Gedenken an die Pogromnacht 1938

Wie in den vergangenen Jahren rufen wir auch diesem Jahr zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von1938 auf. In Zeiten, in denen der Krieg näher rückt und die Militarisierung zunimmt, kommt dem Gedenken als Mahnung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ eine immer größere Bedeutung zu.

Die Gedenveranstaltung findet am 9. November 2022 um 18 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz statt. Anschließend gibt es eine Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge, wo gegen 19 Uhr eine Kranzniederlegung stattfindet.

Ein Auszug auf dem Flugblatt zur Gedenkveranstaltung

Welt in der Krise – Aus der Geschichte lernen

Die heutige Welt ist geprägt von Krisen ökonomischer, ökologischer und sozialer Art. Nicht zuletzt durch die Klimakatastrophe wird die kapitalistische Produktionsweise immer mehr in Frage gestellt. Die Welt steuert in Richtung multipolarer Machtverhältnisse und die ehemals dominierenden Staaten versuchen, ihre Vormachtstellung zu verteidigen.
Das Ergebnis sind Krieg, Inflation und Armut weltweit. Die Situation erinnert an die Entwicklung von vor 100 Jahren mit großen gesellschaftlichen Umwälzungen, dem ersten Weltkrieg, Wirtschaftskrise und dem aufkommenden Faschismus, der von immer mehr Großkonzernen unterstützt und finanziert wurde.

Aktuell beobachten wir, wie wieder eine deutsche Regierung den Kurs der Aufrüstung fährt. Anstelle von bitter notwendigen Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, werden Aufrüstungspakete in gigantischer Höhe beschlossen. Die Profiteure dieses Aufrüstungskurses, Rheinmetall, Hensoldt, Heckler & Koch sind in weiten Teilen dieselben Konzerne, die auch vom zweiten Weltkrieg profitiert haben.
Das gesellschaftliche, kulturelle und politische Zusammenleben weltweit ist nach wie vor geprägt von einer unvollständigen Erinnerungskultur mit blinden Flecken. Diese misslungene Aufarbeitung äußert sich im öffentlichen Bild unter anderem darin, dass nach wie vor Straßen und Plätze nach Faschisten benannt sind, wie beispielsweise die Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart, die den Namen eines ehemaligen SS-Untersturmführers trägt.
Diese öffentliche Ignoranz der Geschichte und mangelhafte Aufklärung sind brandgefährlich und tragen maßgeblich dazu bei, die Geschichte zu verharmlosen. Sie zeigt, dass wir noch lange nicht damit fertig sind, uns mit der Aufarbeitung der Geschichte auseinanderzusetzen und Lehren daraus zu ziehen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa, den USA und weltweit wird der Rechtsruck seitens der Regierung zunehmend hingenommen und toleriert, was zur Folge hat, dass die Zahl antisemitischer Straftaten immer stärker steigt.
So wurde bei uns in Stuttgart beispielsweise ein Info-Stand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum 50. Jahrestag des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft angegriffen.

Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!

Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag, uns unserer historischen Verantwortung bewusst zu werden, der Kultur des Vergessens mit einer Kultur des Erinnerns entgegenzuwirken, die demokratischen Grundrechte aller gegen Abbau und Aushöhlung zu verteidigen und uns einer Politik von Konfrontation und Wirtschaftskrieg zu widersetzen. Entgegen einer Politik der Militarisierung stehen wir für Abrüstung, Diplomatie und ein friedliches Zusammenleben sowie für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Antisemitismus. Dies bedarf der Zusammenarbeit und entschlossenen Gegenwehr aller.


Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Flugblatt

Ostermarsch – Rede von Auftaktkundgebung in Vaihingen

Wir veröffentlichen hier das Manusskript der Rede von Peter Pipiorke (Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.). Die Rede wurde am 16. April 2022 in Sichtweite zum EUCOM von Peter gehalten.

Liebe Friedensfreundin,
lieber Friedensfreund,

Mein Name ist Peter Pipiorke von der Naturfreunde Radgruppe Stuttgart, die diesen Radkorso organisiert hat. Ich darf Euch hierzu rechtherzlich begrüßen.

