Vaihingen Ökologisch Sozial (Vaihingen ÖS)

Wir veröffentlichen hier das Manusskript der Rede von Conny. Die Rede wurde am 8. April 2023 in Sichtweite zum EUCOM gehalten.

Wir stehen hier vor dem EUCOM.
Zuerst habe ich es als Quelle für Chocolate Chips kennengelernt. Das war 1992. Das EUCOM ist die Europäische Kommandozentrale der NATO und gleichzeitig der US-Army. Ihre Militäraktionen von Grönland bis Wladiwostok werden von hier aus koordiniert. Damit ist das EUCOM gleichzeitig ein militärisches Ziel ersten Ranges.

Liebe Friedensfreund*innen,
das erste Mal hatte ich mit ungefähr 4 Jahren Angst vorm Krieg. Natürlich dem gängigen Narrativ folgend vor eine Gefahr aus dem Osten. Meine Eltern konnten mich mit dem Argument beruhigen, dass die Gegenseite ja Agenten bei uns im Land hätte, und uns daher nicht überfallen würde. Damals hat mich das beruhigt.

Gut 12 Jahre später war die Kriegsgefahr wieder Thema. Es sollten Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Wurden sie dann auch, bis Ende der 80er der INF-Vertrag geschlossen wurde.
Im Abitur war mein Prüfungsthema die Geschichte der Abrüstungsverhandlungen seit 1945. Ich hatte nun keine Angst mehr vor einer Gefahr aus dem Osten. Im Gegenteil, mir wurde klar, dass es einen Zusammenhang zwischen Ökonomie und Krieg gibt. Damals machte ich den MIK als „bösen“ Bestandteil des Kapitalismus aus. Wer – wie Rheinmetall, Heckler & Koch, Dornier oder Daimler – Gewinne mit Rüstung erzielt, hat natürlich Interesse an Umsatzsteigerung, hat Interesse an einem Krieg. Würde man diese Unternehmen auf zivile Produktion umstellen, müsste es doch zu Ende sein mit Kriegen. Dachte ich.

Ich verstand: In den sozialistischen Staaten fehlte den Volkswirtschaften jeder Rubel, der für Rüstung ausgegeben wurde an einer anderen Stelle. Das war ein komplett anderes Wirtschaftssystem, das ja vom Westen auch erklärtermaßen ökonomisch „totgerüstet“ werden sollte.
Heute gibt es die Sowjetunion nicht mehr und der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst.

Mir fehlte damals mit 19 Jahren aber noch das Verständnis von der Kriegsgefahr, die ständig von der Konkurrenz kapitalistischer Staaten untereinander ausgeht. Die Staaten befinden sich in einem weltweiten Gefüge von Wirtschafts- und Militärmacht. Unser aktuelles Wirtschaftssystem ist auf Profitmaximierung und Wachstum ausgerichtet. Expansion ist aber abgesehen von der Tiefsee und anderen Planeten keine realistische Option mehr. Es kann nur noch um- und neuverteilt werden. Man kann sich nur noch gegenseitig etwas wegnehmen. Und so steht der Kapitalismus einem friedlichen Miteinander von Nationen ganz grundsätzlich entgegen. Manchmal gibt es zwar Allianzen zum gegenseitigen Vorteil – aber es sind keine echten Freundschaften. Es geht um Vorteile für die Mehrheit der nationalen Großindustrie. Von Interesse sind für sie Transportwege z.B. Pipelines, Seehäfen, Rohstoffe, Absatzmärkte oder geostrategische Vorteile. Diese Interessen werden zur Not auch gewaltsam durchgesetzt. Konkurrenten gilt es nieder zu halten.
Die weltweit führende Nation sind gerade die USA. Ihre Konkurrenten heißen z.B. Russland und China. Auch Deutschland ist zwar einerseits Partner aber zusammen mit anderen EU-Staaten gleichzeitig auch Konkurrent für die USA. Dies zeigen die Ereignisse 2014 in Kiew, als es darum ging, ob Europa oder die USA in Kiew den Ton angeben.
Übrigens ist auch der Wiederaufbau von Gebieten, die durch Krieg zerstört wurden, ein großes Geschäft. Herr Habeck sicherte der deutschen Wirtschaft gerade ihren Anteil daran in der Ukraine.

Was folgt aus alledem? Was können wir tun?
Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, halte ich momentan den 12 – Punkte Plan von China für eine reelle Chance.

Und ganz grundsätzlich meine ich: Frieden und auch Umwelt- und Klimaschutz wären ohne Kapitalismus schneller, besser, grundlegender und nachhaltiger zu haben.

