Aktuell


Nächstes Vaihingen ÖS Treffen am Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 19.00 Uhr +++++ Nächste Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, den 24. Januar 2017 um 18 Uhr in der alten Kelter

Vaihingen Ökologisch Sozial trifft sich an jedem letzten Mittwoch im Monat um 19:00 Uhr im Kanonenbäck (Rathausstraße 5, 70565 Stuttgart).

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Keine Bürostadt auf Sportplätzen und Grünflächen in Vaihingen! Sammeln Sie Unterschriften!

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Pressemitteilung: Aufruf zur Demonstration „Vaihingen stoppt die Allianz-Pläne“

In Vaihingen befindet sich das größte Industrie- und Gewerbegebiet Stuttgarts. Der Statdteil leidet seit Jahren unter hohem Pendelverkehr. Jetzt sollen aber noch weitere Arbeitsplätze dorthin verlagert werden: 4000 durch den Daimler-Konzern und eine ähnliche Zahl durch die Allianz-Versicherungen. Daneben ist auch noch eine Aufsiedlung des ehemaligen IBM-Geländes zu erwarten.
Die Folgen einer so massiven Zunahme des Straßenverkehrs sind absehbar: Staus, Lärm und Abgase. Kein wie auch immer geartetes Verkehrskonzept wird dies verhindern können. Außerdem ist zu erwarten, dass durch eine erhöhte Nachfrage nach Wohnungen die Mieten spürbar steigen.
Besonders problematisch ist der Bau eines Bürokomplexes auf dem Gelände des Sportvereins Georgii Allianz, also in einem Grünzug und einer Frischluftschneise.

Der Bezirksbeirat hat dies erkannt und hat daher die Pläne wiederholt – parteiübergreifend und mit großer Mehrheit – abgelehnt. Leider geben fast alle Fraktionen des Gemeinderats zu erkennen, dass sie bereit sind, für diesen Bau den Flächennutzungsplan zu ändern (wodurch voraussichtlich dem Allianz-Konzern ein Planungsgewinn von bis zu 30 Mio. Euro entsteht). Lediglich SÖS Linke PluS hat sich dagegen ausgesprochen.

So können die Bürger von Vaihingen nur noch selbst gegen die drohenden Belastungen auftreten. Die parteiunabhängige Gruppe Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) lädt daher zu einer öffentlichen Demonstration ein:
Donnerstag, 19. Januar, Beginn um 16.30 am Schillerplatz; Abschlusskundgebung gegen 17.30 Uhr mit Stadtrat Hannes Rockenbauch, am Allianzgelände Ecke Liebknechtstraße/Heßbrühlstraße

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E-Mailaktion Stoppt die Allianz-Pläne #5

Für die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat antwortete Stadtradt Kotz auf die E-Mail von Dr. Jürgen Franke (S-Vaihingen).

Sehr geehrter Herr Franke,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorgen im Zusammenhang mit
der Ansiedlung der beiden Firmen Allianz und Daimler in Vaihingen und den
damit verbundenen Verkehrszuwachs zum Ausdruck bringen. Wir haben dieses
Thema in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und sind zu dem Schluss
gekommen, diese Ansiedlung nicht zuletzt deshalb auch zu unterstützen,
weil wir damit zwei große Gewerbesteuerzahler in unserer Stadt halten
können, dank derer wichtige öffentliche Aufgaben der Stadt finanziert
werden können.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion kennt die Verkehrsproblematik in Vaihingen
und setzt sich schon seit Jahren für eine Verbesserung der Infrastruktur
vor Ort ein. Beispiele hierfür sind die Verlängerung der U12 nach
Dürrlewang sowie der Vollanschluss Breitwiesenstraße an die
Nord-Süd-Straße. Für weitergehende Konzepte fanden wir bisher keine
Mehrheit im Gemeinderat. Doch nun scheint die Erweiterung der
Nord-Süd-Straße, als direkter Zubringer von der A8 zum Synergiepark
Vaihingen/Möhringen in greifbarer Nähe. Neben uns unterstützen den Ausbau
der Nord-Süd-Straße mittlerweile auch SPD, Freie Wähler und FDP. Doch auch
weitere Verkehrsverbesserungen werden unsere Unterstützung finden.
Erfreulich ist aber auch der Anteil von ÖPNV-Nutzern der
Allianz-Belegschaft, der stark überdurchschnittlich ist und auch Daimler
hat nun vor kurzem das Job-Ticket eingeführt. Für die Gesamtstadt, für
viele Bürger und Arbeitnehmer, aber selbstverständlich auch für die CDU
ist es aber auch sehr wichtig, dass die Allianz wie auch Daimler ein
klares Bekenntnis zum Standort Stuttgart vollzogen haben. Ein Wegzug der
Allianz hätte viele Stuttgarter Arbeitnehmer zu einem Umzug gezwungen und
Stuttgart hätte auch seinen Platz als Deutschlands zweitgrößter
Finanzstandort hinter Frankfurt verloren. Für die Einwohner und den
Wohlstand von Stuttgart ist es elementar, dass wir vor Ort attraktive
Arbeitsplätze halten und schaffen.
Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kotz
CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Antwort von Dr. Jürgen Franke auf die E-Mail von Stadtradt Kotz.

