Für die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat antwortete Stadtradt Kotz auf die E-Mail von Dr. Jürgen Franke (S-Vaihingen).
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorgen im Zusammenhang mit
der Ansiedlung der beiden Firmen Allianz und Daimler in Vaihingen und den
damit verbundenen Verkehrszuwachs zum Ausdruck bringen. Wir haben dieses
Thema in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und sind zu dem Schluss
gekommen, diese Ansiedlung nicht zuletzt deshalb auch zu unterstützen,
weil wir damit zwei große Gewerbesteuerzahler in unserer Stadt halten
können, dank derer wichtige öffentliche Aufgaben der Stadt finanziert
werden können.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion kennt die Verkehrsproblematik in Vaihingen
und setzt sich schon seit Jahren für eine Verbesserung der Infrastruktur
vor Ort ein. Beispiele hierfür sind die Verlängerung der U12 nach
Dürrlewang sowie der Vollanschluss Breitwiesenstraße an die
Nord-Süd-Straße. Für weitergehende Konzepte fanden wir bisher keine
Mehrheit im Gemeinderat. Doch nun scheint die Erweiterung der
Nord-Süd-Straße, als direkter Zubringer von der A8 zum Synergiepark
Vaihingen/Möhringen in greifbarer Nähe. Neben uns unterstützen den Ausbau
der Nord-Süd-Straße mittlerweile auch SPD, Freie Wähler und FDP. Doch auch
weitere Verkehrsverbesserungen werden unsere Unterstützung finden.
Erfreulich ist aber auch der Anteil von ÖPNV-Nutzern der
Allianz-Belegschaft, der stark überdurchschnittlich ist und auch Daimler
hat nun vor kurzem das Job-Ticket eingeführt. Für die Gesamtstadt, für
viele Bürger und Arbeitnehmer, aber selbstverständlich auch für die CDU
ist es aber auch sehr wichtig, dass die Allianz wie auch Daimler ein
klares Bekenntnis zum Standort Stuttgart vollzogen haben. Ein Wegzug der
Allianz hätte viele Stuttgarter Arbeitnehmer zu einem Umzug gezwungen und
Stuttgart hätte auch seinen Platz als Deutschlands zweitgrößter
Finanzstandort hinter Frankfurt verloren. Für die Einwohner und den
Wohlstand von Stuttgart ist es elementar, dass wir vor Ort attraktive
Arbeitsplätze halten und schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Kotz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Die Antwort von Dr. Jürgen Franke auf die E-Mail von Stadtradt Kotz.
vielen Dank für Ihre Antwort.
Es ist natürlich immer eine Frage der Gewichtung und Abwägung, ob ein ökologischer Schaden hingenommen werden kann, wenn diesem Schaden ein Nutzen für die Stadt gegenübersteht. Den Nutzen des Allianz-Standorts für die Stadt haben Sie ja in Form der Gewerbesteuer und der Wohortnähe beschrieben. Mich würde daher konkret interessieren, wieviel Gewerbesteuer die Allianz in den vergangenen Jahren an die Stadt Stuttgart gezahlt hat. Und mich würde interessieren, wo die Allianz-Angestellten wohnen und wie sich deren Wege durch den Standort-Wechsel verändern. Ich vermute, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Allianz-Mitarbeiter auch außerhalb der Stadt Stuttgart wohnt. Ich nehme an, dass Sie diese wichtigen Informationen zur Abwägung Ihrer Entscheidung zur Verfügung hatten und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese mitteilen könnten.
Einen Ausbau der Nord-Süd-Straße sehe ich sehr kritisch, denn es verbraucht viel Fläche, löst aber die Verkehrsprobleme innerhalb des Gewerbegebiets nicht. Da finde ich Job-Tickets und einen weiteren Ausbau des ÖPNV viel sinnvoller. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass innerhalb des Gewerbegebietes möglichst keine weiteren Pkw-Stellplätze entstehen, sondern der Verkehrszuwachs ausschließlich beim ÖPNV stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franke