Aktuell


Bis aus Weiteres halten wir keine Infostände ab +++ Unser Märztreffen am 25.3. findet nicht statt +++

Unser Treffen finden bis auf Weiters nicht-öffentlich statt

Unsere montalichen offenen Treffen finden zukünftig im Bürgerforum (Schwabenplatz 3)statt.

Vaihingen Ökologisch Sozial trifft sich an jedem letzten Mittwoch im Monat um 19:00 Uhr im Bürgerforum (Schwabenplatz 3).

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Corona-Krise

Quelle: Gerd Altmann, Pixabay https://pixabay.com/de/photos/h%C3%A4nde-freundschaft-zusammen-3331216/
Das öffentliche Leben ist aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger zum erliegen gekommen. Auch wir sagen unser Treffen am kommenden Mittwoch (25.3.) ab. Bis auf Weiteres werden wir auch keinen Infostand abhalten.
Wir sollten in dieser Situation vor allem an die denken, die am stärksten gefährdet sind, aber auch an die schon jetzt überlasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen. Daher sollten wir uns alle an die nun
getroffenen Maßnahmen halten und soweit möglich auf den persönlichen Kontakt verzichten, um die Infektionsrate zu senken und die Infektionswelle zu verlangsamen.

Ebenfalls nicht vergessen sollten wir diejenigen, die wirtschaftlich erheblich unter der Corona Krise leiden. Dies sind aktuell vor allem Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinbetriebe in fast allen
Bereichen. Diese sind weder durch das Sozialversicherungssystem abgesichert noch mit einem usreichenden Finanzpolster ausgestattet.

Aber die Conrona-Krise trifft auch viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Festanstellung durch Lohneinbußen infolge von Kurzarbeit und es sind ebenso Leih- und Zeitarbeiter betroffen, die
vielfach um ihre Jobs werden fürchten müssen.

Die Gewerkschaft ver.di hat eine Petition gestartet, für eine Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90% des letzten Nettogehalts. Im Aufruf heißt es u.A.:

Tausende Menschen sehen gerade, als Folge der Corona-Krise, ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Mietzahlungen, Kreditzahlungen oder auch die normalen laufenden Kosten sind für viele Menschen mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld (KuG) nicht oder nur schwer zu leisten! 60 bzw. 67 Prozent KuG reichen nicht!

Link zur Petition

Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass ein Mangel an Geld nie das Problem ist, es geht immer um die Verteilung. Für Konzerne gibt es ohne Umschweife riesige Unterstützungsprogramme und die heilige Kuh „schwarze Null“ wird auf einmal in Frage gestellt. Wenn es um die Finanzierung von gesellschaftlichen Aufgaben wie Gesundheitsversorgung oder Bildung geht, wird dagegen nach Kräften gespart. Es werden marktwirtschaftliche Kriterien angelegt und immer wieder werden Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Brauchen wir aber nicht eher eine „Überversorgung“ mit Krankenhausbetten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung oder auch eine „Überversorgung“ mit Lehrer*innen und die rasche Sanierung von Schulgebäuden als eine Überversorgung mit mehr oder weniger fragwürdigen Konsumgütern?

Neben dem langen Kampf für Veränderungen in diesem Sinne ist momentan vor allem gelebte Solidarität wichtig. Deshalb auch hier der Aufruf: Meldet euch, wenn ihr selbst Unterstützung braucht z.B. jemanden, der für euch einkauft, zur Apotheke geht, …

Bleibt gesund und solidarisch!*

Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis

Diese Pressemitteilung wurde am 14.2. von uns versendet.

Am 20. Februar 2020 soll im Gemeinderat der Satzungsbeschluss und Feststellungsbeschluss (FNP-Änderung) für den Büroneubau des Versicherungskonzerns Allianz in gefasst werden.

Dazu erklärt die Einwohner-Initiativer Vaihingen Ökologisch Sozial:

Die Gründe, warum durch diesen Bebauungsplan der Vaihinger und Stuttgarter Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt wird, sind von der Einwohner-Initiative, dem Vaihinger Bezirksbeirat und den Einwohner/innen Vaihingens sowie dem Stuttgarter Umweltamt ausführlich dargelegt worden und müssen nicht wiederholt werden. Weit über 1.000 gut begründete Einwendungen liegen dem Gemeinderat vor und wurden allesamt nicht beachtet.

Die einzige Begründung der Stadträt/innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum erheblicher Schaden für die Menschen in Kauf zu nehmen sei besteht in der Aussage, die Allianz und damit die Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresste, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt 39 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer Stelle in Stuttgart verbleiben können.