Sehr geehrter Herr Kotz,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es ist natürlich immer eine Frage der Gewichtung und Abwägung, ob ein ökologischer Schaden hingenommen werden kann, wenn diesem Schaden ein Nutzen für die Stadt gegenübersteht. Den Nutzen des Allianz-Standorts für die Stadt haben Sie ja in Form der Gewerbesteuer und der Wohortnähe beschrieben. Mich würde daher konkret interessieren, wieviel Gewerbesteuer die Allianz in den vergangenen Jahren an die Stadt Stuttgart gezahlt hat. Und mich würde interessieren, wo die Allianz-Angestellten wohnen und wie sich deren Wege durch den Standort-Wechsel verändern. Ich vermute, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Allianz-Mitarbeiter auch außerhalb der Stadt Stuttgart wohnt. Ich nehme an, dass Sie diese wichtigen Informationen zur Abwägung Ihrer Entscheidung zur Verfügung hatten und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese mitteilen könnten.

Einen Ausbau der Nord-Süd-Straße sehe ich sehr kritisch, denn es verbraucht viel Fläche, löst aber die Verkehrsprobleme innerhalb des Gewerbegebiets nicht. Da finde ich Job-Tickets und einen weiteren Ausbau des ÖPNV viel sinnvoller. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass innerhalb des Gewerbegebietes möglichst keine weiteren Pkw-Stellplätze entstehen, sondern der Verkehrszuwachs ausschließlich beim ÖPNV stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franke

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E-Mailaktion Stoppt die Allianz-Pläne #4

Nachdem in den letzten beiden Beiträgen der Serie die Antwort von Stadtradt Pfeifer und die Rückantworten veröffentlicht wurden folgt nun die E-Mail von Dr. Jürgen Franke (S-Vaihingen) an die Stadträte.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich will Ihnen hiermit meine wichtigsten Bedenken gegen die geplante Bebauung des Allianz-Sportplatzgeländes in Vaihingen mitteilen:

1. Glaubwürdigkeit
Hier hat ganz offensichtlich ein finanzkräftiger Konzern die Möglichkeit langfristige, grundlegende Planungsentscheidungen in Stuttgart zu seinem eigenen Vorteil zu ändern. Ein Flächennutzungsplan ist ja nicht eine beliebig eingefärbte Landkarte, sondern wurde in einem ausführlichen Diskussionsprozess mit guten Begründungen so erstellt, wie er ist. Man wollte nicht, dass Siedlungs- und Gewerbegebiete sich ungebremst beliebig ausbreiten. Gezielt wurden Grünzüge festgesetzt, um Rest-Naturräume zu erhalten und die Frischluftzufuhr in die Stadt weiter zu ermöglichen.
Das alles wird jetzt den Konzerninteressen der Allianz untergeordnet – etwas, was einem kleinen privaten Grundstücksbesitzer so nie gewährt worden wäre. Dieser Vorgang fördert direkt weiter die Politikverdrossenheit und schädigt die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen. Schon alleine aus diesem Grund bitte ich Sie die Flächennutzungsplanänderung abzulehnen.

2. Verkehr
Das Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen ist heute schon viel zu stark vom Kfz-Verkehr belastet, weitere Steigerungen sind nicht mehr möglich, ohne dass es zu massiven Problemen kommt. Dennoch wird die Errichtung weiterer PkW-Stellplätze im Rahmen der Nachverdichtung genehmigt. Über welche Straßen sollen diese zusätzlichen PkW fahren? Im Gewerbegebiet sind die Straßen zu bestimmten Zeiten voll. Die Zufahrtsstraßen könnte man ausbauen, aber wieviel Natur wollen wir noch dem Autoverkehr opfern? Wieviele Feinstaubalarme wollen wir noch ausrufen? Wieviel Lärm wollen wir fürs individuelle Fahren ertragen? Diese Fragen sollten erst mal grundsätzlich diskutiert werden, bevor weitere verkehrserzeugende Maßnahmen genehmigt werden. Dann wäre ich dafür einen grundlegenden Verkehrsplan für die Stadtbezirke Vaihingen und Möhringen zu erstellen (an den sich dann alle halten müssen, auch die ganz großen Investoren). Mit der Seilbahnidee alleine kann die Genehmigung weiterer Nachverdichtungen nicht begründet werden. Wenn die Seilbahn eine Lösung wäre, müsste dafür eine konkrekte Planung erstellt werden und deren Bau vorher geschehen.