Foto vom Start der Raddemo in Stuttgart-Vaihingen

Die Naturfreunde sind seit Anbeginn der Ostermarschbewegung mit dabei. Nachdem den ersten Ostermärschen 1958 in England und seit den 1960er auch in Deutschland, gehört der diesjährige jedoch wohl in die Reihe der Ostermärsche, die in einer besonders bedrückenden Zeit stattfinden, wie heute.

Gemeinsam mit anderen haben wir in der Vergangenheit für eine Klimawende gestritten.
Wir als Radgruppe insbesondere für eine Wende in der Verkehrspolitik. Sei es durch:

  • Rad Demos
  • Interessenvertretung zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr
  • Umverteilung der Verkehrsflächen zu Lasten des Autoverkehrs
  • Dies kann in unserem Newsletter Kettenblatt über die Jahre verfolgt werden

Jahrzehnte lang wurde die Klimabewegung vertröstet mit der Behauptung, dass es an Geld fehle. Heute müssen wir feststellen, dass von heute auf morgen versucht wird, für die Rüstung 100 Mrd. Euro aus dem Boden zu stampfen. Darüber hinaus soll der Rüstungsetat dauerhaft auf 2 % erhöht werden.
Der barbarische Krieg wird zum Anlass genommen, alle noch so kleinen Fortschritte in die Tonne zu hauen.

  • Sei es die Diskussion um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
  • Sei es der Versuch, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu verhindern und damit verbunden, umweltzerstörenden Kohleabbau ungehindert fortzusetzen.
  • Sei es die Förderung von Gas-Abbau mittels Fracking, verbunden mit Umweltzerstörung wie auch der Produktion von Treibhausgasen.
  • Eine Einsparmöglichkeit wird allerdings zur heiligen Kuh aufgeputscht, die nicht geschlachtet werden darf: das Tempolimit!
  • SPD + Grüne lassen sich von der FDP vorführen, die selbst schon eine Diskussion ums Tempolimit kategorisch ausschließt.

Dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg wird für eine Kehrtwende in der Umweltpolitik genutzt!
Darum sagen wir hier und heute:

  • Nein zu einer Kriegspolitik bis hin zur atomaren Katastrophe
  • Nein zu einer Klimakatastrophe
  • Ja zu einem sofortigen Waffenstillstand


Ostermarsch 2022

Schluss mit Krieg!
Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:
Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

16. April 2022
Auftaktkundgebung zum Fahrradcorso in Vaihingen

10.45 Uhr, EUCOM Stuttgart Vaihingen
11.15 Uhr, Aufbruch der Radlerdemo zum Ostermarsch in Stuttgart

Auftaktkundgebung zum Ostermarsch
12 Uhr, Arnulf-Klett-Platz (vor dem Hbf Stuttgart:), anschl. (12.30 Uhr) Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt

Abschlusskundgebung
ca. 13.30 Uhr, Oberer Schlossgarten, (vor dem Staatstheater)

Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.  

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss. Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen   Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.

Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.

Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

  • den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts. 
  • Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
  • Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
  • Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
  • den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
  • die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
  • Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! 
  • die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
  • keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
  • Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. „Kein Werben fürs Sterben“ – keine Militarisierung der Gesellschaft.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!
 
separater Infokasten als Bestandteil des gemeinsamen Ostermarschflyers:
 
Wussten Sie,

  • dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
  • dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
  • dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?
  • dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
  • dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
  • dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
  • dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.
  • dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht? 

Gedenken an die Pogromnacht 1938

Gedenkkundgebung am 9. November – 18 Uhr – Cannstatter Marktplatz

Mit Beiträgen von:

  • Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
  • Gemeinsamer Redebeitrag Stuttgarter Jugendorganisationen
  • Julia Friedrich (Geschäftsführerin DGB Baden-Württemberg)
  • Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) 
  • Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Flugblatt | Weitere Informationen

Ostermarsch 2021

Auch dieses Jahr rufen wir gemeinsame mit vielen anderen Organisationen zum Ostermarsch auf. Der diesjährige Ostermarsch findet wie immer am Karsamstag, also am 3. April, statt. Los geht es 100 Sekunden vor 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof.

