Corona-Krise

Quelle: Gerd Altmann, Pixabay https://pixabay.com/de/photos/h%C3%A4nde-freundschaft-zusammen-3331216/
Das öffentliche Leben ist aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger zum erliegen gekommen. Auch wir sagen unser Treffen am kommenden Mittwoch (25.3.) ab. Bis auf Weiteres werden wir auch keinen Infostand abhalten.
Wir sollten in dieser Situation vor allem an die denken, die am stärksten gefährdet sind, aber auch an die schon jetzt überlasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen. Daher sollten wir uns alle an die nun
getroffenen Maßnahmen halten und soweit möglich auf den persönlichen Kontakt verzichten, um die Infektionsrate zu senken und die Infektionswelle zu verlangsamen.

Ebenfalls nicht vergessen sollten wir diejenigen, die wirtschaftlich erheblich unter der Corona Krise leiden. Dies sind aktuell vor allem Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinbetriebe in fast allen
Bereichen. Diese sind weder durch das Sozialversicherungssystem abgesichert noch mit einem usreichenden Finanzpolster ausgestattet.

Aber die Conrona-Krise trifft auch viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Festanstellung durch Lohneinbußen infolge von Kurzarbeit und es sind ebenso Leih- und Zeitarbeiter betroffen, die
vielfach um ihre Jobs werden fürchten müssen.

Die Gewerkschaft ver.di hat eine Petition gestartet, für eine Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90% des letzten Nettogehalts. Im Aufruf heißt es u.A.:

Tausende Menschen sehen gerade, als Folge der Corona-Krise, ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Mietzahlungen, Kreditzahlungen oder auch die normalen laufenden Kosten sind für viele Menschen mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld (KuG) nicht oder nur schwer zu leisten! 60 bzw. 67 Prozent KuG reichen nicht!

Link zur Petition

Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass ein Mangel an Geld nie das Problem ist, es geht immer um die Verteilung. Für Konzerne gibt es ohne Umschweife riesige Unterstützungsprogramme und die heilige Kuh „schwarze Null“ wird auf einmal in Frage gestellt. Wenn es um die Finanzierung von gesellschaftlichen Aufgaben wie Gesundheitsversorgung oder Bildung geht, wird dagegen nach Kräften gespart. Es werden marktwirtschaftliche Kriterien angelegt und immer wieder werden Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Brauchen wir aber nicht eher eine „Überversorgung“ mit Krankenhausbetten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung oder auch eine „Überversorgung“ mit Lehrer*innen und die rasche Sanierung von Schulgebäuden als eine Überversorgung mit mehr oder weniger fragwürdigen Konsumgütern?

Neben dem langen Kampf für Veränderungen in diesem Sinne ist momentan vor allem gelebte Solidarität wichtig. Deshalb auch hier der Aufruf: Meldet euch, wenn ihr selbst Unterstützung braucht z.B. jemanden, der für euch einkauft, zur Apotheke geht, …

Bleibt gesund und solidarisch!*

Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis

Diese Pressemitteilung wurde am 14.2. von uns versendet.

Am 20. Februar 2020 soll im Gemeinderat der Satzungsbeschluss und Feststellungsbeschluss (FNP-Änderung) für den Büroneubau des Versicherungskonzerns Allianz in gefasst werden.

Dazu erklärt die Einwohner-Initiativer Vaihingen Ökologisch Sozial:

Die Gründe, warum durch diesen Bebauungsplan der Vaihinger und Stuttgarter Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt wird, sind von der Einwohner-Initiative, dem Vaihinger Bezirksbeirat und den Einwohner/innen Vaihingens sowie dem Stuttgarter Umweltamt ausführlich dargelegt worden und müssen nicht wiederholt werden. Weit über 1.000 gut begründete Einwendungen liegen dem Gemeinderat vor und wurden allesamt nicht beachtet.

Die einzige Begründung der Stadträt/innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum erheblicher Schaden für die Menschen in Kauf zu nehmen sei besteht in der Aussage, die Allianz und damit die Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresste, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt 39 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer Stelle in Stuttgart verbleiben können.

Der Allianz waren zum Verbleib in Stuttgart passende Gelände innerhalb des Gewerbegebiets angeboten worden, die sie „aus monetären Gründen“ (so ein Allianz-Vertreter im Bezirksbeirat Vaihingen)vabgelehnt hat. (KNV-Gelände, auf dem jetzt Daimler baut – siehe Immobilien-Brief vom 17.5.16). Außerdem hat die Allianz schon im Wettbewerbsverfahren deutlich gemacht, dass sie beabsichtigt, Teile der Bürokomplexe weiter zu vermieten oder weiter zu verkaufen. Sie braucht eine so massive Bebauung gar nicht für sich selbst. Die Allianz-Immobilien ist immerhin der größte deutsche Büro-Immobilien-Verwerter.

Inzwischen gibt es weitere Gelände, auf denen die Allianz in Stuttgart gehalten werden könnte – allerdings ohne gleich einen horrenden Immobiliengewinn mitzunehmen – etwa die vorgesehene Bürobebauung an der Landhaus-Kreuzung oder das Projekt der W2 Development am Wallgraben.

Dass die Allianz nun schon vor Satzungsbeschluss 9 von der Stadt erworbene Wohnhäuser abreißen ließ, zeigt ein weiteres Mal, wie sie den Gemeinderat unter Druck setzt, indem sie vollendete Tatsachen schafft und auch vor hohem sozialen Schaden nicht zurückschreckt.

Die Einwohner-Initiative VÖS fordert den Gemeinderat auf, sich nicht weiter erpressen zu lassen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auszusetzen und andere sozial und ökologisch weniger schädliche Alternativen für einen Verbleib der Allianz in Stuttgart zu suchen.

VÖS jedenfalls wird in ihrem Widerstand gegen das Projekt auch nach einem Satzungsbeschluss nicht einstellen und erwägt auch, rechtlich gegen einen beschlossenen Bebauungsplan vorzugehen.