3. Klima
Stuttgart ist auf unbebaute Frischluftschneisen angewiesen, damit die frische Luft auch bis ins Zentrum vordringen kann. Diese Frischluftschneisen zu bebauen erschwert den Luftaustausch, erst recht, wenn solch gewaltige Baumassen hineingesetzt werden, wie es von der Allianz gewünscht ist. Genau dafür wurden im Flächennutzungsplan Grünzüge definiert, die von Bebauung freizuhalten sind. An dieser Argumentation für die Grünzuüge ändert sich nichts, nur weil ein Investor gerne ein Hochhaus bauen möchte. Die Pläne der Allianz sind schädlich für das Stuttgarter Klima. Das ist ein bedeutender Negativposten der Planung, den man nicht einfach unter den Tisch kehren darf.

4. Abwägungen
Natürlich ist es gut, wenn potente Arbeitgeber in unserer Stadt sind und ich bin auch prinzipiell dafür, dass sie bleiben. Ist aber nun mal die Situation so wie bei der Allianz, die sehr spezifische Anforderungen an ihren Standort stellt, muss im Rahmen eines Planungsprozesses auch danach gefragt werden, welcher konkrete Schaden der Stadt entstehen würde, wenn die Allianz z.B. in eine benachbarte Gemeinde umziehen würde.
Wenn man das mit betrachtet, entstehen nämlich noch andere Szenarien als die Bebauung im Grünzug am Rande des verkehrlich überlasteten Gewerbegebiets in Vaihingen. Mindestens eine Abwägung von Kosten und Nutzen dieses und anderer möglicher Szenarien bitte ich Sie einzufordern.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franke

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E-Mailaktion Stoppt die Allianz-Pläne #3

Mit einer weiteren E-Mail als Rückantwort auf die Antwort von Herrn Stadtrat Pfeifer (SPD) auf unsere vorformulierte E-Mail setzen wir unsere Serie fort.

Sehr geehrter Herr Pfeifer,

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, sowie die Weiterleitung der Mail,
welche Sie an Herrn Retter geschrieben haben.
Die Tatsache dass ich mir nicht die Zeit genommen habe einen eigenen
Text zu formulieren, sondern die Vorlage von Herrn Retter übernommen
habe schmälert aus meiner Sicht nicht das Gewicht der dort genannten
Punkte.
Verständlich ist, dass sie sich nicht dutzende oder vielleicht hunderte
gleichlautender Mails durchlesen wollen, ich hoffe aber doch stark dass
Sie im Blick haben, wie viele Leute sich mit diesem Anliegen bei Ihnen
melden.
Ich teile nicht Ihre Einschätzung dass diese Aktion „der Sache keinen
guten Dienst“ erwiesen hätte – derartige Mechanismen sind gängige
Werkzeuge im Management von politischen und sozialen Kampagnen.

Ich denke nicht dass sich das Verkehrsproblem durch einen von Ihnen
genannten Meinungsfindungsprozess lösen lässt und dass aus diesen
Gründen die Bebauung des Allianz-Areals nicht stattfinden sollte.

Mit freundlichen Grüßen,

B. H.

Da Baubürgermeister Pätzold nicht bereit ist mit uns zu sprechen und die StadträtInnen ebenfalls nicht erkennen lassen die Pläne in Frage zu stellen zu wollen, rufen wir zu einer Demonstration am 19.01. auf.

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E-Mailaktion Stoppt die Allianz-Pläne #2

Nachdem wir gestern unsere vorformulierte E-Mail an die StadträtInnen auf der Homepage veröffentlicht hatten, ist heute die Antwort von Stadtrat Pfeifer (SPD) und eine von zwei Antworten von Einwohnern an der Reihe.

Die Antwort von Herrn Stadtrat Pfeifer (SPD) auf unsere Aktion:

Sehr geehrter Herr Retter,

Sie waren doch tatsächlich der erste Absender eines vorformulierten
Reihenmails, dessen ausführlicher Inhalt die Sorgen bzgl. der
Allianz-Bebauung übermittelt hat. Deshalb möchte ich Ihnen auch gerne
antworten.

Die zahlreichen weiteren gleichlautenden mails mit verschiedenen Absendern
haben Ihre Argumente zwar nicht verstärkt, aber die heutigen technischen
Möglichkeiten deutlich gemacht. Sie gefährden dadurch aber nur die
Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen, man liest diese mails einfach nicht mehr
sondern klickt sie weg. Wer auch immer dies initiiert oder Sie beraten hat,
hat der Sache keinen guten Dienst erwiesen.