Flugblatt als PDF

Aufruf

Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.

Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der
USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und
Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.

Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv. Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

Wir brauchen ein Umdenken.
Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung,
Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur
Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen
Niveau.

  • Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
  • Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung!
  • Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
  • Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
  • Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
  • Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
  • Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
  • Mehr Friedensbildung!


Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

Pressemitteilung – Alles begann mit einer Lüge

Einwohner-Initiative fordert vom Gemeinderat:
Bebauungsplan den aktuellen Erfordernissen der Allianz AG anpassen Umwelt- und Klimasünden korrigieren


Die Einwohner-Initiative VÖS hat sich von Anfang an gegen das Allianz-Bauprojekt auf ihrem eigenen Sportgelände gewandt und gegen den Bebauungsplan, den die Stadt wunschgemäß aufstellte. Sie und brachte damit die Ablehnung eines großen Teils der Vaihinger Bevölkerung zum Ausdruck. Zwei in Vaihingen sonst eher seltene Demonstrationen – einmal bei -10 Grad Kälte, einmal bei 35 Grad Hitze zeigten dies deutlich. Weit über 1.000 Vaihinger*innen erhoben Einspruch gegen den Bebauungsplan. Dabei hat die Initiative von Anfang an darauf hingewiesen, dass es der Allianz weniger um benötigte Büroarbeitsplätze, als vielmehr um ein lukratives Immobiliengeschäft durch eine mit dem gewünschten Bebauungsplan eintretende Bodenwertsteigerung ihres Sport-Geländes um fast 40 Mio Euro geht. Warum sonst hätte sie angebotene Flächen in bestehenden Gewerbegebieten als zu klein abgelehnt und ihren Platzbedarf wissentlich zu hoch angegeben.

Noch vor dem Satzungsbeschluss haben wir in einem Flugblatt geschrieben, sagt der bei der parteifreien Initiative aktive Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick,
„Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis Die einzige Begründung der Stadträt*innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum
„erheblicher Schaden für die Menschen, die Umwelt und das Klima“ (Stellungnahme Umweltamt) in Kauf zu nehmen sei, besteht in der Aussage, die Allianz und die 4.500 Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresst, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt fast 40 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer umweltverträglicheren Stelle in Stuttgart angesiedelt werden können.“


Nachdem nun von der Allianz selbst noch vor Baubeginn offenbart wird, dass sie nur etwas mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze benötigt und auf zwei große Gebäude-Komplexe verzichten kann, verlangen wir von Stadtverwaltung und Gemeinderat, den Bebauungsplan entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen der Allianz zu ändern und die mit dem bestehenden Bebauungsplan eintretenden Umwelt- und Klimasünden wenigstens etwas zu korrigieren.

„Bei ihrer Entscheidung für die Aufstellung des Bebauungsplans haben Verwaltung und Gemeinderat – entgegen den Empfehlungen des Vaihinger Bezirksbeirats – die Umwelt-, Klima- und Gesundheitsbelange der Vaihinger Bevölkerung zurückgestellt. Sie haben diese Belange dem Ziel untergeordnet, die Allianz-Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, weil dies ihnen als höherwertig erschien. Jetzt löst sich diese Argumentation in Rauch auf“, sagt Wick.

Nachdem nun das gesetzte Ziel, die Allianz AG und die Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, auch mit einer reduzierten Bebauung der bisherigen Grün- und Sportflächen erreicht werden kann, muss neu abgewogen werden und die ökologischen und gesundheitlichen Erfordernisse eine angemessene Berücksichtigung finden.

Durch die nicht mehr benötigten Gebäude-Komplexe im Süden kann z.B. der vom Umweltamt für die Aufrechterhaltung der Kaltluftströme als zwingend erforderlich bezeichnete mindestens 50 m breite Grünstreifen erhalten bleiben. Auch auf einen beträchtlichen Teil der unterirdischen Parkplätze, die die Grundwasserströme beeinflussen kann bei einer um 2.000 reduzierten Beschäftigtenzahl verzichtet werden.