Der Allianz waren zum Verbleib in Stuttgart passende Gelände innerhalb des Gewerbegebiets angeboten worden, die sie „aus monetären Gründen“ (so ein Allianz-Vertreter im Bezirksbeirat Vaihingen)vabgelehnt hat. (KNV-Gelände, auf dem jetzt Daimler baut – siehe Immobilien-Brief vom 17.5.16). Außerdem hat die Allianz schon im Wettbewerbsverfahren deutlich gemacht, dass sie beabsichtigt, Teile der Bürokomplexe weiter zu vermieten oder weiter zu verkaufen. Sie braucht eine so massive Bebauung gar nicht für sich selbst. Die Allianz-Immobilien ist immerhin der größte deutsche Büro-Immobilien-Verwerter.

Inzwischen gibt es weitere Gelände, auf denen die Allianz in Stuttgart gehalten werden könnte – allerdings ohne gleich einen horrenden Immobiliengewinn mitzunehmen – etwa die vorgesehene Bürobebauung an der Landhaus-Kreuzung oder das Projekt der W2 Development am Wallgraben.

Dass die Allianz nun schon vor Satzungsbeschluss 9 von der Stadt erworbene Wohnhäuser abreißen ließ, zeigt ein weiteres Mal, wie sie den Gemeinderat unter Druck setzt, indem sie vollendete Tatsachen schafft und auch vor hohem sozialen Schaden nicht zurückschreckt.

Die Einwohner-Initiative VÖS fordert den Gemeinderat auf, sich nicht weiter erpressen zu lassen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auszusetzen und andere sozial und ökologisch weniger schädliche Alternativen für einen Verbleib der Allianz in Stuttgart zu suchen.

VÖS jedenfalls wird in ihrem Widerstand gegen das Projekt auch nach einem Satzungsbeschluss nicht einstellen und erwägt auch, rechtlich gegen einen beschlossenen Bebauungsplan vorzugehen.

Die Wohnungszerstörer

Wo Familien jahrzehntelang in guter Nachbarschaft zuhause waren, wütet nun gnadenlos der Abrissbagger und zerstört alles. Und das obwohl in Stuttgart bezahlbarer Wohnraum absolute Mangelware ist!

Danke Herr Kuhn, danke Herr Abrissbürgermeister Pätzold für den Verkauf städtischer Grundstücke und Wohnungen an den Allianz-Konzern, damit dieser mit Ihrer und des Gemeinderats Billigung brutal Wohnraum zerstören und eine Kaltluftschneise mit Büropalästen abschneiden kann. Und mit Ihrer Hilfe dabei noch einen Grundstückswert-Gewinn von nahezu 40 Mio Euro macht.

So haben wir uns eine Politik zum Wohle der Stuttgarter Bevölkerung schon immer vorgestellt: Den Konzernen alles – den Menschen nichts.

Vaihinger Platz da! – Picknick auf der Robert-Leicht-Straße: Rede und Impressionen

Rede von Gerhard Wick am 21.9.2019

Ich will gleich mal so fragen:
Kennt jemand jemand, der nicht über das hohe Autoverkehrsaufkommen in Vaihingen klagt?
Die Klagen haben allerdings unterschiedliche Gründe.

 

 

Die einen stört der starke Autoverkehr wegen:

  • Der hohen Co 2 – und Schadstoffemissionen und den daraus folgenden
    Gefahren für Gesundheit und Klima
  • der Einschränkung für Fußgänger und Radfahrer mit langen Wartezeiten
    an den Überwegen
  • der Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Busse).
  • der Inanspruchnahme und Versiegelung öffentlicher Flächen allein für
    das Auto.

Andere wiederum klagen, weil sie selbst mit ihrem eigenen Auto nicht schnell genug vorankommen, zu oft im Stau stehen, also weil das, was sie machen auch alle anderen machen, nämlich Auto fahren.

Und wenn wir ehrlich sind, gehören gar nicht Wenige beiden Gruppen an.  Tatsache ist: der Autoverkehr im Stadtbezirk hat in den letzten 10 Jahren stetig zugenommen.

Und hat inzwischen für Viele unerträgliche Ausmaße erreicht.

Trotzdem ist ein Ende der Verkehrszunahme nicht in Sicht.

Warum?

Vaihingen hat zahlreiche Gewerbegebiete. Darunter das Größte der Stadt überhaupt.

Mit jeder neuen Ansiedlung von Betrieben wächst die Zahl der Pendler und damit auch das Autoverkehrsaufkommen.