Aber nun zu den Argumenten:

1. Es ist richtig, dass die Markung Vaihingen viele Arbeitsplätze aufweist.
Aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind dies in der Neckarschiene noch
viel mehr – und das sind nicht hauptsächlich Schreibtischarbeitsplätze!

2, Von vorauseilendem Gehorsam kann nicht die Rede sein, aber von der Sorge
um 4500 Arbeitsplätze in Stuttgart im Finanzdienstleistungssektor.

3. Für den Sportverein TSV Georgii Allianz hat sich in den letzten Tagen
die Problematik deutlich entspannt, denn Allianz würde u.a. eine
dreiteilbare Sporthalle und einen neuen normgerechten Kunstrasenplatz mit
Flutlicht bauen, der Dank der tollen Solidarität der Nachbarvereine möglich
wäre.

4. Richtig ist, dass durch die Umwandlung des Sportgeländes in Bauland ein
Gewinn entsteht, der aber größtenteils von der Stadt abgeschöpft werden
würde.

5. Der Neubau der Sportinsel ist nur von Teilen der Grünen abgelehnt
worden, nicht von der Verwaltung und der SPD. Dass es nicht geklappt hat,
lag am wenigsten an der Stadt oder dem Gemeinderat.

Richtig bleibt aber, dass die klimatischen Auswirkungen einer Bebauung noch
nicht bekannt und die Verkehrsproblematik noch nicht gelöst ist. Beides ist
für uns wesentlicher Bestandteil der Meinungsfindung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans H. Pfeifer
Oberbürgermeister a.D. & Citymanager i.R.

Rückantwort auf die E-Mail von Stadtrat Pfeifer von Herrn Völker aus Stuttgart-Vaihingen

Sehr geehrter Herr Pfeifer,

ich weiß sehr zu schätzen, dass Sie auf ein Reihenmail, das Sie kürzlich aus Vaihingen er­reichte, immerhin mit einer inhaltlichen Antwort reagierten. Mit Recht weisen Sie darauf hin, dass diese Form der Kommunikation fragwürdig ist, und in diesem Punkt kann ich Ih­nen in der Tat beipflich­ten. Derartiges ist – und der ebenso populäre wie drastische Aus­druck bezeichnet das überraschend zutreffend – „ein Griff ins Klo.“

Nun zu Ihren Ausführungen:

1. „Arbeitsplätze … in der Neckarschiene noch viel mehr …“
Unser Stadtteil, der bereits jetzt unter überhöhtem Verkehr leidet, wird durch die vorhersehb­are (!) Entscheidung des Gemeinderats bzw. Ihrer Fraktion in massiver Weise noch weiter belastet werden. Aber Sie versuchen die Bedenken der Bürger abzuwie­geln mit „Was wollen Sie denn, wo anders ist es doch noch schlimmer.“ Wenn dies von jemand ande­rem käme, würden Sie das nicht selbst als zy­nisch bezeichnen?

2. „Sorge um 4500 Arbeitsplätze in Stuttgart“
Wollen Sie so verstanden werden, dass die Allianz, wenn man ihren Plänen nicht zu­stimmt, Stutt­gart verlassen würde? Hat sich das Unternehmen denn überhaupt in diesem Sinn schon geäußert? Solches nämlich von vornherein anzusetzen und umgehend Signale der Bereitwil­ligkeit zu senden – genau das ist vorauseilender Gehorsam!
Und selbst wenn: Dann sollten Sie wenigstens offen erklären, dass die von den Bür­gern ge­wählten Gremien (hier der Gemeiderat; sinngemäß gilt das natürlich auch für Landtag und Bundestag) jeder­zeit von Großunternehmen erpresst werden können – mit der Drohung, sonst die Arbeitsplätze zu verlagern. Und dass Ihre Fraktion/Partei in dem Konkurrenzk­ampf der Kommunen um Investoren – der im Grunde ihnen allen schadet – eben weiter mit­spielen wollen. Konkret: Wer lockt mit der niedrigsten Gewerbesteuer, den günstigsten Grundstückspreisen, den höchsten Subventionen? Eine Endlosspirale . . .
Generell zu dem Arbeitsplätze-Argument:
Das wird bei allem (!) angeführt, was in irgendeiner Weise die Renditeziele von Unternehm­en ein­schränken könnte: Begrenzung von Braunkohletagebau, Waffenproduk­tion und -ex­port, Leih- und Zeitarbeit, Kfz-Abgasen (!), Dumpinglöhnen, Kapitaltransfer, Abholzung von Regenwäldern, Was­serverschmutzung und und und. Ließe sich beliebig weiterführen; auch gegen Arbeitnehmerrechte, sogar gegen eine Vermögensteuer wird das ein­gesetzt. Je­desmal kommt der gleich Holzhammer: ge­fährdet Arbeitsplätze . . .
Zu ‚Erpressung‘ nur noch ein Satz: Dazu gehört immer auch jemand, der sich erpres­sen lässt.

