Allianz Rückzieher – Aufatmen in Vaihingen und Gemeinderat?

Wenige Monate nach Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans für das Allianz Bauvorhaben in einer Vaihinger Kaltluftschneise teilt die Allianz Oberbürger- und Baubürgermeister mit, dass sie nun doch nicht Platz für 4.500 Beschäftigte in Vaihingen brauche. 2.000 Arbeitsplätze und 2 große Gebäude weniger seien ausreichend. Damit trat ein, worauf die Einwohner-Initiative VÖS und die Bezirksbeirät*innen und Stadträt*innen der FrAKTION von Anfang an hingewiesen hatten: Der Allianz geht es bei dem ihr 37 Mio. Planungsgewinn verschaffenden umweltzerstörenden Bebauungsplan weniger um die eigenen Arbeitsplätze als um ein lukratives Immobiliengeschäft. [Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis und Anmerkung (1)]
Jetzt aber: Aufatmen bei den Stadträt*innen, die bei ihrer Bebauungsplan-Entscheidung alle Klima-, Umwelt und Verkehrsbedenken dem Ziel, die Allianz und ihre 4.500 Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, untergeordnet hatten. [Anmerkung (2)]
Aufatmen vor allem auch bei der Vaihinger Bevölkerung und dem Bezirksbeirat, der die Pläne wegen ihrer „erheblich negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima“ (Umweltamt) und der zu erwartenden Verkehrsbelastung immer abgelehnt hat. Es kommt also doch nicht ganz so schlimm, wie befürchtet? 2.000 Beschäftigte weniger, die die Straßen verstopfen. Und durch die nicht benötigten zwei Gebäude können nun wenigstens die Mindestanforderungen des Umweltamtes für den Erhalt eines klimarelevanten Grünbereichs erfüllt werden.
So hätte es kommen können. Aber leider weit gefehlt.
Die im Dezember dem OB von der Allianz mitgeteilte Teilreduzierung ihres Bedarfs wurde erst einmal geheim gehalten. Weder Gemeinderat, Bezirksbeirat und schon gar nicht die Öffentlichkeit erfahren davon
Stattdessen vermittelte die Abteilung Wirtschaftsförderung die Allianz an die landeseigene LBBW-Immobilien, um mit dieser über einen Ankauf der von der Allianz nicht benötigten Fläche und nicht benötigten Gebäude für ein Forschungszentrum K.I. verhandeln zu können.
Anfang Februar, mal wieder im Schnellverfahren, holt sich die Stadt Stuttgart dann die Zustimmung ihres Gemeinderats für die Bewerbung für einen „Innovationspark Künstliche Intelligenz“. Nur wenige Tage haben die Stadträt*innen Zeit, sich mit dem millionenschweren Vorhaben zu befassen, ehe sie am 4.2. auf einer eilends einberufenen Sondersitzung entscheiden sollen. Und natürlich stimmen von Schwarz bis Grün alle zu. Nur zwei Mitglieder der FrAKTION stimmten dagegen, 4 Stadträt*innen enthielten sich. Über einen möglichen Standort für das Forschungszentrum wird aber auch da nicht gesprochen.

Erst Mitte Februar erfahren die Stadträt*innen durch eine Pressemitteilung des neuen Oberbürgermeisters, der „Innovationspark“ soll auf dem Allianz Gelände in Vaihingen angesiedelt werden und die landeseigene LBBW-Immobilien soll das Gelände für den durch den Bebauungsplan vervielfachten Grundstückswert von der Allianz kaufen. Die Allianz käme dadurch in die komfortable Lage, innerhalb von einem Jahr über 10 Millionen Euro Planungsgewinn aus öffentlichen Mitteln zu realisieren.

Naheliegend wäre es spätestens jetzt gewesen, dass Bezirksbeirat und Gemeinderat im Sinne ihres Auftrags zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu agieren, den Rückzug der Allianz zu begrüßen und ihre – wegen der Arbeitsplätze – getroffene Entscheidung zum Schaden von Mensch, Natur und Klima wenigstes ein Stück weit zu korrigieren, indem sie die Allianz auffordern, den nicht benötigten Teil des Geländes nicht höchst gewinnbringend zu veräußern, sondern mindestens den vom Umweltamt geforderten Bereich für die Kaltluftströme freizulassen und die Verkehrsbelastung zu begrenzen. Oder gleich auf Grund der neuen Gegebenheiten, den Bebauungsplan nach ökologischen und klimatischen Kriterien anzupassen, wie es die FrAKTION im Gemeinderat fordert:

