Pressemitteilung – Alles begann mit einer Lüge

Einwohner-Initiative fordert vom Gemeinderat:
Bebauungsplan den aktuellen Erfordernissen der Allianz AG anpassen Umwelt- und Klimasünden korrigieren


Die Einwohner-Initiative VÖS hat sich von Anfang an gegen das Allianz-Bauprojekt auf ihrem eigenen Sportgelände gewandt und gegen den Bebauungsplan, den die Stadt wunschgemäß aufstellte. Sie und brachte damit die Ablehnung eines großen Teils der Vaihinger Bevölkerung zum Ausdruck. Zwei in Vaihingen sonst eher seltene Demonstrationen – einmal bei -10 Grad Kälte, einmal bei 35 Grad Hitze zeigten dies deutlich. Weit über 1.000 Vaihinger*innen erhoben Einspruch gegen den Bebauungsplan. Dabei hat die Initiative von Anfang an darauf hingewiesen, dass es der Allianz weniger um benötigte Büroarbeitsplätze, als vielmehr um ein lukratives Immobiliengeschäft durch eine mit dem gewünschten Bebauungsplan eintretende Bodenwertsteigerung ihres Sport-Geländes um fast 40 Mio Euro geht. Warum sonst hätte sie angebotene Flächen in bestehenden Gewerbegebieten als zu klein abgelehnt und ihren Platzbedarf wissentlich zu hoch angegeben.

Noch vor dem Satzungsbeschluss haben wir in einem Flugblatt geschrieben, sagt der bei der parteifreien Initiative aktive Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick,
„Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis Die einzige Begründung der Stadträt*innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum
„erheblicher Schaden für die Menschen, die Umwelt und das Klima“ (Stellungnahme Umweltamt) in Kauf zu nehmen sei, besteht in der Aussage, die Allianz und die 4.500 Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresst, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt fast 40 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer umweltverträglicheren Stelle in Stuttgart angesiedelt werden können.“


Nachdem nun von der Allianz selbst noch vor Baubeginn offenbart wird, dass sie nur etwas mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze benötigt und auf zwei große Gebäude-Komplexe verzichten kann, verlangen wir von Stadtverwaltung und Gemeinderat, den Bebauungsplan entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen der Allianz zu ändern und die mit dem bestehenden Bebauungsplan eintretenden Umwelt- und Klimasünden wenigstens etwas zu korrigieren.

„Bei ihrer Entscheidung für die Aufstellung des Bebauungsplans haben Verwaltung und Gemeinderat – entgegen den Empfehlungen des Vaihinger Bezirksbeirats – die Umwelt-, Klima- und Gesundheitsbelange der Vaihinger Bevölkerung zurückgestellt. Sie haben diese Belange dem Ziel untergeordnet, die Allianz-Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, weil dies ihnen als höherwertig erschien. Jetzt löst sich diese Argumentation in Rauch auf“, sagt Wick.

Nachdem nun das gesetzte Ziel, die Allianz AG und die Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, auch mit einer reduzierten Bebauung der bisherigen Grün- und Sportflächen erreicht werden kann, muss neu abgewogen werden und die ökologischen und gesundheitlichen Erfordernisse eine angemessene Berücksichtigung finden.

Durch die nicht mehr benötigten Gebäude-Komplexe im Süden kann z.B. der vom Umweltamt für die Aufrechterhaltung der Kaltluftströme als zwingend erforderlich bezeichnete mindestens 50 m breite Grünstreifen erhalten bleiben. Auch auf einen beträchtlichen Teil der unterirdischen Parkplätze, die die Grundwasserströme beeinflussen kann bei einer um 2.000 reduzierten Beschäftigtenzahl verzichtet werden.

Pressemitteilung: Für Verkehrslösungen den Sachverstand der Vaihinger Bevölkerung nutzen!

Seilbahn – Tunnelbahn – oder doch lieber besserer Busverkehr

Mit einer in ganz Vaihingen verteilten kleinen Broschüre mischt sich die Einwohner*innen Initiative Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) in die aktuelle Diskussion über eine Verkehrswende und die Gestaltung der Ortsmitte ein.