Pressemitteilung: Für Verkehrslösungen den Sachverstand der Vaihinger Bevölkerung nutzen!

Seilbahn – Tunnelbahn – oder doch lieber besserer Busverkehr

Mit einer in ganz Vaihingen verteilten kleinen Broschüre mischt sich die Einwohner*innen Initiative Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) in die aktuelle Diskussion über eine Verkehrswende und die Gestaltung der Ortsmitte ein.

Das anschaulich illustrierte Heftchen soll als Auftakt für eine breite Diskussion in der Bevölkerung dienen. „Wir haben überlegt, wie das Verkehrsproblem gelöst und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Vaihingen verbessert werden kann ohne fragwürdige und spektakuläre Großprojekte wie Stadtbahn-Untertunnelung oder Seilbahn. Wir streben Lösungen an, auf die wir nicht allzu lange warten müssen und die den Steuerzahlern auch nicht zu viel kosten. Diese Überlegungen stellen wir nun zur Diskussion“, sagt Rolf Steinbuch, einer der Initiatoren des Diskussionsprozesses.

Wir meinen, ergänzt Sascha Retter, bevor man private Büros mit teuren Untersuchungen für Seilbahn- und Tunnelprojekte oder eine städtebauliche Neustrukturierung Vaihingens beauftragt, sollte man lieber auf den Sachverstand der ortsansässigen Bevölkerung zurückgreifen, die am besten weiß, welche Lösungen ihren Bedürfnissen entsprechen.

Dass eines der Hauptprobleme Vaihingens in der hohen Autoverkehrsbelastung besteht, ist ja nicht erst seit gestern bekannt, sagt der bei VÖS aktive Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick.

Mit jeder Ausweitung von Arbeitsstätten und Wohngebieten steigt auch das Verkehrsaufkommen, verringert sich die Aufenthalts- und Lebensqualität, leidet die Gesundheit und das Klima. Auch für das Ladensterben sind die das Zentrum zerschneidenden breiten Autostraßen mit ursächlich. Leider, so Wick, sei den städtischen Planern zu den immer wieder geforderten Verkehrskonzepten nichts eingefallen als der Bau von Umgehungsstraßen. Und obwohl inzwischen alle großen Gewerbebereiche über Umfahrungsstraßen zu erreichen sind, nimmt der Autoverkehr durch den Ort weiter zu. Was wohl auch daran liegt, dass die versprochenen begleitenden Straßenrückbaumaßnahmen im Ortsinneren nicht oder nur unvollständig umgesetzt wurden.

Wenn die Verkehrsplaner die ihnen 2017 zur Verfügung gestellten 2 Mio Euro nun wieder einerseits für weiteren Straßenausbau verwenden, andererseits private Büros mit aufwendigen und teuren ÖPNV Planungen wie Seilbahn oder Stadtbahntunnel beauftragen, haben sie aus diesen Fehlern nichts gelernt, kritisiert die Initiative.

Auch wir können und wollen hier keine „Allheilmittel“ präsentieren, betont Steinbuch, gehen aber von anderen Grundannahmen aus als Verwaltung und Gemeinderat.

Wir stellen fest: Das Auto ist immer noch das bequemste aller Fortbewegungsmittel. (Und wird es trotz Stau und Parkplatzmangel auch bleiben). Zugleich ist es das umwelt- und klimaschädlichste mit dem höchsten Platzverbrauch. Das bequemste und zugleich schädlichste Verkehrsmittel muss zumindest innerorts nicht auch noch das schnellste sein.

Ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel kann nicht allein durch noch so moderne und attraktive öffentliche Verkehrsmittel erreicht werden, solange diese nur als Ergänzung zum Auto auf anderen Trassen angeboten werden. Sie müssen gleichzeitig den Autoverkehr bremsen und ihm Platz wegnehmen. Der ÖPNV gehört deshalb weder unter die Erde, noch in die Luft. Er gehört auf die schon vorhandenen Straßen und muss dort Vorrang erhalten.