Allianz: Sündenfall Frischluftschneise jetzt korrigieren!
„Wir nehmen mit Überraschung zur Kenntnis, dass die Allianz jetzt anstelle von fünf Hektar Fläche nur noch drei Hektar braucht und plötzlich (?) auf zwei geplante freistehende Gebäude verzichten kann (…)
„Der Streit um den Bebauungsplan für die Allianz wurde seinerzeit anhand von einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien geführt“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Auf der wirtschaftlichen Seite war das Thema Arbeitsplätze und die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen das Hauptargument, was sich bei der Mehrheit des Gemeinderats durchgesetzt hat“, so Rockenbauch weiter. „Jetzt stellt sich heraus, dass diese ganzen wirtschaftlichen Argumente auch auf drei statt bisher fünf Hektar realisiert werden können – damit eröffnet sich die Chance, den ökologischen Sündenfall Frischluftschneise zu reparieren“. „Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben sich bei der Entscheidung über den Bebauungsplan klar gegen das Amt für Umweltschutz gestellt – diese Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Klima und der Umwelt kann jetzt geheilt werden. Ganz konkret fordern wir, den Bebauungsplan nach konsequent ökologischen Kriterien zu ändern. Die Frischluftschneise muss mindestens 50 Meter breit sein – daran hat sich nichts geändert.

In der Auseinandersetzung um den Bebauungsplan hat die Allianz seinerzeit um jeden Quadratzentimeter gekämpft. Es ist fraglich, ob sich allein durch die Corona-Pandemie der Bedarf innerhalb weniger Monate grundlegend geändert hat, oder der Bedarf in der Vergangenheit bewusst zu üppig angesetzt wurde. (…) Im Fall von Allianz wurden Flächen zur Bebauung freigegeben, die grundsätzlich tabu sein müssen. Der Fall Allianz zeigt auch, wie schnell sich die Dinge in der Geschäftswelt ändern können. Bedarfe von heute bestehen schon morgen nicht mehr.
Zwischenzeitlich ist aber durch den Bebauungsplan ein Planungsgewinn entstanden, der in privaten Händen verbleibt. Das wollen wir grundsätzlich verhindern – deshalb sollte die Stadt im Besitz solcher Grundstücke sein“, meint Hannes Rockenbauch.
„Nicht zuletzt hat der Bezirksbeirat Vaihingen mehrfach gegen das Projekt
votiert – es wurde aber gegen alle Widerstände durchgeboxt. Jetzt bietet sich die Chance, einen Teil des Schadens für Umwelt und Klima zu reparieren, in dem wir die Frischluftschneise deutlich verbreitern. Gemeinderat und Verwaltung sind jetzt gefordert“.

Erste Reaktionen von Stadträt*innen und Bezirksbeirät*innen lassen allerdings von einer Einsicht, die Kehrtwende der Allianz nun für eine Korrektur der Umwelt- und Klimaschäden, sowie einer Eindämmung weiterer Verkehrszunahme nutzen zu können, nichts erkennen. Ohne viel nachzudenken sehen sie plötzlich in der Ansiedlung des „Innovationsparks“ auf dem Allianz-Gelände „eine Chance für Vaihingen“. Als ob die großen Gebäude in einem bisherigen Grünbereich und einer Kaltluftschneise weniger klima- und umweltschädlich wären, wenn sie für ein KI-Zentrum genutzt werden. Als ob 2.000 Beschäftigte einer solchen Forschungsfabrik weniger Verkehr erzeugen als ebenso viele eines Versicherungs- und Immobilienkonzerns.

Anmerkungen:

(1)

  1. Stellungnahme SÖS-Linke-PluS (jetzt Die FrAKTION) im Bezirksbeirat Vaihingen zum Auslegungsbeschluss Allianz Vorhaben:

(…)der einzig tatsächliche Grund für die Planungsänderung darf wohl nicht genannt werden: Der Allianz-Konzern will die Bebauungsplan-Änderung und er will damit einen Planungsgewinn von 37 Mio Euro mitnehmen. Darum geht es im Grunde. Nicht darum, dass die Allianz Stuttgart neue, modernere Büros braucht. Die hätten auch im bestehenden Gewerbegebiet entstehen können. Der Allianz-Konzern hat das Angebot, die ehemaligen KNV-Flächen, auf denen jetzt Daimler bauen lässt, zu kaufen abgelehnt. Und sie hat bei der Ausschreibung des Architekten-Wettbewerbs darauf bestanden, dass die Gebäudekomplexe “autonome Einheiten” werden, die weitervermietet werden können. Schon jetzt wurde das Gelände an die Tochter Allianz-Lebensversicherung verkauft. Die wird es mit hohem Gewicht weiterverkaufen an einen Investor und Bauträger (vielleicht an die Allianz-Immobilien) und dann, wenn überhaupt, dort in einem Teil zur Miete einziehen. Der ganze Aufwand, den die Stadt Stuttgart dafür betreibt, ist nichts anderes als ein Millionengeschenk an einen Großkonzern zum Schaden der Menschen in Vaihingen, der Umwelt und des Klimas (…)

(2)

  1. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Punkt Satzungsbeschluss Bebauungsplan Heßbrühlstraße (Allianz Vorhaben):

Die Pläne zur geplanten Ansiedlung der Allianz in Stuttgart-Vaihingen werden im Folgenden von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) scharf kritisiert, der erklärt, dass seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen werde. Die FrAKTION lehne eine Bebauung von Flächen mit wichtigen Grün- und Klimafunktionen wie Frischluftschneisen sowie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, was nachteilige Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung hätte, ab, so der Stadtrat weiter. StR Rockenbauch betont, dass es beim Klima seiner Ansicht nach „keine Kompromisse“ geben dürfe, in diesem Fall aber die „ökonomische Macht die ökologische Vernunft gebrochen hätte“.