Das anschaulich illustrierte Heftchen soll als Auftakt für eine breite Diskussion in der Bevölkerung dienen. „Wir haben überlegt, wie das Verkehrsproblem gelöst und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Vaihingen verbessert werden kann ohne fragwürdige und spektakuläre Großprojekte wie Stadtbahn-Untertunnelung oder Seilbahn. Wir streben Lösungen an, auf die wir nicht allzu lange warten müssen und die den Steuerzahlern auch nicht zu viel kosten. Diese Überlegungen stellen wir nun zur Diskussion“, sagt Rolf Steinbuch, einer der Initiatoren des Diskussionsprozesses.

Wir meinen, ergänzt Sascha Retter, bevor man private Büros mit teuren Untersuchungen für Seilbahn- und Tunnelprojekte oder eine städtebauliche Neustrukturierung Vaihingens beauftragt, sollte man lieber auf den Sachverstand der ortsansässigen Bevölkerung zurückgreifen, die am besten weiß, welche Lösungen ihren Bedürfnissen entsprechen.

Dass eines der Hauptprobleme Vaihingens in der hohen Autoverkehrsbelastung besteht, ist ja nicht erst seit gestern bekannt, sagt der bei VÖS aktive Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick.

Mit jeder Ausweitung von Arbeitsstätten und Wohngebieten steigt auch das Verkehrsaufkommen, verringert sich die Aufenthalts- und Lebensqualität, leidet die Gesundheit und das Klima. Auch für das Ladensterben sind die das Zentrum zerschneidenden breiten Autostraßen mit ursächlich. Leider, so Wick, sei den städtischen Planern zu den immer wieder geforderten Verkehrskonzepten nichts eingefallen als der Bau von Umgehungsstraßen. Und obwohl inzwischen alle großen Gewerbebereiche über Umfahrungsstraßen zu erreichen sind, nimmt der Autoverkehr durch den Ort weiter zu. Was wohl auch daran liegt, dass die versprochenen begleitenden Straßenrückbaumaßnahmen im Ortsinneren nicht oder nur unvollständig umgesetzt wurden.

Wenn die Verkehrsplaner die ihnen 2017 zur Verfügung gestellten 2 Mio Euro nun wieder einerseits für weiteren Straßenausbau verwenden, andererseits private Büros mit aufwendigen und teuren ÖPNV Planungen wie Seilbahn oder Stadtbahntunnel beauftragen, haben sie aus diesen Fehlern nichts gelernt, kritisiert die Initiative.

Auch wir können und wollen hier keine „Allheilmittel“ präsentieren, betont Steinbuch, gehen aber von anderen Grundannahmen aus als Verwaltung und Gemeinderat.

Wir stellen fest: Das Auto ist immer noch das bequemste aller Fortbewegungsmittel. (Und wird es trotz Stau und Parkplatzmangel auch bleiben). Zugleich ist es das umwelt- und klimaschädlichste mit dem höchsten Platzverbrauch. Das bequemste und zugleich schädlichste Verkehrsmittel muss zumindest innerorts nicht auch noch das schnellste sein.

Ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel kann nicht allein durch noch so moderne und attraktive öffentliche Verkehrsmittel erreicht werden, solange diese nur als Ergänzung zum Auto auf anderen Trassen angeboten werden. Sie müssen gleichzeitig den Autoverkehr bremsen und ihm Platz wegnehmen. Der ÖPNV gehört deshalb weder unter die Erde, noch in die Luft. Er gehört auf die schon vorhandenen Straßen und muss dort Vorrang erhalten.

Deshalb schlagen wir für die innerörtliche Erschließung ein attraktives in kurzen Takten verkehrendes, flexibles Bussystem vor. Auch über Verbesserungen für den Radverkehr und einen guten Schutz für Fußgänger müssen wir uns Gedanken machen.

Dasselbe gilt für die überfällige Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Auch hier reicht es nicht, Umfahrungsstraßen anzubieten. Straßenbau führt immer zu noch mehr Autoverkehr. Man muss gleichzeitig das Fahren durch den Ort erschweren und langsamer machen.

Deshalb schlagen wir vor, in den Ortsmitten von Vaihingen und Rohr die teils vielspurigen Straßen in Multiflächen umzuwandeln, auf denen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigt sind und Autos nur langsam fahren dürfen.

Damit könnte gleichzeitig ein weiterer viel beklagter Missstand behoben werden: Die derzeit in Nord- und Südbereich gespaltene Vaihinger Mitte würde wieder zu einem echten Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität für die Menschen. Die derzeit verfolgten monströsen Planungen, die Geschäftsgebäude am Vaihinger Markt abzureißen und die bisher im Süden liegenden Geschäfte dort in einem Neubau zu konzentrieren wären hinfällig.