3. Sportverein: Geschenkt. Die paar Hansele fallen sowieso nicht ins Gewicht . . .

4. „Gewinn .. größtenteils von der Stadt abgeschöpft“
Hochinteressant! Da dürfen wir gespannt sein. Wer wird wann wieviel abschöpfen? Hier wäre au­ßerordentlich hilfreich, Beispiele aus der Vergangenheit zu erfahren: von wem, wie­viel? Es wäre na­türlich für die direkt Beteiligten willkommen, wenn einer Veröffentlichung solcher Interna Privat­recht, Gemeindeordnung, Steuergeheimnis oder sonstwas entgegenste­hen würde.

5. Sportinsel – ohne dass ich mich als deren Förderer verstehen würde: Wenn es der Gemeinderat nicht war – Ja und warum hat es dann nicht geklappt?

xx „klimatische Auswirkungen noch nicht bekannt“.
Wer wird denn beauftragt, das zu untersuchen? Und wenn diese Auswirkungen als negativ dargelegt würden – welche Folgen hätte das für Ihre Entscheidung? Wollen Sie in Aussicht stellen, dass Sie etwa ablehnen wür­den?? Überflüssig zu sagen, dass Sie das Vorhaben trotzdem bauen ließen. Be­währte Einleitung: „Wir haben uns das nicht leicht ge­macht . . . Aber nach sorgfältiger Abwägung aller Faktoren . . .“ Solche Vorgänge kennen wir ja von ande­ren (Groß-)Projekten aus der Region: Die für Klima (oder auch Denkmalschutz) zuständigen Ämter erhalten entsprechende Vorgaben (bitte den Begriff ‚Maulkorb‘ mit Empörung zu­rückweisen), und wenn es doch zu einer kritischen Stellungnahme kommen sollte, wird sie nicht veröffentlicht: Weil nicht sein kann was nicht sein darf . . .

xx „Verkehrsproblematik noch nicht gelöst“
Hier sollte man die Formulierung „noch nicht“ besonders beachten. Als ob Sie nicht genau wüssten, dass es da nichts geben k a n n , was auch nur annähernd den Namen „Lösung“ verdient! Selbst wenn von den Beschäftigten dann ein paar hundert öffentliche Verkehrsmitteln benutzen – es blei­ben mehrere tausend (!) zusätzliche Kfz-Fahrten. Welcher wie immer gestaltete ‚Plan‘ wird denn daran etwas ändern? Die Autos auf andere (welche?) Straßen abdrängen? Bauen, ver­breitern? Seit Jahrzehnten ist nachgewiesen, dass neue Straßen immer nur weiteren Verkehr anziehen (neudeutsch ‚generieren‘; gilt natürlich auch für Rosensteintunnel und Dergleichen). Und das ist ja hier nur eine erste Stufe: Dann kommt noch Daimler, danach der Eier­mann-Campus . . . Da Ihnen das nur zu gut bekannt ist, wie soll man das öffentliche Hantieren mit „noch nicht gelöst“ denn bezeichnen? Be­schwichtigung / Vernebelung / Täuschung / Lüge / Be­trug? Wählen Sie bitte den passenden Begriff.

Fazit: Die Bürger von Vaihingen werden Ihnen als Betreuungsstadtrat für weitere Wirtschaftsförde­rung und damit verantwortungsvollen Einsatz für das Allgemeinwohl sicher dankbar sein.

Erlauben Sie mir zuletzt noch einen kleinen Hinweis. Vor einigen Monaten hat Herr Hagenbuch von der Allianz in ei­nem ausführlichen Interview (StZ 26.7.16) dargelegt, dass sein Unternehmen die „Fra­gen und Sor­gen“ der Bürger „sehr ernst nimmt“, sich bemüht „gut angenommen zu werden“ und vor allem „zu einer Entlastung beizutragen.“ Will sagen: Genau die Instanz, die die Be­lastung herbei führt, dient sich als Helfer und Problemlöser an! Eine Spitzenleistung an Öffentlichkeits-arbeit! Nach diesem Vorbild ließen sich Ihre bereits gut laufenden Good-Will-Bemühungen ggf. noch weiter optimieren.