Seine Ablehnung einer Ansiedlung der Allianz begründet der Stadtrat ferner auch mit der bereits jetzt schon sehr hohen Verkehrsbelastung für den Stadtbezirk Vaihingen, die durch den neuen Gewerbestandort nur noch weiter zunehmen werde. Vor dem gleichen Hintergrund lehnt der Stadtrat auch einen Ausbau der Nord-Süd-Straße ab.
Im Weiteren begrüßt StRin Fischer (GRÜNE) die vorliegende Entwurfsplanung für die Neubebauung der Allianz Deutschland AG auf dem Grundstück an der Heßbrühlstraße, betont allerdings auch, dass man sich anfangs von dem Versicherungskonzern ein größeres Engagement für eine klimaverträgliche Bauentwicklung gewünscht hätte. Dennoch sei es erfreulicherweise gelungen, die nachteiligen Auswirkungen der künftigen Bebauung auf das Schutzgut Klima und Luft durch Festsetzungen im Bebauungsplan und Regelungen im städtebaulichen Vertrag zu minimieren.

In seiner Wortmeldung erklärt StR Körner (SPD), dass die SPD-Gemeinderatsfraktion die beiden Vorlagen unterstützen werde. Der geplante Standort sei aufgrund der aktuellen Nutzung als Sportplatz und als Kaltluftschneise sowie der aktuell schon hohen Verkehrsbelastung in Vaihingen zwar nicht optimal, so der Stadtrat. Allerdings konnte im Rahmen der Prüfung weiterer möglicher Stadtorte keine überzeugende Alternative gefunden werden.

Durch den Verbleib des Traditionsunternehmens Allianz in Stuttgart könnten rund 4.500 Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden, was für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, aber auch in der Region von großer Bedeutung sei. Zudem sei im Hinblick auf die Gewerbesteuer eine Verteilung auf verschiedene Branchen im Sinne einer angemessenen Risikoverteilung erstrebenswert.

Vaihingen gemeinsam gestalten!

Wir haben begonnen unser Flugblatt im ganzen Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen zu verteilen. Wer nicht auf das Flugblatt im Briefkasten warten möchte oder nicht das Glück hat das Flugblatt von einer unserer ehrenamtlichen Verteiler*innen in den Briefkasten eingeworfen zu bekommen, kann sich das Flugblatt hier als PDF herunterladen. Dies empfiehlt sich auch um einen Überblick und Gesamteindruck zu gewinnen. Hier im Web haben wir die Inhalte auf einzelne Seiten aufgeteilt, um eine zielgerichtete Diskussion zu den Abschnitten über die Kommentarfunktion zu ermöglichen.

Flugblatt Verkehr in Vaihingen: PDF | Web

Wir wollen unser Lebensumfeld selbst gestalten. Wir möchten, dass eine ergebnisoffene Diskussion verschiedener Lösungen für Vaihingen stattfindet. Folgende Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und Diskussion stehen neben der Kommentarfunktion auf den Inhaltsseiten zur Verfügung:

Hallo Mastodon, Adieu Twitter

Nachdem Twitter unser Konto vor einigen Wochen aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen deaktiviert hat und nicht auf unsere Anfragen dazu reagiert, haben wir uns entschieden, Twitter den Rücken zu kehren.

Wie sehen die Sperrung durch Twitter extrem kritisch. Twitter ist ein zentralisierter privater Dienst, der willkürlich einzelne Personen bzw. Organisationen mundtot machen kann. Wir gehen nicht davon aus, dass uns tatsächlich ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Vermutlich hat irgendein Algorithmus entschieden, unser Konto zu sperren, und wir sind zu unbedeutend, als dass sich jemand mit unserem Fall beschäftigen würde. Unser Beispiel zeigt aber, wie schnell ein Dienst, der vermeintlich für freie und direkte Kommunikation steht, sich als genau das Gegenteil dessen entpuppt, für das er gehalten wird. Wir sind als Vaihingen Ökologisch Sozial unserer Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung auf diesem Kanal beraubt und haben daher entschieden, Twitter den Rücken zu kehren. Wir sagen nun also: Hallo Mastodon!