Leider hat Corona nun verhindert, dass wir – wie geplant – unsere Überlegungen in öffentlichen Veranstaltungen vorstellen können, um sie dann vielleicht in Form von Workshops zu vertiefen oder auch zu verändern. Dafür haben wir eine extra Seite eingerichtet, auf der alle Vaihinger*innen ihre Kritik und Vorschläge einbringen und diskutieren können. https://vaihingen-ös.de/verkehr-in-vaihingen/

Allianz Rückzieher – Aufatmen in Vaihingen und Gemeinderat?

Wenige Monate nach Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans für das Allianz Bauvorhaben in einer Vaihinger Kaltluftschneise teilt die Allianz Oberbürger- und Baubürgermeister mit, dass sie nun doch nicht Platz für 4.500 Beschäftigte in Vaihingen brauche. 2.000 Arbeitsplätze und 2 große Gebäude weniger seien ausreichend. Damit trat ein, worauf die Einwohner-Initiative VÖS und die Bezirksbeirät*innen und Stadträt*innen der FrAKTION von Anfang an hingewiesen hatten: Der Allianz geht es bei dem ihr 37 Mio. Planungsgewinn verschaffenden umweltzerstörenden Bebauungsplan weniger um die eigenen Arbeitsplätze als um ein lukratives Immobiliengeschäft. [Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis und Anmerkung (1)]
Jetzt aber: Aufatmen bei den Stadträt*innen, die bei ihrer Bebauungsplan-Entscheidung alle Klima-, Umwelt und Verkehrsbedenken dem Ziel, die Allianz und ihre 4.500 Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, untergeordnet hatten. [Anmerkung (2)]
Aufatmen vor allem auch bei der Vaihinger Bevölkerung und dem Bezirksbeirat, der die Pläne wegen ihrer „erheblich negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima“ (Umweltamt) und der zu erwartenden Verkehrsbelastung immer abgelehnt hat. Es kommt also doch nicht ganz so schlimm, wie befürchtet? 2.000 Beschäftigte weniger, die die Straßen verstopfen. Und durch die nicht benötigten zwei Gebäude können nun wenigstens die Mindestanforderungen des Umweltamtes für den Erhalt eines klimarelevanten Grünbereichs erfüllt werden.
So hätte es kommen können. Aber leider weit gefehlt.
Die im Dezember dem OB von der Allianz mitgeteilte Teilreduzierung ihres Bedarfs wurde erst einmal geheim gehalten. Weder Gemeinderat, Bezirksbeirat und schon gar nicht die Öffentlichkeit erfahren davon
Stattdessen vermittelte die Abteilung Wirtschaftsförderung die Allianz an die landeseigene LBBW-Immobilien, um mit dieser über einen Ankauf der von der Allianz nicht benötigten Fläche und nicht benötigten Gebäude für ein Forschungszentrum K.I. verhandeln zu können.
Anfang Februar, mal wieder im Schnellverfahren, holt sich die Stadt Stuttgart dann die Zustimmung ihres Gemeinderats für die Bewerbung für einen „Innovationspark Künstliche Intelligenz“. Nur wenige Tage haben die Stadträt*innen Zeit, sich mit dem millionenschweren Vorhaben zu befassen, ehe sie am 4.2. auf einer eilends einberufenen Sondersitzung entscheiden sollen. Und natürlich stimmen von Schwarz bis Grün alle zu. Nur zwei Mitglieder der FrAKTION stimmten dagegen, 4 Stadträt*innen enthielten sich. Über einen möglichen Standort für das Forschungszentrum wird aber auch da nicht gesprochen.

Erst Mitte Februar erfahren die Stadträt*innen durch eine Pressemitteilung des neuen Oberbürgermeisters, der „Innovationspark“ soll auf dem Allianz Gelände in Vaihingen angesiedelt werden und die landeseigene LBBW-Immobilien soll das Gelände für den durch den Bebauungsplan vervielfachten Grundstückswert von der Allianz kaufen. Die Allianz käme dadurch in die komfortable Lage, innerhalb von einem Jahr über 10 Millionen Euro Planungsgewinn aus öffentlichen Mitteln zu realisieren.