Deshalb schlagen wir für die innerörtliche Erschließung ein attraktives in kurzen Takten verkehrendes, flexibles Bussystem vor. Auch über Verbesserungen für den Radverkehr und einen guten Schutz für Fußgänger müssen wir uns Gedanken machen.

Dasselbe gilt für die überfällige Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Auch hier reicht es nicht, Umfahrungsstraßen anzubieten. Straßenbau führt immer zu noch mehr Autoverkehr. Man muss gleichzeitig das Fahren durch den Ort erschweren und langsamer machen.

Deshalb schlagen wir vor, in den Ortsmitten von Vaihingen und Rohr die teils vielspurigen Straßen in Multiflächen umzuwandeln, auf denen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigt sind und Autos nur langsam fahren dürfen.

Damit könnte gleichzeitig ein weiterer viel beklagter Missstand behoben werden: Die derzeit in Nord- und Südbereich gespaltene Vaihinger Mitte würde wieder zu einem echten Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität für die Menschen. Die derzeit verfolgten monströsen Planungen, die Geschäftsgebäude am Vaihinger Markt abzureißen und die bisher im Süden liegenden Geschäfte dort in einem Neubau zu konzentrieren wären hinfällig.

Leider hat Corona nun verhindert, dass wir – wie geplant – unsere Überlegungen in öffentlichen Veranstaltungen vorstellen können, um sie dann vielleicht in Form von Workshops zu vertiefen oder auch zu verändern. Dafür haben wir eine extra Seite eingerichtet, auf der alle Vaihinger*innen ihre Kritik und Vorschläge einbringen und diskutieren können. https://vaihingen-ös.de/verkehr-in-vaihingen/

Allianz Rückzieher – Aufatmen in Vaihingen und Gemeinderat?

Wenige Monate nach Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans für das Allianz Bauvorhaben in einer Vaihinger Kaltluftschneise teilt die Allianz Oberbürger- und Baubürgermeister mit, dass sie nun doch nicht Platz für 4.500 Beschäftigte in Vaihingen brauche. 2.000 Arbeitsplätze und 2 große Gebäude weniger seien ausreichend. Damit trat ein, worauf die Einwohner-Initiative VÖS und die Bezirksbeirät*innen und Stadträt*innen der FrAKTION von Anfang an hingewiesen hatten: Der Allianz geht es bei dem ihr 37 Mio. Planungsgewinn verschaffenden umweltzerstörenden Bebauungsplan weniger um die eigenen Arbeitsplätze als um ein lukratives Immobiliengeschäft. [Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis und Anmerkung (1)]
Jetzt aber: Aufatmen bei den Stadträt*innen, die bei ihrer Bebauungsplan-Entscheidung alle Klima-, Umwelt und Verkehrsbedenken dem Ziel, die Allianz und ihre 4.500 Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, untergeordnet hatten. [Anmerkung (2)]
Aufatmen vor allem auch bei der Vaihinger Bevölkerung und dem Bezirksbeirat, der die Pläne wegen ihrer „erheblich negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima“ (Umweltamt) und der zu erwartenden Verkehrsbelastung immer abgelehnt hat. Es kommt also doch nicht ganz so schlimm, wie befürchtet? 2.000 Beschäftigte weniger, die die Straßen verstopfen. Und durch die nicht benötigten zwei Gebäude können nun wenigstens die Mindestanforderungen des Umweltamtes für den Erhalt eines klimarelevanten Grünbereichs erfüllt werden.
So hätte es kommen können. Aber leider weit gefehlt.
Die im Dezember dem OB von der Allianz mitgeteilte Teilreduzierung ihres Bedarfs wurde erst einmal geheim gehalten. Weder Gemeinderat, Bezirksbeirat und schon gar nicht die Öffentlichkeit erfahren davon
Stattdessen vermittelte die Abteilung Wirtschaftsförderung die Allianz an die landeseigene LBBW-Immobilien, um mit dieser über einen Ankauf der von der Allianz nicht benötigten Fläche und nicht benötigten Gebäude für ein Forschungszentrum K.I. verhandeln zu können.
Anfang Februar, mal wieder im Schnellverfahren, holt sich die Stadt Stuttgart dann die Zustimmung ihres Gemeinderats für die Bewerbung für einen „Innovationspark Künstliche Intelligenz“. Nur wenige Tage haben die Stadträt*innen Zeit, sich mit dem millionenschweren Vorhaben zu befassen, ehe sie am 4.2. auf einer eilends einberufenen Sondersitzung entscheiden sollen. Und natürlich stimmen von Schwarz bis Grün alle zu. Nur zwei Mitglieder der FrAKTION stimmten dagegen, 4 Stadträt*innen enthielten sich. Über einen möglichen Standort für das Forschungszentrum wird aber auch da nicht gesprochen.