Mastodon ist ein verteilter Mikroblogging-Dienst […] Im Gegensatz zu großen Plattformen wie Twitter ist Mastodon als dezentrales Netzwerk konzipiert, ähnlich wie GNU Social. Benutzer können einer beliebigen Instanz beitreten oder selbst eine eigene betreiben.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mastodon_(Software)

Folgt uns auf Mastodon, um weiterhin über neue Veröffentlichungen auf unserer Homepage, Infos und Termine auf dem Laufenden zu bleiben und mit uns zu diskutieren.

@vaihingen_oes@social.tchncs.de / https://social.tchncs.de/@vaihingen_oes

Wer noch kein Mastodon-Konto hat, kann wie oben beschrieben einer beliebigen Instanz beitreten oder selbst eine Instanz betreiben.

Vielfach empfohlene Instanzen

https://social.tchncs.de/about

https://mastodon.online/about

 

Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht 1938

Wie in den vergangenen Jahren unterstützen wir auch dieses Jahr die Gedenkveranstaltung in Bad Cannstatt zur Pogromnacht 1938.

Die Gedenkveranstaltung findet statt, es wird aber auch einen Videostream geben.

9. November 2020 um 18.00 Uhr
auf dem Cannstatter Marktplatz.
Anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung um 19 Uhr (König-Karl-Straße 45/47 – Nähe Wilhelmsplatz)

Aufruf

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald. Die SS pferchte im KZ Buchenwald 9.845 Verhaftete in einem Sonderlager zusammen. In den hundert Tagen der Existenz dieses Sonderlagers auf dem Ettersberg wurden 250 Menschen umgebracht, Dutzende innerhalb der ersten 24 Stunden von der SS ermordet.

Die Pogromnacht in Stuttgart

In Stuttgart legte der Branddirektor, in Zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.Die Jüdin Ida Carlebach aus der Dürrheimer Straße 5 wurde Augenzeugin des Brandes der Cannstatter Synagoge. Ihre damals elfjährige Nachbarin Margarete Carle berichtete, dass ihr Vater mit dem Ruf „Kinder es brennt“ ins Kinderzimmer kam, von wo der Brand in der König-Karl-Straße gut zu beobachten war. Weil es die Synagoge war, holte der Vater Frau Carlebach aus dem ersten Stock hinzu. „Wie versteinert stand sie da“, erinnert sich Frau Carle tief bewegt. Die Funken seien fast bis ans Haus geflogen. Mit dem Synagogenbrand erlosch der letzte Lebensmut von Ida Carlebach, die sich am 27.11.1938 aus Verzweiflung das Leben nahm. (Text der Cannstatter Stolpersteininitiative, Autor: Rainer Redies)
Nicht alle waren einverstanden
Trotz des unglaublichen Terrors haben die Pogrome nicht alle gutgeheißen. So wurden in Stuttgart Passant*innen in „Schutzhaft“ genommen, die die Ereignisse auf der Straße mit Abscheu kommentierten.Der Pfarrer Julius von Jan hielt kurz nach der Pogromnacht in Oberlenningen eine mutige Predigt, in der er die Verbrechen an den Juden und Jüdinnen und ihren Einrichtungen scharf ablehnte. Er wusste, was ihm drohte, wurde anschließend von den Nazis misshandelt und von einem Sondergericht zu 16 Monaten Haft verurteilt. Aus dem Untergrund verbreitete die KPD ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome…“ als Aufruf zu menschlicher Hilfe.

Der Jahrestag der Pogromnacht ist für uns Anlass zu gedenken

Die Pogromnacht war der Zivilisationsbruch, der in dem Versuch mündete, alle Jüdinnen und Juden Europas zu vernichten; bis 1945 wurden 6 Millionen Jüdinnen und Juden administrativ und industriell ermordet. Die Faschisten kamen mit der Pogromnacht der Formierung einer reaktionären Volksgemeinschaft einen Schritt näher, Entmenschlichung und Entsolidarisierung wurden vorangetrieben. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Tote forderte.Schon vor 1933 hatte die NSDAP eine breite Massenbasis, an die Macht wurde sie aber erst am 30. Januar 1933 durch Reichspräsident von Hindenburg gehievt, auf Drängen der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg.

Widerstand war möglich

Nachdem den jüdischen Untergrundorganisationen die systematische Ermordung durch die Nazis bewusst wurde, entschlossen sich viele Juden und Jüdinnen zum aktiven Widerstand. Der Aufstand im Warschauer Ghetto am 19. April 1943 wurde für weitere Aktionen zum Vorbild. Der jüdische Widerstand fand auf drei Ebenen statt: Bewaffnete Aufstände in Ghettos und Lagern; Flucht und Schmuggel von Jüdinnen und Juden aus den Städten und Ghettos in die Wälder zum dortigen Partisanenkampf; das Verstecken Einzelner, kollektive Rettungsaktionen sowie die Rettung von Kindern.