In der Entwicklungsgeschichte der Menschheit dominiert Kooperation, Arbeitsteilung, Gemeineigentum, Solidarität. Das ist unser Erfolgsrezept. Privateigentum und Konkurrenz haben zwar zu beachtlichen Entwicklungen und Fortschritt geführt, kippen aber gerade für alle sichtbar ins Destruktive. Bevor wir auf diesem Weg unsere Lebensgrundlage zerstören, sollten wir diesen beiden Triebfedern von Krieg und Zerstörung Adieu sagen und uns auf unser Erfolgsrezept als Menschheit besinnen.

Eine solidarische und friedliche Welt ist eine reale Möglichkeit!
Dafür gehen wir heute auf die Straße!

Zusammen mit anderen Personen und Organisationen ist Vaihingen Ökologisch Sozial Unterzeichner eines offenen Briefes an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper,

Wir wollen keinen „führbaren Atomkrieg“ in Europa!
Keine Stationierung der modernisierten US-Atomwaffen in Deutschland!

Offener Brief und Spendenmöglichkeiten

Wir wünschen allen Besucher*innen unserer Homepage ein frohes Neues Jahr! Auf, dass wir gemeinsam im Jahr 2023 unseren Weltengarten, unseren Stadtbezirk Vaihingen, unsere Stadt Stuttgart, unser Land, die Welt ein kleines bisschen besser machen!

Im Jahr 2022 ist bei unserem jährlichen Sommerfest so ganz nebenbei die Idee und der Text für ein wunderbares musikalisches Werk entstanden. Wir wollen euch Friedbald Rauschers Lied Weltengarten nicht vorenthalten.

Ganz im Sinne von Friedbalds Lied wollen wir nicht auf bess’re Zeiten warten, sondern treffen uns im Garten und natürlich auf der Straße, wenn die Situation es erfordert und machen die Zeiten zumindest ein wenig besser! Macht mit, helft mit, nehmt eure Anliegen in die Hand. Darüber hinaus freuen wir uns, wenn ihr unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen möchtet.

Spendenkonto
Vaihinger für Gemeinsinn e.V.
IBAN DE09 6009 0100 0454 4910 00 (BIC VOBADESS)

Spenden an den Verein sind steuerlich abzugsfähig. Bei der Überweisung bitte die vollständige Adresse angeben, damit eine Spendenbescheinigung zugeschickt werden kann.

Wie in den vergangenen Jahren rufen wir auch diesem Jahr zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von1938 auf. In Zeiten, in denen der Krieg näher rückt und die Militarisierung zunimmt, kommt dem Gedenken als Mahnung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ eine immer größere Bedeutung zu.

Die Gedenveranstaltung findet am 9. November 2022 um 18 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz statt. Anschließend gibt es eine Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge, wo gegen 19 Uhr eine Kranzniederlegung stattfindet.

Ein Auszug auf dem Flugblatt zur Gedenkveranstaltung

Welt in der Krise – Aus der Geschichte lernen

Die heutige Welt ist geprägt von Krisen ökonomischer, ökologischer und sozialer Art. Nicht zuletzt durch die Klimakatastrophe wird die kapitalistische Produktionsweise immer mehr in Frage gestellt. Die Welt steuert in Richtung multipolarer Machtverhältnisse und die ehemals dominierenden Staaten versuchen, ihre Vormachtstellung zu verteidigen.
Das Ergebnis sind Krieg, Inflation und Armut weltweit. Die Situation erinnert an die Entwicklung von vor 100 Jahren mit großen gesellschaftlichen Umwälzungen, dem ersten Weltkrieg, Wirtschaftskrise und dem aufkommenden Faschismus, der von immer mehr Großkonzernen unterstützt und finanziert wurde.

Aktuell beobachten wir, wie wieder eine deutsche Regierung den Kurs der Aufrüstung fährt. Anstelle von bitter notwendigen Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, werden Aufrüstungspakete in gigantischer Höhe beschlossen. Die Profiteure dieses Aufrüstungskurses, Rheinmetall, Hensoldt, Heckler & Koch sind in weiten Teilen dieselben Konzerne, die auch vom zweiten Weltkrieg profitiert haben.
Das gesellschaftliche, kulturelle und politische Zusammenleben weltweit ist nach wie vor geprägt von einer unvollständigen Erinnerungskultur mit blinden Flecken. Diese misslungene Aufarbeitung äußert sich im öffentlichen Bild unter anderem darin, dass nach wie vor Straßen und Plätze nach Faschisten benannt sind, wie beispielsweise die Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart, die den Namen eines ehemaligen SS-Untersturmführers trägt.
Diese öffentliche Ignoranz der Geschichte und mangelhafte Aufklärung sind brandgefährlich und tragen maßgeblich dazu bei, die Geschichte zu verharmlosen. Sie zeigt, dass wir noch lange nicht damit fertig sind, uns mit der Aufarbeitung der Geschichte auseinanderzusetzen und Lehren daraus zu ziehen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa, den USA und weltweit wird der Rechtsruck seitens der Regierung zunehmend hingenommen und toleriert, was zur Folge hat, dass die Zahl antisemitischer Straftaten immer stärker steigt.
So wurde bei uns in Stuttgart beispielsweise ein Info-Stand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum 50. Jahrestag des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft angegriffen.

Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!

Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag, uns unserer historischen Verantwortung bewusst zu werden, der Kultur des Vergessens mit einer Kultur des Erinnerns entgegenzuwirken, die demokratischen Grundrechte aller gegen Abbau und Aushöhlung zu verteidigen und uns einer Politik von Konfrontation und Wirtschaftskrieg zu widersetzen. Entgegen einer Politik der Militarisierung stehen wir für Abrüstung, Diplomatie und ein friedliches Zusammenleben sowie für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Antisemitismus. Dies bedarf der Zusammenarbeit und entschlossenen Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Flugblatt

Wir veröffentlichen hier das Manusskript der Rede von Peter Pipiorke (Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.). Die Rede wurde am 16. April 2022 in Sichtweite zum EUCOM von Peter gehalten.

Liebe Friedensfreundin,
lieber Friedensfreund,

Mein Name ist Peter Pipiorke von der Naturfreunde Radgruppe Stuttgart, die diesen Radkorso organisiert hat. Ich darf Euch hierzu rechtherzlich begrüßen.

Die Naturfreunde sind seit Anbeginn der Ostermarschbewegung mit dabei. Nachdem den ersten Ostermärschen 1958 in England und seit den 1960er auch in Deutschland, gehört der diesjährige jedoch wohl in die Reihe der Ostermärsche, die in einer besonders bedrückenden Zeit stattfinden, wie heute.

Gemeinsam mit anderen haben wir in der Vergangenheit für eine Klimawende gestritten.
Wir als Radgruppe insbesondere für eine Wende in der Verkehrspolitik. Sei es durch:

• Rad Demos
• Interessenvertretung zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr
• Umverteilung der Verkehrsflächen zu Lasten des Autoverkehrs
• Dies kann in unserem Newsletter Kettenblatt über die Jahre verfolgt werden

Jahrzehnte lang wurde die Klimabewegung vertröstet mit der Behauptung, dass es an Geld fehle. Heute müssen wir feststellen, dass von heute auf morgen versucht wird, für die Rüstung 100 Mrd. Euro aus dem Boden zu stampfen. Darüber hinaus soll der Rüstungsetat dauerhaft auf 2 % erhöht werden.
Der barbarische Krieg wird zum Anlass genommen, alle noch so kleinen Fortschritte in die Tonne zu hauen.

• Sei es die Diskussion um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
• Sei es der Versuch, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu verhindern und damit verbunden, umweltzerstörenden Kohleabbau ungehindert fortzusetzen.
• Sei es die Förderung von Gas-Abbau mittels Fracking, verbunden mit Umweltzerstörung wie auch der Produktion von Treibhausgasen.
• Eine Einsparmöglichkeit wird allerdings zur heiligen Kuh aufgeputscht, die nicht geschlachtet werden darf: das Tempolimit!
• SPD + Grüne lassen sich von der FDP vorführen, die selbst schon eine Diskussion ums Tempolimit kategorisch ausschließt.

Dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg wird für eine Kehrtwende in der Umweltpolitik genutzt!
Darum sagen wir hier und heute:

• Nein zu einer Kriegspolitik bis hin zur atomaren Katastrophe
• Nein zu einer Klimakatastrophe
• Ja zu einem sofortigen Waffenstillstand

Schluss mit Krieg!
Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:
Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

16. April 2022
Auftaktkundgebung zum Fahrradcorso in Vaihingen

10.45 Uhr, EUCOM Stuttgart Vaihingen
11.15 Uhr, Aufbruch der Radlerdemo zum Ostermarsch in Stuttgart

Auftaktkundgebung zum Ostermarsch
12 Uhr, Arnulf-Klett-Platz (vor dem Hbf Stuttgart:), anschl. (12.30 Uhr) Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt

Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.  

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss. Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen   Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.

Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.

Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

• den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts. 
• Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
• Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
• Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
• den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
• Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
• die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
• Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! 
• die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
• keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. „Kein Werben fürs Sterben“ – keine Militarisierung der Gesellschaft.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!
 
separater Infokasten als Bestandteil des gemeinsamen Ostermarschflyers:
 
Wussten Sie,

• dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
• dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
• dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?
• dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
• dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
• dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
• dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.
• dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht? 