Erst Mitte Februar erfahren die Stadträt*innen durch eine Pressemitteilung des neuen Oberbürgermeisters, der „Innovationspark“ soll auf dem Allianz Gelände in Vaihingen angesiedelt werden und die landeseigene LBBW-Immobilien soll das Gelände für den durch den Bebauungsplan vervielfachten Grundstückswert von der Allianz kaufen. Die Allianz käme dadurch in die komfortable Lage, innerhalb von einem Jahr über 10 Millionen Euro Planungsgewinn aus öffentlichen Mitteln zu realisieren.

Naheliegend wäre es spätestens jetzt gewesen, dass Bezirksbeirat und Gemeinderat im Sinne ihres Auftrags zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu agieren, den Rückzug der Allianz zu begrüßen und ihre – wegen der Arbeitsplätze – getroffene Entscheidung zum Schaden von Mensch, Natur und Klima wenigstes ein Stück weit zu korrigieren, indem sie die Allianz auffordern, den nicht benötigten Teil des Geländes nicht höchst gewinnbringend zu veräußern, sondern mindestens den vom Umweltamt geforderten Bereich für die Kaltluftströme freizulassen und die Verkehrsbelastung zu begrenzen. Oder gleich auf Grund der neuen Gegebenheiten, den Bebauungsplan nach ökologischen und klimatischen Kriterien anzupassen, wie es die FrAKTION im Gemeinderat fordert:

Allianz: Sündenfall Frischluftschneise jetzt korrigieren!
„Wir nehmen mit Überraschung zur Kenntnis, dass die Allianz jetzt anstelle von fünf Hektar Fläche nur noch drei Hektar braucht und plötzlich (?) auf zwei geplante freistehende Gebäude verzichten kann (…)
„Der Streit um den Bebauungsplan für die Allianz wurde seinerzeit anhand von einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien geführt“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Auf der wirtschaftlichen Seite war das Thema Arbeitsplätze und die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen das Hauptargument, was sich bei der Mehrheit des Gemeinderats durchgesetzt hat“, so Rockenbauch weiter. „Jetzt stellt sich heraus, dass diese ganzen wirtschaftlichen Argumente auch auf drei statt bisher fünf Hektar realisiert werden können – damit eröffnet sich die Chance, den ökologischen Sündenfall Frischluftschneise zu reparieren“. „Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben sich bei der Entscheidung über den Bebauungsplan klar gegen das Amt für Umweltschutz gestellt – diese Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Klima und der Umwelt kann jetzt geheilt werden. Ganz konkret fordern wir, den Bebauungsplan nach konsequent ökologischen Kriterien zu ändern. Die Frischluftschneise muss mindestens 50 Meter breit sein – daran hat sich nichts geändert.