Die Selbstbefreiung von Buchenwald

Im Konzentrationslager Buchenwald haben politische Häftlinge ein illegales internationales Lagerkomitee gegründet, dem es u.a. zu verdanken war, dass die Rüstungsproduktion dort in den letzten Kriegsjahren durch Sabotage erheblich geschwächt wurde. Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, konnten die teilweise bewaffneten Häftlinge das Lager selbst befreien, durch Verzögerungstaktik wurde verhindert, dass die letzten 21.000 Häftlinge auf die Todesmärsche mussten. Zu den Überlebenden gehörten auch 900, davon viele jüdische, Kinder, die vor der Gaskammer gerettet wurden. Am bekanntesten ist das Buchenwaldkind Juschu, dessen Schicksal im Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz als Vorlage diente. Zur Rettung maßgeblich beigetragen hat der spätere baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Willi Bleicher.

Faschistische Kontinuitäten wirken weiter

In der Bundesrepublik gab es keine umfassende Entnazifizierung: vom Aufbau des Geheimdienstes BND durch Nazis bis zum Schreddern der NSU-Akten zeigt sich bis heute die Kontinuität in der Zusammenarbeit von staatlichen Strukturen mit Faschisten. Im Oktober 2019 verübte der Rechtsterrorist Stephan Balliet einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit dem selbsterklärten Ziel, möglichst viele Juden und Jüdinnen zu töten. Im Februar 2020 erschoss der Rassist Tobias Rathjen in Hanau 9 Menschen.Dies alles geschieht nicht im luftleeren Raum, Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Bei den maßgeblich von den Stuttgarter „Querdenkern“ organisierten Protesten gegen die Corona-Politik marschieren Tausende gemeinsam mit Reichsbürgern, Rassisten, Antisemiten und Faschisten. Antisemitismus findet sich auch in Verschwörungserzählungen wieder, die mehr und mehr Anklang finden. Verschwörungserzählungen basieren oft auf Antisemitismus, der immer offener zu Tage tritt, sichtbar z.B. an Schmierereien in Stuttgart „Merkel ist Jüdin“.

Militarisierung nach innen…

Trotz der Skandale erhalten Polizei und Geheimdienste immer mehr Befugnisse, um in der zunehmenden Krise des Kapitalismus kritische und antifaschistische Proteste und Bewegungen durch Bespitzelung und kriegswaffenähnliche Bewaffnung einzudämmen.Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde vom Finanzamt Berlin aufgrund der Bezeichnung als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation im bayrischen Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit entzogen, womit die Existenz einer Organisation der KZ-Überlebenden massiv bedroht ist.

…und außen

Zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen wird auch die Aggression nach außen verstärkt. Auf der einen Seite verschärft sich der Ton gegenüber allen Staaten, die sich der NATO und der EU nicht fügen. Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufgerüstet. Rüstungsausgaben steigen, um das militärische Drohpotenzial zu erhöhen.
Kommt zur Gedenkkundgebung am 9. November!Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen Vorkommnissen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie Sozialabbau und Rechtsentwicklung zu stoppen, bedarf es der entschlossenen Zusammenarbeit und Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.Der Aufbau einer neuenWelt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF – Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart / Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS im Bezirksbeirat Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / Grüne Jugend Stuttgart / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [’solid] Stuttgart / Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. / Ostendobenbleiber Stuttgart / SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Stuttgart gegen Rechts / ver.di Bezirk Stuttgart / ver.di-Jugend Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen / VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial) / Waldheim Stuttgart e.V., Clara Zetkin Haus / Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Weitere Informationen …

Corona-Krise

Quelle: Gerd Altmann, Pixabay https://pixabay.com/de/photos/h%C3%A4nde-freundschaft-zusammen-3331216/

Das öffentliche Leben ist aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger zum erliegen gekommen. Auch wir sagen unser Treffen am kommenden Mittwoch (25.3.) ab. Bis auf Weiteres werden wir auch keinen Infostand abhalten.
Wir sollten in dieser Situation vor allem an die denken, die am stärksten gefährdet sind, aber auch an die schon jetzt überlasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen. Daher sollten wir uns alle an die nun
getroffenen Maßnahmen halten und soweit möglich auf den persönlichen Kontakt verzichten, um die Infektionsrate zu senken und die Infektionswelle zu verlangsamen.

Ebenfalls nicht vergessen sollten wir diejenigen, die wirtschaftlich erheblich unter der Corona Krise leiden. Dies sind aktuell vor allem Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinbetriebe in fast allen
Bereichen. Diese sind weder durch das Sozialversicherungssystem abgesichert noch mit einem usreichenden Finanzpolster ausgestattet.

Aber die Conrona-Krise trifft auch viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Festanstellung durch Lohneinbußen infolge von Kurzarbeit und es sind ebenso Leih- und Zeitarbeiter betroffen, die
vielfach um ihre Jobs werden fürchten müssen.

