
lag am wenigsten an der Stadt oder dem Gemeinderat.
Richtig bleibt aber, dass die klimatischen Auswirkungen einer Bebauung noch
nicht bekannt und die Verkehrsproblematik noch nicht gelöst ist. Beides ist
für uns wesentlicher Bestandteil der Meinungsfindung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans H. Pfeifer
Oberbürgermeister a.D. & Citymanager i.R.
Rückantwort auf die E-Mail von Stadtrat Pfeifer von Herrn Völker aus Stuttgart-Vaihingen
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
ich weiß sehr zu schätzen, dass Sie auf ein Reihenmail, das Sie kürzlich aus Vaihingen erreichte, immerhin mit einer inhaltlichen Antwort reagierten. Mit Recht weisen Sie darauf hin, dass diese Form der Kommunikation fragwürdig ist, und in diesem Punkt kann ich Ihnen in der Tat beipflichten. Derartiges ist – und der ebenso populäre wie drastische Ausdruck bezeichnet das überraschend zutreffend – „ein Griff ins Klo.“
Nun zu Ihren Ausführungen:
1. „Arbeitsplätze … in der Neckarschiene noch viel mehr …“
Unser Stadtteil, der bereits jetzt unter überhöhtem Verkehr leidet, wird durch die vorhersehbare (!) Entscheidung des Gemeinderats bzw. Ihrer Fraktion in massiver Weise noch weiter belastet werden. Aber Sie versuchen die Bedenken der Bürger abzuwiegeln mit „Was wollen Sie denn, wo anders ist es doch noch schlimmer.“ Wenn dies von jemand anderem käme, würden Sie das nicht selbst als zynisch bezeichnen?
2. „Sorge um 4500 Arbeitsplätze in Stuttgart“
Wollen Sie so verstanden werden, dass die Allianz, wenn man ihren Plänen nicht zustimmt, Stuttgart verlassen würde? Hat sich das Unternehmen denn überhaupt in diesem Sinn schon geäußert? Solches nämlich von vornherein anzusetzen und umgehend Signale der Bereitwilligkeit zu senden – genau das ist vorauseilender Gehorsam!
Und selbst wenn: Dann sollten Sie wenigstens offen erklären, dass die von den Bürgern gewählten Gremien (hier der Gemeiderat; sinngemäß gilt das natürlich auch für Landtag und Bundestag) jederzeit von Großunternehmen erpresst werden können – mit der Drohung, sonst die Arbeitsplätze zu verlagern. Und dass Ihre Fraktion/Partei in dem Konkurrenzkampf der Kommunen um Investoren – der im Grunde ihnen allen schadet – eben weiter mitspielen wollen. Konkret: Wer lockt mit der niedrigsten Gewerbesteuer, den günstigsten Grundstückspreisen, den höchsten Subventionen? Eine Endlosspirale . . .
Generell zu dem Arbeitsplätze-Argument:
Das wird bei allem (!) angeführt, was in irgendeiner Weise die Renditeziele von Unternehmen einschränken könnte: Begrenzung von Braunkohletagebau, Waffenproduktion und -export, Leih- und Zeitarbeit, Kfz-Abgasen (!), Dumpinglöhnen, Kapitaltransfer, Abholzung von Regenwäldern, Wasserverschmutzung und und und. Ließe sich beliebig weiterführen; auch gegen Arbeitnehmerrechte, sogar gegen eine Vermögensteuer wird das eingesetzt. Jedesmal kommt der gleich Holzhammer: gefährdet Arbeitsplätze . . .
Zu ‚Erpressung‘ nur noch ein Satz: Dazu gehört immer auch jemand, der sich erpressen lässt.
3. Sportverein: Geschenkt. Die paar Hansele fallen sowieso nicht ins Gewicht . . .
4. „Gewinn .. größtenteils von der Stadt abgeschöpft“
Hochinteressant! Da dürfen wir gespannt sein. Wer wird wann wieviel abschöpfen? Hier wäre außerordentlich hilfreich, Beispiele aus der Vergangenheit zu erfahren: von wem, wieviel? Es wäre natürlich für die direkt Beteiligten willkommen, wenn einer Veröffentlichung solcher Interna Privatrecht, Gemeindeordnung, Steuergeheimnis oder sonstwas entgegenstehen würde.
5. Sportinsel – ohne dass ich mich als deren Förderer verstehen würde: Wenn es der Gemeinderat nicht war – Ja und warum hat es dann nicht geklappt?
xx „klimatische Auswirkungen noch nicht bekannt“.