Nochmals: Wenn Sie ungeschminkt dazu stehen würden, was Sie glauben tun zu müssen („Uns, den gewählten Volksvertretern, bleibt doch gar nichts anderes übrig als die Wünsche der Wirtschaft zu erfüllen“), verdienten Sie vollen Respekt und Verständnis für Ihre Notlage. Nicht die unterschiedli­chen Positionen und das entsprechende Handeln sind das Kernproblem, sondern die Vertuschung durch Begriffe wie Vernunft, Realitätssinn, Sachzwänge, Fortschritt, Wachstum, Wohlstand . . . Im­merhin wird das ‚alternativlos‘ inzwischen weniger häufig verwendet als früher.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Völker, Vaihingen

Da Baubürgermeister Pätzold nicht bereit ist mit uns zu sprechen und die StadträtInnen ebenfalls nicht erkennen lassen die Pläne in Frage zu stellen zu wollen, rufen wir zu einer Demonstration am 19.01. auf.

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E-Mailaktion Stoppt die Allianz-Pläne #1

Unsere E-Mailaktion läuft nun bereits seit Anfang Dezember. Durch unsere Aktion haben die StadträtInnen bereits zahlreiche E-Mails erhalten.

Da Baubürgermeister Pätzold nicht bereit ist mit uns zu sprechen und die StadträtInnen ebenfalls nicht erkennen lassen die Pläne in Frage zu stellen zu wollen, rufen wir zu einer Demonstration am 19.01. auf.

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Einige Antworten und Rückantworten werden wir hier in den nächsten Tagen veröffentlichen. Wir beginnen hier mit unserer vorformulierten E-Mail.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

der Stadtbezirk Vaihingen leidet schon seit langem unter einem krassen Missverhältnis zwischen der Zahl der Einwohner (ca. 45.000) und der Arbeitsplätze (rd. 60.000, Tendenz steigend). Die Folgen des Pendlerverkehrs sind drastisch: Staus, Abgase, Lärm, Feinstaub. Bereits heute hören, sehen, riechen und erleben wir ein Verkehrschaos! Gleichzeitig wurden und werden immer mehr Grünflächen bebaut und Frischluftzüge durch Gebäude verriegelt. Im größten Gewerbegebiet Stuttgarts (Synenergiepark) ist die weitere Aufsiedlung auf Brachen und nach Abriss älterer Bauten in vollem Gang.
Mit der Überbauung eines Sportgeländes, somit außerhalb des gültigen Bebauungsplanes, wird die Bürostadt der Allianz AG die bereits bestehenden Probleme massiv verstärken: erheblicher zusätzlicher Autoverkehr, Überbauung von Grünflächen und Sportanlagen, Sperre einer Frischluftschneise. Bereits das Verkehrsgutachten zur Bebauung des Aurelisgeländes (Prof. Karajan, 2011) kam zu dem Schluss, dass der Verkehr in Vaihingen an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist. Mit den aktuellen Vorhaben, also mit einer Erhöhung um mindestens „2x 4000 – Daimler und Allianz“ Arbeitsplätzen, wird diese deutlich überschritten.
Doch die Stadt Stuttgart trifft aktuell alle Maßnahmen, um in vorauseilendem Gehorsam den Wünschen der Allianz AG entgegen zu kommen. Der Verlust eines Sportvereins und von Wohnungen wird dabei wohl nur als Kollateralschaden betrachtet. Die Umsiedlung der Abfallbeseitigung, erst vor wenigen Jahren aus dem Fasanenhof wegen der EnBW-Zentrale verdrängt, wird aus der Portokasse der Stadt bezahlt.
Das angekündigte ‚Mobilitätskonzept‘ kann nicht mehr sein als Augenwischerei: Werden sich die Fahrzeuge – wohin man sie auch verschiebt – durch irgend eine Art von Planung in Luft auflösen? Selbst bei gutem Willen auf allen Seiten werden auch öffentliche Verkehrsmittel einen derart steigenden Bedarf nicht bewältigen können.

Dass die Firmenleitung gerade dieses Projekt realisieren will und es daher als alternativlos darstellt, ist leicht nachzuvollziehen. Allein durch die Änderung des Baurechts entsteht ein Zusatzgewinn im zweistelligen Millionenbereich. Ist es aber Aufgabe des Gemeinderats, in erster Linie Unternehmensinteressen zu berücksichtigen? Gerade in Vaihingen gibt es drastische Beispiele, zu welchen Spätfolgen ein solches Verhalten führen kann: IBM/Eiermann-Campus ist nur eines davon. Außerdem ist noch in Erinnerung, dass ein wesentlich geringerer Eingriff – der Neubau der abgebrannten Sportinsel – aus ökologischen Gründen abgelehnt wurde. Das großzügige Angebot, als Ausgleich für den riesigen Verlust an Freiflächen ein paar Meter des Schwarzbachs zu renaturieren, könnte geradezu als Verhöhnung aufgefasst werden.
In dieser Situation ist es dringend geboten, eine weitere Ansiedlung von Unternehmen so zu steuern, dass Vaihingen nicht unter der Belastung zusammenbricht, die durch noch mehr Verkehr und noch mehr Bebauung (Klima, Lärm, Abgase, Verlust von Grünflächen, fehlende Abkühlung usw.) entsteht.