Die Gewerkschaft ver.di hat eine Petition gestartet, für eine Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90% des letzten Nettogehalts. Im Aufruf heißt es u.A.:

Tausende Menschen sehen gerade, als Folge der Corona-Krise, ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Mietzahlungen, Kreditzahlungen oder auch die normalen laufenden Kosten sind für viele Menschen mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld (KuG) nicht oder nur schwer zu leisten! 60 bzw. 67 Prozent KuG reichen nicht!

Link zur Petition

Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass ein Mangel an Geld nie das Problem ist, es geht immer um die Verteilung. Für Konzerne gibt es ohne Umschweife riesige Unterstützungsprogramme und die heilige Kuh „schwarze Null“ wird auf einmal in Frage gestellt. Wenn es um die Finanzierung von gesellschaftlichen Aufgaben wie Gesundheitsversorgung oder Bildung geht, wird dagegen nach Kräften gespart. Es werden marktwirtschaftliche Kriterien angelegt und immer wieder werden Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Brauchen wir aber nicht eher eine „Überversorgung“ mit Krankenhausbetten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung oder auch eine „Überversorgung“ mit Lehrer*innen und die rasche Sanierung von Schulgebäuden als eine Überversorgung mit mehr oder weniger fragwürdigen Konsumgütern?

Neben dem langen Kampf für Veränderungen in diesem Sinne ist momentan vor allem gelebte Solidarität wichtig. Deshalb auch hier der Aufruf: Meldet euch, wenn ihr selbst Unterstützung braucht z.B. jemanden, der für euch einkauft, zur Apotheke geht, …

Bleibt gesund und solidarisch!*

Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis

Diese Pressemitteilung wurde am 14.2. von uns versendet.

Am 20. Februar 2020 soll im Gemeinderat der Satzungsbeschluss und Feststellungsbeschluss (FNP-Änderung) für den Büroneubau des Versicherungskonzerns Allianz in gefasst werden.

Dazu erklärt die Einwohner-Initiativer Vaihingen Ökologisch Sozial:

Die Gründe, warum durch diesen Bebauungsplan der Vaihinger und Stuttgarter Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt wird, sind von der Einwohner-Initiative, dem Vaihinger Bezirksbeirat und den Einwohner/innen Vaihingens sowie dem Stuttgarter Umweltamt ausführlich dargelegt worden und müssen nicht wiederholt werden. Weit über 1.000 gut begründete Einwendungen liegen dem Gemeinderat vor und wurden allesamt nicht beachtet.

Die einzige Begründung der Stadträt/innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum erheblicher Schaden für die Menschen in Kauf zu nehmen sei besteht in der Aussage, die Allianz und damit die Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresste, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt 39 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer Stelle in Stuttgart verbleiben können.

Der Allianz waren zum Verbleib in Stuttgart passende Gelände innerhalb des Gewerbegebiets angeboten worden, die sie „aus monetären Gründen“ (so ein Allianz-Vertreter im Bezirksbeirat Vaihingen)vabgelehnt hat. (KNV-Gelände, auf dem jetzt Daimler baut – siehe Immobilien-Brief vom 17.5.16). Außerdem hat die Allianz schon im Wettbewerbsverfahren deutlich gemacht, dass sie beabsichtigt, Teile der Bürokomplexe weiter zu vermieten oder weiter zu verkaufen. Sie braucht eine so massive Bebauung gar nicht für sich selbst. Die Allianz-Immobilien ist immerhin der größte deutsche Büro-Immobilien-Verwerter.

Inzwischen gibt es weitere Gelände, auf denen die Allianz in Stuttgart gehalten werden könnte – allerdings ohne gleich einen horrenden Immobiliengewinn mitzunehmen – etwa die vorgesehene Bürobebauung an der Landhaus-Kreuzung oder das Projekt der W2 Development am Wallgraben.

Dass die Allianz nun schon vor Satzungsbeschluss 9 von der Stadt erworbene Wohnhäuser abreißen ließ, zeigt ein weiteres Mal, wie sie den Gemeinderat unter Druck setzt, indem sie vollendete Tatsachen schafft und auch vor hohem sozialen Schaden nicht zurückschreckt.

Die Einwohner-Initiative VÖS fordert den Gemeinderat auf, sich nicht weiter erpressen zu lassen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auszusetzen und andere sozial und ökologisch weniger schädliche Alternativen für einen Verbleib der Allianz in Stuttgart zu suchen.

VÖS jedenfalls wird in ihrem Widerstand gegen das Projekt auch nach einem Satzungsbeschluss nicht einstellen und erwägt auch, rechtlich gegen einen beschlossenen Bebauungsplan vorzugehen.

Die Wohnungszerstörer

Wo Familien jahrzehntelang in guter Nachbarschaft zuhause waren, wütet nun gnadenlos der Abrissbagger und zerstört alles. Und das obwohl in Stuttgart bezahlbarer Wohnraum absolute Mangelware ist!