Um 20.000 Arbeitsplätze soll allein das Gewerbegebiet Wallgraben bis in drei Jahren ausgeweitet werden. Weitere 6.000 Menschen sollen auf dem Eiermann-Campus dazu kommen.

Ein großer Teil der Verkehrsmassen, die durch Vaihingen rauschen, kommt von außerhalb Stuttgarts. Viele Beschäftigten der großen Gewerbegebiete Vaihingens reisen jeden Tag von weit her an. Man muss nur einmal die Nummernschilder, der in den Wohnstraßen am Rande der Gewerbegebiete parkenden PkWs anschauen: Ulm, Karlsruhe, Villingen, Sigmaringen, Tuttlingen,
Rottweil. Pforzheim usw.

Und nach wie vor sind es 75%, die mit dem PkW zur Arbeit zu kommen.

Angesichts dieser Zahlen fordern immer mehr Menschen, fordern wir, eine Verkehrswende.

Auch der Vaihinger Bezirksbeirat verlangt seit Jahren völlig zurecht bei jeder Neuplanung in Vaihingen: Erst eine machbare Lösung für eine Verkehrsreduzierung!

Was passiert mit diesen Forderungen?

Jahr um Jahr erklären Bau- und Oberbürgermeister, ihre Verkehrsplaner würden zeitnah eine Lösung erarbeiten.

Jahr um Jahr schreiten die geplanten Bauvorhaben zügig voran, aber die versprochenen Verkehrslösungen bleiben aus.

Dabei hapert es noch nicht einmal am Geld.

2 Millionen Euro wurden der Verwaltung zuletzt bewilligt, um eine Lösung zu erarbeiten.

Es fehlt viel eher am Willen, dem Auto seine seit Jahrzehnten unbestrittene Vormachtstellung zu nehmen.

Entsprechend lesen sich die aktuellen Lösungsvorschläge der Verkehrsplaner vor allem als Eingeständnis, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs in Vaihingen nicht möglich sei.

Und ihre Lösungsvorschläge beschränken sich auf: Noch breitere Straßen und noch größere Kreuzungen für noch mehr Autos

Damit folgt die Stadt einem Paradigma, dass bereits seit den 1980er Jahren als unbestrittener Königsweg gepriesen wird und noch kein einziges Mal funktioniert hat.

Keine der zahlreichen, mit großem Aufwand, viel Geld und enormen Einschnitten in die Natur gebauten Umgehungsstraßen, haben zu der immer wieder auf’s Neue versprochenen Reduzierung des Verkehrs im Stadtbezirk geführt.

Im Gegenteil: Der innerörtliche Autoverkehr hat weiter massiv zugenommen.

Dazu kann ich nur sagen: „Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber jedes Mal andere Resultate erwartet.“

Was ist der Grund für die nicht stattfindende Verkehrsentlastung des Ortes trotz Umgehungsstraßen, über die alle Gewerbegebiete Vaihingens ohne Ortsdurchfahrt von außen erreichbar sind? Warum sind die paradiesischen Zustände, die OB Rommel bei der Einweihung der Ostumfahrung angekündigt hat, nicht eingetreten?

Warum fährt immer noch ein beträchtlicher Teil der Pendler mitten durch den Ort?

Die Antwort lautet: Der mit den Umfahrungsstraßen beschlossene und auch finanzierte Rückbau der innerörtlichen Durchgangsstraßen wurde nicht oder nur zu einem kleinen Teil umgesetzt.

Jetzt gibt es nicht wenige, die meinen, die Probleme seien mit Elektroautos und autonomem Fahren zu lösen.

Ein fataler Irrtum.

Allein bei der Akku-Produktion entsteht so viel CO 2 , dass ein Elektro-SUV erst nach 8 – 10 Jahren Fahrzeit eine bessere CO 2 Bilanz aufweist, als ein Diesel oder Benziner.

Der millionenfache Einsatz von Elektrofahrzeugen zumal in Verbindung mit autonomem Fahren und Smart-Cities wird den Stromverbrauch so in die Höhe treiben, dass er niemals allein aus regenerativer Energie abgedeckt werden kann.

Und auch ein Elektroauto fährt auf Straßen, auch ein Elektroauto braucht viel Platz.

Verkehrswende aber kann nicht heißen: noch mehr Straßen, noch mehr Autos, egal welche.

Die Mobilität muss vielmehr auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad verlagert werden.

Um zu einer solchen echten Verkehrswende zu kommen, ist

  • eine weit über Stuttgart und Vaihingen hinausgehende andere
    Verkehrspolitik,
  • eine andere Stadtplanung notwendig
  • sind landes- und bundesweite Maßnahmen erforderlich.