Naheliegend wäre es spätestens jetzt gewesen, dass Bezirksbeirat und Gemeinderat im Sinne ihres Auftrags zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu agieren, den Rückzug der Allianz zu begrüßen und ihre – wegen der Arbeitsplätze – getroffene Entscheidung zum Schaden von Mensch, Natur und Klima wenigstes ein Stück weit zu korrigieren, indem sie die Allianz auffordern, den nicht benötigten Teil des Geländes nicht höchst gewinnbringend zu veräußern, sondern mindestens den vom Umweltamt geforderten Bereich für die Kaltluftströme freizulassen und die Verkehrsbelastung zu begrenzen. Oder gleich auf Grund der neuen Gegebenheiten, den Bebauungsplan nach ökologischen und klimatischen Kriterien anzupassen, wie es die FrAKTION im Gemeinderat fordert:

Allianz: Sündenfall Frischluftschneise jetzt korrigieren!
„Wir nehmen mit Überraschung zur Kenntnis, dass die Allianz jetzt anstelle von fünf Hektar Fläche nur noch drei Hektar braucht und plötzlich (?) auf zwei geplante freistehende Gebäude verzichten kann (…)
„Der Streit um den Bebauungsplan für die Allianz wurde seinerzeit anhand von einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien geführt“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Auf der wirtschaftlichen Seite war das Thema Arbeitsplätze und die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen das Hauptargument, was sich bei der Mehrheit des Gemeinderats durchgesetzt hat“, so Rockenbauch weiter. „Jetzt stellt sich heraus, dass diese ganzen wirtschaftlichen Argumente auch auf drei statt bisher fünf Hektar realisiert werden können – damit eröffnet sich die Chance, den ökologischen Sündenfall Frischluftschneise zu reparieren“. „Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben sich bei der Entscheidung über den Bebauungsplan klar gegen das Amt für Umweltschutz gestellt – diese Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Klima und der Umwelt kann jetzt geheilt werden. Ganz konkret fordern wir, den Bebauungsplan nach konsequent ökologischen Kriterien zu ändern. Die Frischluftschneise muss mindestens 50 Meter breit sein – daran hat sich nichts geändert.

In der Auseinandersetzung um den Bebauungsplan hat die Allianz seinerzeit um jeden Quadratzentimeter gekämpft. Es ist fraglich, ob sich allein durch die Corona-Pandemie der Bedarf innerhalb weniger Monate grundlegend geändert hat, oder der Bedarf in der Vergangenheit bewusst zu üppig angesetzt wurde. (…) Im Fall von Allianz wurden Flächen zur Bebauung freigegeben, die grundsätzlich tabu sein müssen. Der Fall Allianz zeigt auch, wie schnell sich die Dinge in der Geschäftswelt ändern können. Bedarfe von heute bestehen schon morgen nicht mehr.
Zwischenzeitlich ist aber durch den Bebauungsplan ein Planungsgewinn entstanden, der in privaten Händen verbleibt. Das wollen wir grundsätzlich verhindern – deshalb sollte die Stadt im Besitz solcher Grundstücke sein“, meint Hannes Rockenbauch.
„Nicht zuletzt hat der Bezirksbeirat Vaihingen mehrfach gegen das Projekt
votiert – es wurde aber gegen alle Widerstände durchgeboxt. Jetzt bietet sich die Chance, einen Teil des Schadens für Umwelt und Klima zu reparieren, in dem wir die Frischluftschneise deutlich verbreitern. Gemeinderat und Verwaltung sind jetzt gefordert“.

Erste Reaktionen von Stadträt*innen und Bezirksbeirät*innen lassen allerdings von einer Einsicht, die Kehrtwende der Allianz nun für eine Korrektur der Umwelt- und Klimaschäden, sowie einer Eindämmung weiterer Verkehrszunahme nutzen zu können, nichts erkennen. Ohne viel nachzudenken sehen sie plötzlich in der Ansiedlung des „Innovationsparks“ auf dem Allianz-Gelände „eine Chance für Vaihingen“. Als ob die großen Gebäude in einem bisherigen Grünbereich und einer Kaltluftschneise weniger klima- und umweltschädlich wären, wenn sie für ein KI-Zentrum genutzt werden. Als ob 2.000 Beschäftigte einer solchen Forschungsfabrik weniger Verkehr erzeugen als ebenso viele eines Versicherungs- und Immobilienkonzerns.