Danke Herr Kuhn, danke Herr Abrissbürgermeister Pätzold für den Verkauf städtischer Grundstücke und Wohnungen an den Allianz-Konzern, damit dieser mit Ihrer und des Gemeinderats Billigung brutal Wohnraum zerstören und eine Kaltluftschneise mit Büropalästen abschneiden kann. Und mit Ihrer Hilfe dabei noch einen Grundstückswert-Gewinn von nahezu 40 Mio Euro macht.

So haben wir uns eine Politik zum Wohle der Stuttgarter Bevölkerung schon immer vorgestellt: Den Konzernen alles – den Menschen nichts.

Vaihinger Platz da! – Picknick auf der Robert-Leicht-Straße: Rede und Impressionen

Rede von Gerhard Wick am 21.9.2019

Ich will gleich mal so fragen:
Kennt jemand jemand, der nicht über das hohe Autoverkehrsaufkommen in Vaihingen klagt?
Die Klagen haben allerdings unterschiedliche Gründe.

 

 

Die einen stört der starke Autoverkehr wegen:

  • Der hohen Co 2 – und Schadstoffemissionen und den daraus folgenden
    Gefahren für Gesundheit und Klima
  • der Einschränkung für Fußgänger und Radfahrer mit langen Wartezeiten
    an den Überwegen
  • der Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Busse).
  • der Inanspruchnahme und Versiegelung öffentlicher Flächen allein für
    das Auto.

Andere wiederum klagen, weil sie selbst mit ihrem eigenen Auto nicht schnell genug vorankommen, zu oft im Stau stehen, also weil das, was sie machen auch alle anderen machen, nämlich Auto fahren.

Und wenn wir ehrlich sind, gehören gar nicht Wenige beiden Gruppen an.  Tatsache ist: der Autoverkehr im Stadtbezirk hat in den letzten 10 Jahren stetig zugenommen.

Und hat inzwischen für Viele unerträgliche Ausmaße erreicht.

Trotzdem ist ein Ende der Verkehrszunahme nicht in Sicht.

Warum?

Vaihingen hat zahlreiche Gewerbegebiete. Darunter das Größte der Stadt überhaupt.

Mit jeder neuen Ansiedlung von Betrieben wächst die Zahl der Pendler und damit auch das Autoverkehrsaufkommen.

Um 20.000 Arbeitsplätze soll allein das Gewerbegebiet Wallgraben bis in drei Jahren ausgeweitet werden. Weitere 6.000 Menschen sollen auf dem Eiermann-Campus dazu kommen.

Ein großer Teil der Verkehrsmassen, die durch Vaihingen rauschen, kommt von außerhalb Stuttgarts. Viele Beschäftigten der großen Gewerbegebiete Vaihingens reisen jeden Tag von weit her an. Man muss nur einmal die Nummernschilder, der in den Wohnstraßen am Rande der Gewerbegebiete parkenden PkWs anschauen: Ulm, Karlsruhe, Villingen, Sigmaringen, Tuttlingen,
Rottweil. Pforzheim usw.

Und nach wie vor sind es 75%, die mit dem PkW zur Arbeit zu kommen.

Angesichts dieser Zahlen fordern immer mehr Menschen, fordern wir, eine Verkehrswende.

Auch der Vaihinger Bezirksbeirat verlangt seit Jahren völlig zurecht bei jeder Neuplanung in Vaihingen: Erst eine machbare Lösung für eine Verkehrsreduzierung!

Was passiert mit diesen Forderungen?

Jahr um Jahr erklären Bau- und Oberbürgermeister, ihre Verkehrsplaner würden zeitnah eine Lösung erarbeiten.

Jahr um Jahr schreiten die geplanten Bauvorhaben zügig voran, aber die versprochenen Verkehrslösungen bleiben aus.

Dabei hapert es noch nicht einmal am Geld.

2 Millionen Euro wurden der Verwaltung zuletzt bewilligt, um eine Lösung zu erarbeiten.

Es fehlt viel eher am Willen, dem Auto seine seit Jahrzehnten unbestrittene Vormachtstellung zu nehmen.

Entsprechend lesen sich die aktuellen Lösungsvorschläge der Verkehrsplaner vor allem als Eingeständnis, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs in Vaihingen nicht möglich sei.

Und ihre Lösungsvorschläge beschränken sich auf: Noch breitere Straßen und noch größere Kreuzungen für noch mehr Autos

Damit folgt die Stadt einem Paradigma, dass bereits seit den 1980er Jahren als unbestrittener Königsweg gepriesen wird und noch kein einziges Mal funktioniert hat.

Keine der zahlreichen, mit großem Aufwand, viel Geld und enormen Einschnitten in die Natur gebauten Umgehungsstraßen, haben zu der immer wieder auf’s Neue versprochenen Reduzierung des Verkehrs im Stadtbezirk geführt.

Im Gegenteil: Der innerörtliche Autoverkehr hat weiter massiv zugenommen.