Wir müssen weg von der Konzentration von Arbeitsstätten in den großen Städten und bezahlbare Wohnungen auf dem Land.

Wir brauchen einen massiven Ausbau der Regionalverbindungen der Bahn und eine deutliche Verbesserung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Land.

Solange aber können wir nicht warten. Wir brauchen auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung im Stadtbezirk.

Und es gibt Lösungen! Doch die müssen gewollt werden. Wir schlagen vor:

  • Das Zusammenfügen des Vaihinger Ortskerns ohne für Fußgänger schwer
    zu überwindende Durchgangsstraßen
  • Die Umwandlung der großen Verkehrsadern in Vaihingen in Multiflächen
    bzw. Shared Spaces mit Gleichberechtigung für Fußgängerinnen und
    Fußgänger, Fahrräder und Autos
  • Die Umwandlung weiterer Straßen zu Fahrradstraßen, auf denen auch
    Autos fahren dürfen, aber keinen Vorrang mehr haben
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h auf den Multiflächen und 30
    km/h im gesamten Stadtbezirk.

Das Auto ist unbestritten das bequemste Verkehrsmittel im innerstädtischen Verkehr.

Es ist aber auch

  • Das Verkehrsmittel mit den größten Negativfolgen für Gesundheit, Umwelt und Klima
  • Das Verkehrsmittel mit dem höchsten Platzbedarf
  • das Verkehrsmittel mit den höchsten Voraussetzungs- und Folgekosten für die Allgemeinheit
  • Mit den gravierendsten negativen Auswirkungen auf das Stadtbild
  • Das Verkehrsmittel mit dem höchsten Gefahrenpotential

Das bequemste aber zugleich schädlichste Verkehrsmittel muss innerorts nicht auch noch das Schnellste sein.

Was gewinnen wir durch solche den Autoverkehr beschränkende Maßnahmen?

  • Der öffentliche Raum wird wieder zu Plätzen des urbanen, gesellschaftlichen Lebens.
  • Die Ortsmitte wäre nicht mehr durch breite Durchgangsstraßen viergeteilt und würde wieder ihren Namen als Zentrum verdienen – Momentan hat die Vaihinger Mitte ja eher den Charakter einer großen Autobahnraststätte.
  • Wir gewinnen: Lebendige Plätze statt großen Kreuzungen
  • und eine deutlich bessere Luft

Verlieren tun wir höchstens ein paar Minuten Zeit beim Einkaufen mit dem Auto.

Nicht nur wegen des fortschreitenden Klimawandels braucht es:

Eine echte Verkehrswende!

Wir müssen: Weg vom Auto mindestens in den Städten!

Das ist das mittelfristige Ziel.

Was wir sofort machen können:

Räumen wir endlich denen, die sich umweltfreundlich, klimaschonend und gesund fortbewegen, wenigstens Vorrang ein!

Platz da! Picknick auf der Straße

21. September / 10 Uhr Platz da! Picknick auf der Robert-Leicht-Straße

Wir laden im Rahmen der Klimaaktionswoche ein zu einem

Picknick auf der Straße

  • Samstag, 21. September, 10 – 12 Uhr
  • Robert-Leicht-Straße, zwischen Hauptstraße und Rathaus

(dafür wird die Fahrbahn vor der Stadtteilbibliothek gesperrt)

Es könnte ein kleiner Schritt sein auf dem Weg zu einer gesunden und lebenswerten Stadt!

Bringen Sie mit was so alles zu einem richtigen Picknick gehört:
etwas zum Sitzen oder Liegen, Essen und Trinken, Spiele . . .

Wir besprechen: Welche Art von Verkehr ist sinnvoll, damit wir in Vaihingen wieder besser leben können?

Einwohnerinitiative Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS)

Flugblatt

Schreiben an Grünen-Fraktion

Folgendes Schreiben hat ein Einwohner Vaihingens vor einigen Wochen an die Fraktion der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat gesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse lese ich im Amtsblatt vom 4. April in Ihrer Grundsatzerklärung:
„Wir setzen uns ein für den Erhalt und mehr Grünflächen in der Stadt, die Sicherung wichtiger Frischluftschneisen und Luftaustauschbahnen.“