Geopfert wird bei einer falschen Entscheidung zugunsten kurzfristiger Konzerninteressen ein aktiver Sportverein mit mehr als 1000 Mitgliedern, für dessen Fußballplätze vor Ort kein Ersatz gefunden werden wird. Kinder können aber nicht nach Degerloch oder Wangen ausweichen, sie müssen zu Fuß oder per Fahrrad zu Ihrem Sportgelände gelangen können. Geopfert werden mehrere Reihenhäuser, deren Bewohner zum Teil schon mehr als 40 Jahre dort wohnen. Geopfert werden Abkühlung und Umwelt. Geopfert wird der stadtplanerisch sinnvolle Grünstreifen zwischen Industriegebiet und Wohngebiet. Geopfert wird auch die jahrelang geltende Rechtsgrundlage: „Das Industriegebiet ist klar begrenzt. Die Grünflächen und die Sportplätze sind vor Bebauung geschützt.“

Geopfert wird letztlich das Allgemeininteresse und der Bürgerwille zugunsten von mehr oder weniger kurzfristigen Konzerninteressen.

Machen Sie da nicht mit! Wir fordern Sie auf, klare Haltung für Lebensqualität und gegen Überbauung von Grünflächen und damit einhergehendem Verkehrskollaps zu zeigen.

Wurden Sie nicht als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gewählt? Welcher Eindruck, welche Auffassung von Demokratie und Volkswille wird dann noch weiter verstärkt, wenn zu sehen und zu spüren ist, dass im Zweifelsfall – für welche Partei, für welche Vertreter auch immer man sein Kreuzchen gesetzt hat – Investorenziele Vorrang erhalten? Wird es dann wieder Aufforderungen geben, sich doch an Wahlen zu beteiligen, weil man so ja mitbestimmen könne? Gibt es dann wieder Klagen über Politikverdrossenheit?
Wir bitten Sie, zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner zu entscheiden.

Demo: Stoppt die Allianz-Pläne in S-Vaihingen


In Stuttgart-Vaihingen sollen Sport- und Grünflächen einer Bürostadt des Versicherungskonzerns Allianz weichen. Der Plan, der im Stillen von OB Kuhn und dem Versicherungskonzern ausgeheckt wurde, sieht vor, dass auf Sport- und Grünflächen gebaut werden soll. Ferner sollen die Außenstellen der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) und einige SWSG Häuser weichen.

Neben dem Verlust, der auch fürs Klima wichtigen Sport- und Grünflächen, der Versiegelung weiterer Flächen, dem erneuten Umzug für die Mitarbeiter der AWS und der Verlust der Wohnung für die Mieter der Häuser, ist eine dramatische Verschlimmerung des schon heute häufig am Rande des Zusammenbruchs befindlichen Verkehrssystems zu erwarten.

Vaihingen Ökologisch Sozial ruft alle Vaihingerinnen und Vaihinger, aber auch alle anderen, die eine Politik ohne Rücksicht auf EinwohnerInnen, MieterInnen, Beschäftige, … nicht länger hinnehmen wollen zur Teilnahme an der Demonstration „Vaihingen – Stoppt die Allianz-Pläne“ am 19. Januar um 16:30 Uhr am Schillerplatz in Stuttgart-Vaihingen auf!

Demonstration „Vaihingen – Stoppt die Allianz-Pläne“ am Donnerstag, den 19. Januar um 16:30 Uhr am Schillerplatz in Stuttgart-Vaihingen. Abschlusskundgebung u.A. mit Hannes Rockenbauch

flyer_final.pdf

Vaihingen Ökologisch Sozial startet E-Mail Aktion zu den Allianz-Plänen!

Wir rufen alle VaihingerInnen und Vaihinger auf, die Fraktionen im Gemeinderat daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, die Interessen der StuttgarterInnen, auch der Vaihinger EinwohnerInnen zu vertreten.

Es dürfen keine weiteren Flächen in Vaihingen geopfert werden, um sie wirtschaftlich zu verwerten: Unterer Grund, Honigwiesen, Waldplätze, Daimler Schulungszentrum, … Es darf kein zusätzlicher Verkehr generiert werden.

Mit unserer Aktion appellieren wir an die Stadträtinnen und Stadträte: Stoppen Sie die Allianz-Pläne!

Wir haben ein Musterschreiben formuliert und unter

https://stoppallianz.server02.nettista.net/mail/

eine entsprechende Website eingerichtet.