Gedenkkundgebung am 9. November – 18 Uhr – Cannstatter Marktplatz

Mit Beiträgen von:

• Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
• Gemeinsamer Redebeitrag Stuttgarter Jugendorganisationen
• Julia Friedrich (Geschäftsführerin DGB Baden-Württemberg)
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) 
• Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Flugblatt | Weitere Informationen

Auch dieses Jahr rufen wir gemeinsame mit vielen anderen Organisationen zum Ostermarsch auf. Der diesjährige Ostermarsch findet wie immer am Karsamstag, also am 3. April, statt. Los geht es 100 Sekunden vor 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof.

Flugblatt als PDF

Aufruf

Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.

Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der
USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und
Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.

Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv. Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

Wir brauchen ein Umdenken.
Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung,
Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur
Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen
Niveau.

• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
• Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung!
• Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
• Mehr Friedensbildung!

Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

Einwohner-Initiative fordert vom Gemeinderat:
Bebauungsplan den aktuellen Erfordernissen der Allianz AG anpassen Umwelt- und Klimasünden korrigieren

Die Einwohner-Initiative VÖS hat sich von Anfang an gegen das Allianz-Bauprojekt auf ihrem eigenen Sportgelände gewandt und gegen den Bebauungsplan, den die Stadt wunschgemäß aufstellte. Sie und brachte damit die Ablehnung eines großen Teils der Vaihinger Bevölkerung zum Ausdruck. Zwei in Vaihingen sonst eher seltene Demonstrationen – einmal bei -10 Grad Kälte, einmal bei 35 Grad Hitze zeigten dies deutlich. Weit über 1.000 Vaihinger*innen erhoben Einspruch gegen den Bebauungsplan. Dabei hat die Initiative von Anfang an darauf hingewiesen, dass es der Allianz weniger um benötigte Büroarbeitsplätze, als vielmehr um ein lukratives Immobiliengeschäft durch eine mit dem gewünschten Bebauungsplan eintretende Bodenwertsteigerung ihres Sport-Geländes um fast 40 Mio Euro geht. Warum sonst hätte sie angebotene Flächen in bestehenden Gewerbegebieten als zu klein abgelehnt und ihren Platzbedarf wissentlich zu hoch angegeben.

Noch vor dem Satzungsbeschluss haben wir in einem Flugblatt geschrieben, sagt der bei der parteifreien Initiative aktive Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick,
„Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis Die einzige Begründung der Stadträt*innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum
„erheblicher Schaden für die Menschen, die Umwelt und das Klima“ (Stellungnahme Umweltamt) in Kauf zu nehmen sei, besteht in der Aussage, die Allianz und die 4.500 Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresst, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt fast 40 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer umweltverträglicheren Stelle in Stuttgart angesiedelt werden können.“

Nachdem nun von der Allianz selbst noch vor Baubeginn offenbart wird, dass sie nur etwas mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze benötigt und auf zwei große Gebäude-Komplexe verzichten kann, verlangen wir von Stadtverwaltung und Gemeinderat, den Bebauungsplan entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen der Allianz zu ändern und die mit dem bestehenden Bebauungsplan eintretenden Umwelt- und Klimasünden wenigstens etwas zu korrigieren.

„Bei ihrer Entscheidung für die Aufstellung des Bebauungsplans haben Verwaltung und Gemeinderat – entgegen den Empfehlungen des Vaihinger Bezirksbeirats – die Umwelt-, Klima- und Gesundheitsbelange der Vaihinger Bevölkerung zurückgestellt. Sie haben diese Belange dem Ziel untergeordnet, die Allianz-Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, weil dies ihnen als höherwertig erschien. Jetzt löst sich diese Argumentation in Rauch auf“, sagt Wick.

Nachdem nun das gesetzte Ziel, die Allianz AG und die Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, auch mit einer reduzierten Bebauung der bisherigen Grün- und Sportflächen erreicht werden kann, muss neu abgewogen werden und die ökologischen und gesundheitlichen Erfordernisse eine angemessene Berücksichtigung finden.

Durch die nicht mehr benötigten Gebäude-Komplexe im Süden kann z.B. der vom Umweltamt für die Aufrechterhaltung der Kaltluftströme als zwingend erforderlich bezeichnete mindestens 50 m breite Grünstreifen erhalten bleiben. Auch auf einen beträchtlichen Teil der unterirdischen Parkplätze, die die Grundwasserströme beeinflussen kann bei einer um 2.000 reduzierten Beschäftigtenzahl verzichtet werden.