‚Wie löblich‘ oder ‚Das ist gerade jetzt unbedingt notwendig‘ möchte man da sagen, Sie darin unterstützen und vor allem im Mai dann auch wählen!
An schönen Absichtserklärungen fehlt es Ihnen in der Tat nicht – aber nach welchen Prinzipen handelt Ihre Fraktion vor Ort und konkret?
Bestes und aktuellstes Beispiel: die Errichtung eines Bürokomplexes durch die Allianz AG in Vaihingen – in einem Grünzug bzw. einer Kaltluftschneise, in der der gültige Flächennutzungsplan keine Bebauung zulässt. Und die Grünen – in engem Schulterschluss mit den anderen Wirtschaftsfreunden von CDU, SPD, FDP. FW usw. –

werden  z u s t i m m e n !
Die Begründung für solche Entscheidungen ist seit Jahrzehnten die gleiche (und wird das auch in Zukunft bleiben): die Gebetsmühle ArbeitsplätzeGewerbesteuerArbeitsplätzeGewerbesteuer.
Das wäre noch zu respektieren, wenn Sie wenigstens offen sagen würden, was Sache ist: Im Zweifelsfall haben Wirtschaftsinteressen Vorrang vor allem anderen. Da ist zumindest OB Kuhn zu loben, der das Problem in kaum zu übertreffender Weise auf den Punkt gebracht hat: „Da konnte ich doch nicht nein sagen“  – und so sieht es ja auch die Grünen-Fraktion. Im Klartext: Die Grundlinien der Stadtentwicklung (und das keineswegs nur in Stuttgart, also bitte nicht persönlich nehmen) bestimmen Großunternehmen und Investoren.
Mag der Bezirksbeirat das Projekt wiederholt mit großer Mehrheit abgelehnt haben (dort natürlich mit den Grünen), mag das Umweltamt der Stadt erhebliche Bedenken vorgetragen haben: im Ernstfall  –  siehe oben …
Ich schlage vor, dass speziell Frau Deparnay-Grunenberg eine Rückmeldung übernimmt, die sich in Vaihingen auskennen dürfte. Ich erlaube mir, das mit einigen Textbausteinen vorzubereiten:
übergeordnete Interessen / tragfähiger Kompromiss / zum Wohl der Stadt / Belastungen müssen verteilt werden / Erhalt von Arbeitsplätzen / über den Tellerrand hinaus / Einsicht und Vernunft / (den Vernebelungsbegriff „Verkehrsstrukturplan“ nicht vergessen; nur auf die Seilbahn bitte ich zu verzichten) . . .
Ein letzter Satz: Genau durch das jahrzehntelange Handeln nach diesen Prinzipien ist – völlig legal, korrekt und demokratisch legitimiert – Schritt für Schritt die Lage entstanden, gegen die jetzt die Jugendlichen demonstrieren (und von den Grünen dafür gelobt werden).

Etwas ausführlicher habe ich mich schon 2016 einmal in einem Schreiben an die Stadträte/innen gewandt (Anhang)

Mit freundlichen Grüßen
….

 

Keine Bürostadt auf dem Grünzug in Vaihingen!

Einwände und Folgerungen zu

  1. Änderung des Flächennutzungsplans – Stadtbezirk Vaihingen – Bereich Heßbrühlstraße
  2. Bebauungsplan – Stadtbezirk Vaihingen – Heßbrühlstr. (Vai282)

Die Ziele der beiden Verfahren sind nicht vereinbar mit den Grundsätzen des Baugesetzbuchs (§ 1 Abs. 5):
„Die Bauleitpläne sollen . . . dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen . . . sowie den Klimaschutz . . . zu fördern.“

Diese Planung hat aber zur Folge:

  • Das Klima in Vaihingen und im Stuttgarter Talkessel wird erheblich beeinträchtigt
  • Der Verkehr in Vaihingen wird massiv zunehmen. Daran kann auch der in Aussicht gestellte ‚Verkehrsstrukturplan‘ nichts ändern
  • Häuser mit kostengünstigen Wohnungen werden abgerissen
  • Durch die Folgemaßnahmen (Kunstrasenplätze an Stelle von Kleingärten) werden weiter Flächen versiegelt
  • Das ‚Aurelis-Gelände‘ am Bahnhof kann über mehrere Jahre nicht entwickelt werden

(§ 1 Abs. 7 BauGB): „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öf­fentlichen und privaten Belange . . . gerecht abzuwägen.“

Mit der vorliegenden Planung wird das Interesse eines Unternehmens (Al­lianz AG) über die öffentlichen Belange gestellt. Sie ist somit Folge einer fehlerhaften Abwägung.

Unterschreiben Sie unsere Stellungnahme, schreiben Sie eine eigene Stellungnahme, Sammeln Sie Unterschriften mit uns …

stellungnahme_unterschriften_v2.pdf

flugblatt_fnp.pdf

Stellungnahmen und Planunterlagen der Stadt: https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/563202/142340.pdf