Benefizkonzert mit den VocaLadies: Schöner Abend und voller Erfolg!

p1120189_uVor gut einem Monat am 8. Oktober fand unser gemeinsam mit dem gemeinnützigen Verein Vaihinger für Gemeinsinn veranstaltes Benefizkonzert zu Gunsten des Kleidercafés der Pauluskirche statt.

Nach der Begrüßung durch Conny Geeve, stellte Pastorin Birgitta Hetzner das Projekt Kleidercafé in der Pauluskirche vor. Bedürftige können sich hier an bestimmten Tagen Kleidung aussuchen und mitnehmen. Darüber hinaus gibt es Raum für Gespräche und Kontakte. Gemeinsam mit Flüchtlingen, die das Kleidercafé ebenso nutzen können wie Einheimische, wurden u. a. auch schon Kochabende veranstaltet.

Der einzigartige Stuttgarter Frauen-Jazzchors VocaLadies unter der Leitung von Brigitte Schempp präsentierte danach ein buntes und unterhaltsames Programm.

Der Erlös dieses schönen Abends in Höhe von rund 800 Euro wurde am heutigen Sonntag, den 13. November, nach dem Gottesdienst in der Pauluskirche pünktlich zum einjähringen Bestehen des Kleidercafés übergeben.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, die gespendet und geholfen haben, diesen Abend zu einem Erfolg zu machen!

 

Wer die Arbeit des Vereins Vaihinger für Gemeinsinn e.V. mit einer abzugsfähigen Spende unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto bei der Volksbank Stuttgart e.G. überweisen:

IBAN: DE09 6009 0100 0454 4910 00
BIC: VOBADESS

Bitte die vollständige Adresse angeben, damit die Spendenbescheinigung zugeschickt werden kann.

Pressemitteilung: Welchen Einfluss hat ein Bezirksbeirat, und was bewirken über 1000 Unterschriften?

Am 19. Juli hatten wir in der Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt über 1000 Unterschriften übergeben, mit denen sich Vaihinger Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne aussprechen, auf dem Sportgelände der Allianz einen Bürokomplex zu errichten. In der anschließenden Debatte über den Aufstellungsbeschluss hatten sich mit Ausnahme einiger CDU-Mitglieder alle Fraktionen des Bezirksbeirats ablehnend zu den Plänen geäußert und mit großer Mehrheit gegen den Beschluss gestimmt.

Vor der Abstimmung im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik hatten wir dann an alle 60 Stadträte E-Mails mit unseren Argumenten versandt.

Wie reagierten darauf Stadtverwaltung und Gemeinderat? Auf die Unterschriften konnten wir keinerlei Rückmeldung erhalten, und auf die E-Mails lediglich zwei Antworten! Im Ausschuss stimmten dann alle Mitglieder außer der Fraktion SÖS Linke PluS den Plänen von Allianz und Stadtverwaltung zu. Dialog mit den Bürgern? Fehlanzeige.

Zu welchen Mitteln müssen die Einwohner eines Stadtteils noch greifen, damit sie ernst genommen werden, auf Augenhöhe mitdiskutieren und Entscheidungen beeinflussen können?

Im OB-Wahlkampf lautete eine der zentralen Aussagen des grünen Kandidaten Fritz Kuhn:

„Für Stuttgart bauen – nicht für Investoren.“ Und inzwischen ist auch der Baubürgermeister ein Vertreter der Grünen. Aber hat sich Wesentliches geändert? In der Vergangenheit wurden wertvolle Flächen in Vaihingen Wirtschaftsinteressen geopfert: Unterer Grund, Honigwiesen, Waldplätze, Daimler Schulungszentrum … Dabei hat unser Stadtteil bereits jetzt mehr Arbeitsplätze als Einwohner! Diese Linie soll offenbar bruchlos weiter geführt werden: Allianz, nochmal Daimler, Eiermann-Campus!

Wann werden Gemeinderat und Stadtverwaltung bereit sein, statt eine kurzsichtige und investorenhörige Politik zu betreiben, die Bedürfnisse der Bürger (Verkehr, Naherholung, Frischluft …) zu berücksichtigen?

Wir fühlen uns allen Vaihinger Bürgern verpflichtet, und besonders denen, die unseren Aufruf „Stoppt die Allianz-Pläne“ unterzeichnet haben. Wir nehmen den Frevel an Natur, Klima und dem Sport nicht widerstandslos hin!

Deshalb war dies noch nicht unsere letzte Pressemitteilung, die Unterschriftensammlung war nicht unsere letzte Aktion und unser Statement im Bezirksbeirat nicht unser letztes Wort! Stoppt die Allianz-Pläne!