Wer wird denn beauftragt, das zu untersuchen? Und wenn diese Auswirkungen als negativ dargelegt würden – welche Folgen hätte das für Ihre Entscheidung? Wollen Sie in Aussicht stellen, dass Sie etwa ablehnen würden?? Überflüssig zu sagen, dass Sie das Vorhaben trotzdem bauen ließen. Bewährte Einleitung: „Wir haben uns das nicht leicht gemacht . . . Aber nach sorgfältiger Abwägung aller Faktoren . . .“ Solche Vorgänge kennen wir ja von anderen (Groß-)Projekten aus der Region: Die für Klima (oder auch Denkmalschutz) zuständigen Ämter erhalten entsprechende Vorgaben (bitte den Begriff ‚Maulkorb‘ mit Empörung zurückweisen), und wenn es doch zu einer kritischen Stellungnahme kommen sollte, wird sie nicht veröffentlicht: Weil nicht sein kann was nicht sein darf . . .
xx „Verkehrsproblematik noch nicht gelöst“
Hier sollte man die Formulierung „noch nicht“ besonders beachten. Als ob Sie nicht genau wüssten, dass es da nichts geben k a n n , was auch nur annähernd den Namen „Lösung“ verdient! Selbst wenn von den Beschäftigten dann ein paar hundert öffentliche Verkehrsmitteln benutzen – es bleiben mehrere tausend (!) zusätzliche Kfz-Fahrten. Welcher wie immer gestaltete ‚Plan‘ wird denn daran etwas ändern? Die Autos auf andere (welche?) Straßen abdrängen? Bauen, verbreitern? Seit Jahrzehnten ist nachgewiesen, dass neue Straßen immer nur weiteren Verkehr anziehen (neudeutsch ‚generieren‘; gilt natürlich auch für Rosensteintunnel und Dergleichen). Und das ist ja hier nur eine erste Stufe: Dann kommt noch Daimler, danach der Eiermann-Campus . . . Da Ihnen das nur zu gut bekannt ist, wie soll man das öffentliche Hantieren mit „noch nicht gelöst“ denn bezeichnen? Beschwichtigung / Vernebelung / Täuschung / Lüge / Betrug? Wählen Sie bitte den passenden Begriff.
Fazit: Die Bürger von Vaihingen werden Ihnen als Betreuungsstadtrat für weitere Wirtschaftsförderung und damit verantwortungsvollen Einsatz für das Allgemeinwohl sicher dankbar sein.
Erlauben Sie mir zuletzt noch einen kleinen Hinweis. Vor einigen Monaten hat Herr Hagenbuch von der Allianz in einem ausführlichen Interview (StZ 26.7.16) dargelegt, dass sein Unternehmen die „Fragen und Sorgen“ der Bürger „sehr ernst nimmt“, sich bemüht „gut angenommen zu werden“ und vor allem „zu einer Entlastung beizutragen.“ Will sagen: Genau die Instanz, die die Belastung herbei führt, dient sich als Helfer und Problemlöser an! Eine Spitzenleistung an Öffentlichkeits-arbeit! Nach diesem Vorbild ließen sich Ihre bereits gut laufenden Good-Will-Bemühungen ggf. noch weiter optimieren.
Nochmals: Wenn Sie ungeschminkt dazu stehen würden, was Sie glauben tun zu müssen („Uns, den gewählten Volksvertretern, bleibt doch gar nichts anderes übrig als die Wünsche der Wirtschaft zu erfüllen“), verdienten Sie vollen Respekt und Verständnis für Ihre Notlage. Nicht die unterschiedlichen Positionen und das entsprechende Handeln sind das Kernproblem, sondern die Vertuschung durch Begriffe wie Vernunft, Realitätssinn, Sachzwänge, Fortschritt, Wachstum, Wohlstand . . . Immerhin wird das ‚alternativlos‘ inzwischen weniger häufig verwendet als früher.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Völker, Vaihingen
Da Baubürgermeister Pätzold nicht bereit ist mit uns zu sprechen und die StadträtInnen ebenfalls nicht erkennen lassen die Pläne in Frage zu stellen zu wollen, rufen wir zu einer Demonstration am 19.01. auf.
Unter dem Motto „Vaihingen stoppt die Allianz-Pläne“ haben am vergangen Donnerstag mehr als 120 Vaihingerinnen und Vaihinger, die BewohnerInnen und Bewohner der SWSG-Häuser, die Kollegen des AWS, die Einwohnerinitative Vaihingen Ökologisch Sozial, die Fraktion SÖS Linke PluS im Gemeinderat und Verdi Stuttgart gegen die Pläne protestiert eine Bürostadt auf den Grün- und Sportflächen des TSV Georgii Allianz zu errichten.