Anmerkungen:

(1)

  1. Stellungnahme SÖS-Linke-PluS (jetzt Die FrAKTION) im Bezirksbeirat Vaihingen zum Auslegungsbeschluss Allianz Vorhaben:

(…)der einzig tatsächliche Grund für die Planungsänderung darf wohl nicht genannt werden: Der Allianz-Konzern will die Bebauungsplan-Änderung und er will damit einen Planungsgewinn von 37 Mio Euro mitnehmen. Darum geht es im Grunde. Nicht darum, dass die Allianz Stuttgart neue, modernere Büros braucht. Die hätten auch im bestehenden Gewerbegebiet entstehen können. Der Allianz-Konzern hat das Angebot, die ehemaligen KNV-Flächen, auf denen jetzt Daimler bauen lässt, zu kaufen abgelehnt. Und sie hat bei der Ausschreibung des Architekten-Wettbewerbs darauf bestanden, dass die Gebäudekomplexe “autonome Einheiten” werden, die weitervermietet werden können. Schon jetzt wurde das Gelände an die Tochter Allianz-Lebensversicherung verkauft. Die wird es mit hohem Gewicht weiterverkaufen an einen Investor und Bauträger (vielleicht an die Allianz-Immobilien) und dann, wenn überhaupt, dort in einem Teil zur Miete einziehen. Der ganze Aufwand, den die Stadt Stuttgart dafür betreibt, ist nichts anderes als ein Millionengeschenk an einen Großkonzern zum Schaden der Menschen in Vaihingen, der Umwelt und des Klimas (…)

(2)

  1. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Punkt Satzungsbeschluss Bebauungsplan Heßbrühlstraße (Allianz Vorhaben):

Die Pläne zur geplanten Ansiedlung der Allianz in Stuttgart-Vaihingen werden im Folgenden von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) scharf kritisiert, der erklärt, dass seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen werde. Die FrAKTION lehne eine Bebauung von Flächen mit wichtigen Grün- und Klimafunktionen wie Frischluftschneisen sowie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, was nachteilige Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung hätte, ab, so der Stadtrat weiter. StR Rockenbauch betont, dass es beim Klima seiner Ansicht nach „keine Kompromisse“ geben dürfe, in diesem Fall aber die „ökonomische Macht die ökologische Vernunft gebrochen hätte“.

Seine Ablehnung einer Ansiedlung der Allianz begründet der Stadtrat ferner auch mit der bereits jetzt schon sehr hohen Verkehrsbelastung für den Stadtbezirk Vaihingen, die durch den neuen Gewerbestandort nur noch weiter zunehmen werde. Vor dem gleichen Hintergrund lehnt der Stadtrat auch einen Ausbau der Nord-Süd-Straße ab.
Im Weiteren begrüßt StRin Fischer (GRÜNE) die vorliegende Entwurfsplanung für die Neubebauung der Allianz Deutschland AG auf dem Grundstück an der Heßbrühlstraße, betont allerdings auch, dass man sich anfangs von dem Versicherungskonzern ein größeres Engagement für eine klimaverträgliche Bauentwicklung gewünscht hätte. Dennoch sei es erfreulicherweise gelungen, die nachteiligen Auswirkungen der künftigen Bebauung auf das Schutzgut Klima und Luft durch Festsetzungen im Bebauungsplan und Regelungen im städtebaulichen Vertrag zu minimieren.

In seiner Wortmeldung erklärt StR Körner (SPD), dass die SPD-Gemeinderatsfraktion die beiden Vorlagen unterstützen werde. Der geplante Standort sei aufgrund der aktuellen Nutzung als Sportplatz und als Kaltluftschneise sowie der aktuell schon hohen Verkehrsbelastung in Vaihingen zwar nicht optimal, so der Stadtrat. Allerdings konnte im Rahmen der Prüfung weiterer möglicher Stadtorte keine überzeugende Alternative gefunden werden.

Durch den Verbleib des Traditionsunternehmens Allianz in Stuttgart könnten rund 4.500 Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden, was für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, aber auch in der Region von großer Bedeutung sei. Zudem sei im Hinblick auf die Gewerbesteuer eine Verteilung auf verschiedene Branchen im Sinne einer angemessenen Risikoverteilung erstrebenswert.

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