Dazu kann ich nur sagen: „Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber jedes Mal andere Resultate erwartet.“

Was ist der Grund für die nicht stattfindende Verkehrsentlastung des Ortes trotz Umgehungsstraßen, über die alle Gewerbegebiete Vaihingens ohne Ortsdurchfahrt von außen erreichbar sind? Warum sind die paradiesischen Zustände, die OB Rommel bei der Einweihung der Ostumfahrung angekündigt hat, nicht eingetreten?

Warum fährt immer noch ein beträchtlicher Teil der Pendler mitten durch den Ort?

Die Antwort lautet: Der mit den Umfahrungsstraßen beschlossene und auch finanzierte Rückbau der innerörtlichen Durchgangsstraßen wurde nicht oder nur zu einem kleinen Teil umgesetzt.

Jetzt gibt es nicht wenige, die meinen, die Probleme seien mit Elektroautos und autonomem Fahren zu lösen.

Ein fataler Irrtum.

Allein bei der Akku-Produktion entsteht so viel CO 2 , dass ein Elektro-SUV erst nach 8 – 10 Jahren Fahrzeit eine bessere CO 2 Bilanz aufweist, als ein Diesel oder Benziner.

Der millionenfache Einsatz von Elektrofahrzeugen zumal in Verbindung mit autonomem Fahren und Smart-Cities wird den Stromverbrauch so in die Höhe treiben, dass er niemals allein aus regenerativer Energie abgedeckt werden kann.

Und auch ein Elektroauto fährt auf Straßen, auch ein Elektroauto braucht viel Platz.

Verkehrswende aber kann nicht heißen: noch mehr Straßen, noch mehr Autos, egal welche.

Die Mobilität muss vielmehr auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad verlagert werden.

Um zu einer solchen echten Verkehrswende zu kommen, ist

  • eine weit über Stuttgart und Vaihingen hinausgehende andere
    Verkehrspolitik,
  • eine andere Stadtplanung notwendig
  • sind landes- und bundesweite Maßnahmen erforderlich.

Wir müssen weg von der Konzentration von Arbeitsstätten in den großen Städten und bezahlbare Wohnungen auf dem Land.

Wir brauchen einen massiven Ausbau der Regionalverbindungen der Bahn und eine deutliche Verbesserung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Land.

Solange aber können wir nicht warten. Wir brauchen auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung im Stadtbezirk.

Und es gibt Lösungen! Doch die müssen gewollt werden. Wir schlagen vor:

  • Das Zusammenfügen des Vaihinger Ortskerns ohne für Fußgänger schwer
    zu überwindende Durchgangsstraßen
  • Die Umwandlung der großen Verkehrsadern in Vaihingen in Multiflächen
    bzw. Shared Spaces mit Gleichberechtigung für Fußgängerinnen und
    Fußgänger, Fahrräder und Autos
  • Die Umwandlung weiterer Straßen zu Fahrradstraßen, auf denen auch
    Autos fahren dürfen, aber keinen Vorrang mehr haben
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h auf den Multiflächen und 30
    km/h im gesamten Stadtbezirk.

Das Auto ist unbestritten das bequemste Verkehrsmittel im innerstädtischen Verkehr.

Es ist aber auch

  • Das Verkehrsmittel mit den größten Negativfolgen für Gesundheit, Umwelt und Klima
  • Das Verkehrsmittel mit dem höchsten Platzbedarf
  • das Verkehrsmittel mit den höchsten Voraussetzungs- und Folgekosten für die Allgemeinheit
  • Mit den gravierendsten negativen Auswirkungen auf das Stadtbild
  • Das Verkehrsmittel mit dem höchsten Gefahrenpotential

Das bequemste aber zugleich schädlichste Verkehrsmittel muss innerorts nicht auch noch das Schnellste sein.

Was gewinnen wir durch solche den Autoverkehr beschränkende Maßnahmen?

  • Der öffentliche Raum wird wieder zu Plätzen des urbanen, gesellschaftlichen Lebens.
  • Die Ortsmitte wäre nicht mehr durch breite Durchgangsstraßen viergeteilt und würde wieder ihren Namen als Zentrum verdienen – Momentan hat die Vaihinger Mitte ja eher den Charakter einer großen Autobahnraststätte.
  • Wir gewinnen: Lebendige Plätze statt großen Kreuzungen
  • und eine deutlich bessere Luft

Verlieren tun wir höchstens ein paar Minuten Zeit beim Einkaufen mit dem Auto.

Nicht nur wegen des fortschreitenden Klimawandels braucht es:

Eine echte Verkehrswende!

Wir müssen: Weg vom Auto mindestens in den Städten!

Das ist das mittelfristige Ziel.

Was wir sofort machen können:

Räumen wir endlich denen, die sich umweltfreundlich, klimaschonend und gesund fortbewegen, wenigstens Vorrang ein!