In der Auseinandersetzung um den Bebauungsplan hat die Allianz seinerzeit um jeden Quadratzentimeter gekämpft. Es ist fraglich, ob sich allein durch die Corona-Pandemie der Bedarf innerhalb weniger Monate grundlegend geändert hat, oder der Bedarf in der Vergangenheit bewusst zu üppig angesetzt wurde. (…) Im Fall von Allianz wurden Flächen zur Bebauung freigegeben, die grundsätzlich tabu sein müssen. Der Fall Allianz zeigt auch, wie schnell sich die Dinge in der Geschäftswelt ändern können. Bedarfe von heute bestehen schon morgen nicht mehr.
Zwischenzeitlich ist aber durch den Bebauungsplan ein Planungsgewinn entstanden, der in privaten Händen verbleibt. Das wollen wir grundsätzlich verhindern – deshalb sollte die Stadt im Besitz solcher Grundstücke sein“, meint Hannes Rockenbauch.
„Nicht zuletzt hat der Bezirksbeirat Vaihingen mehrfach gegen das Projekt
votiert – es wurde aber gegen alle Widerstände durchgeboxt. Jetzt bietet sich die Chance, einen Teil des Schadens für Umwelt und Klima zu reparieren, in dem wir die Frischluftschneise deutlich verbreitern. Gemeinderat und Verwaltung sind jetzt gefordert“.

Erste Reaktionen von Stadträt*innen und Bezirksbeirät*innen lassen allerdings von einer Einsicht, die Kehrtwende der Allianz nun für eine Korrektur der Umwelt- und Klimaschäden, sowie einer Eindämmung weiterer Verkehrszunahme nutzen zu können, nichts erkennen. Ohne viel nachzudenken sehen sie plötzlich in der Ansiedlung des „Innovationsparks“ auf dem Allianz-Gelände „eine Chance für Vaihingen“. Als ob die großen Gebäude in einem bisherigen Grünbereich und einer Kaltluftschneise weniger klima- und umweltschädlich wären, wenn sie für ein KI-Zentrum genutzt werden. Als ob 2.000 Beschäftigte einer solchen Forschungsfabrik weniger Verkehr erzeugen als ebenso viele eines Versicherungs- und Immobilienkonzerns.

Anmerkungen:

(1)

  1. Stellungnahme SÖS-Linke-PluS (jetzt Die FrAKTION) im Bezirksbeirat Vaihingen zum Auslegungsbeschluss Allianz Vorhaben:

(…)der einzig tatsächliche Grund für die Planungsänderung darf wohl nicht genannt werden: Der Allianz-Konzern will die Bebauungsplan-Änderung und er will damit einen Planungsgewinn von 37 Mio Euro mitnehmen. Darum geht es im Grunde. Nicht darum, dass die Allianz Stuttgart neue, modernere Büros braucht. Die hätten auch im bestehenden Gewerbegebiet entstehen können. Der Allianz-Konzern hat das Angebot, die ehemaligen KNV-Flächen, auf denen jetzt Daimler bauen lässt, zu kaufen abgelehnt. Und sie hat bei der Ausschreibung des Architekten-Wettbewerbs darauf bestanden, dass die Gebäudekomplexe “autonome Einheiten” werden, die weitervermietet werden können. Schon jetzt wurde das Gelände an die Tochter Allianz-Lebensversicherung verkauft. Die wird es mit hohem Gewicht weiterverkaufen an einen Investor und Bauträger (vielleicht an die Allianz-Immobilien) und dann, wenn überhaupt, dort in einem Teil zur Miete einziehen. Der ganze Aufwand, den die Stadt Stuttgart dafür betreibt, ist nichts anderes als ein Millionengeschenk an einen Großkonzern zum Schaden der Menschen in Vaihingen, der Umwelt und des Klimas (…)

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  1. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Punkt Satzungsbeschluss Bebauungsplan Heßbrühlstraße (Allianz Vorhaben):

Die Pläne zur geplanten Ansiedlung der Allianz in Stuttgart-Vaihingen werden im Folgenden von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) scharf kritisiert, der erklärt, dass seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen werde. Die FrAKTION lehne eine Bebauung von Flächen mit wichtigen Grün- und Klimafunktionen wie Frischluftschneisen sowie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, was nachteilige Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung hätte, ab, so der Stadtrat weiter. StR Rockenbauch betont, dass es beim Klima seiner Ansicht nach „keine Kompromisse“ geben dürfe, in diesem Fall aber die „ökonomische Macht die ökologische Vernunft gebrochen hätte“.

