Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis

Diese Pressemitteilung wurde am 14.2. von uns versendet.

Am 20. Februar 2020 soll im Gemeinderat der Satzungsbeschluss und Feststellungsbeschluss (FNP-Änderung) für den Büroneubau des Versicherungskonzerns Allianz in gefasst werden.

Dazu erklärt die Einwohner-Initiativer Vaihingen Ökologisch Sozial:

Die Gründe, warum durch diesen Bebauungsplan der Vaihinger und Stuttgarter Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt wird, sind von der Einwohner-Initiative, dem Vaihinger Bezirksbeirat und den Einwohner/innen Vaihingens sowie dem Stuttgarter Umweltamt ausführlich dargelegt worden und müssen nicht wiederholt werden. Weit über 1.000 gut begründete Einwendungen liegen dem Gemeinderat vor und wurden allesamt nicht beachtet.

Die einzige Begründung der Stadträt/innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum erheblicher Schaden für die Menschen in Kauf zu nehmen sei besteht in der Aussage, die Allianz und damit die Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresste, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt 39 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer Stelle in Stuttgart verbleiben können.

Der Allianz waren zum Verbleib in Stuttgart passende Gelände innerhalb des Gewerbegebiets angeboten worden, die sie „aus monetären Gründen“ (so ein Allianz-Vertreter im Bezirksbeirat Vaihingen)vabgelehnt hat. (KNV-Gelände, auf dem jetzt Daimler baut – siehe Immobilien-Brief vom 17.5.16). Außerdem hat die Allianz schon im Wettbewerbsverfahren deutlich gemacht, dass sie beabsichtigt, Teile der Bürokomplexe weiter zu vermieten oder weiter zu verkaufen. Sie braucht eine so massive Bebauung gar nicht für sich selbst. Die Allianz-Immobilien ist immerhin der größte deutsche Büro-Immobilien-Verwerter.

Inzwischen gibt es weitere Gelände, auf denen die Allianz in Stuttgart gehalten werden könnte – allerdings ohne gleich einen horrenden Immobiliengewinn mitzunehmen – etwa die vorgesehene Bürobebauung an der Landhaus-Kreuzung oder das Projekt der W2 Development am Wallgraben.

Dass die Allianz nun schon vor Satzungsbeschluss 9 von der Stadt erworbene Wohnhäuser abreißen ließ, zeigt ein weiteres Mal, wie sie den Gemeinderat unter Druck setzt, indem sie vollendete Tatsachen schafft und auch vor hohem sozialen Schaden nicht zurückschreckt.

Die Einwohner-Initiative VÖS fordert den Gemeinderat auf, sich nicht weiter erpressen zu lassen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auszusetzen und andere sozial und ökologisch weniger schädliche Alternativen für einen Verbleib der Allianz in Stuttgart zu suchen.

VÖS jedenfalls wird in ihrem Widerstand gegen das Projekt auch nach einem Satzungsbeschluss nicht einstellen und erwägt auch, rechtlich gegen einen beschlossenen Bebauungsplan vorzugehen.

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