Seine Ablehnung einer Ansiedlung der Allianz begründet der Stadtrat ferner auch mit der bereits jetzt schon sehr hohen Verkehrsbelastung für den Stadtbezirk Vaihingen, die durch den neuen Gewerbestandort nur noch weiter zunehmen werde. Vor dem gleichen Hintergrund lehnt der Stadtrat auch einen Ausbau der Nord-Süd-Straße ab.
Im Weiteren begrüßt StRin Fischer (GRÜNE) die vorliegende Entwurfsplanung für die Neubebauung der Allianz Deutschland AG auf dem Grundstück an der Heßbrühlstraße, betont allerdings auch, dass man sich anfangs von dem Versicherungskonzern ein größeres Engagement für eine klimaverträgliche Bauentwicklung gewünscht hätte. Dennoch sei es erfreulicherweise gelungen, die nachteiligen Auswirkungen der künftigen Bebauung auf das Schutzgut Klima und Luft durch Festsetzungen im Bebauungsplan und Regelungen im städtebaulichen Vertrag zu minimieren.

In seiner Wortmeldung erklärt StR Körner (SPD), dass die SPD-Gemeinderatsfraktion die beiden Vorlagen unterstützen werde. Der geplante Standort sei aufgrund der aktuellen Nutzung als Sportplatz und als Kaltluftschneise sowie der aktuell schon hohen Verkehrsbelastung in Vaihingen zwar nicht optimal, so der Stadtrat. Allerdings konnte im Rahmen der Prüfung weiterer möglicher Stadtorte keine überzeugende Alternative gefunden werden.

Durch den Verbleib des Traditionsunternehmens Allianz in Stuttgart könnten rund 4.500 Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden, was für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, aber auch in der Region von großer Bedeutung sei. Zudem sei im Hinblick auf die Gewerbesteuer eine Verteilung auf verschiedene Branchen im Sinne einer angemessenen Risikoverteilung erstrebenswert.

Vaihingen gemeinsam gestalten!

Wir haben begonnen unser Flugblatt im ganzen Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen zu verteilen. Wer nicht auf das Flugblatt im Briefkasten warten möchte oder nicht das Glück hat das Flugblatt von einer unserer ehrenamtlichen Verteiler*innen in den Briefkasten eingeworfen zu bekommen, kann sich das Flugblatt hier als PDF herunterladen. Dies empfiehlt sich auch um einen Überblick und Gesamteindruck zu gewinnen. Hier im Web haben wir die Inhalte auf einzelne Seiten aufgeteilt, um eine zielgerichtete Diskussion zu den Abschnitten über die Kommentarfunktion zu ermöglichen.

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Hallo Mastodon, Adieu Twitter

Nachdem Twitter unser Konto vor einigen Wochen aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen deaktiviert hat und nicht auf unsere Anfragen dazu reagiert, haben wir uns entschieden, Twitter den Rücken zu kehren.

Wie sehen die Sperrung durch Twitter extrem kritisch. Twitter ist ein zentralisierter privater Dienst, der willkürlich einzelne Personen bzw. Organisationen mundtot machen kann. Wir gehen nicht davon aus, dass uns tatsächlich ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Vermutlich hat irgendein Algorithmus entschieden, unser Konto zu sperren, und wir sind zu unbedeutend, als dass sich jemand mit unserem Fall beschäftigen würde. Unser Beispiel zeigt aber, wie schnell ein Dienst, der vermeintlich für freie und direkte Kommunikation steht, sich als genau das Gegenteil dessen entpuppt, für das er gehalten wird. Wir sind als Vaihingen Ökologisch Sozial unserer Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung auf diesem Kanal beraubt und haben daher entschieden, Twitter den Rücken zu kehren. Wir sagen nun also: Hallo Mastodon!

Mastodon ist ein verteilter Mikroblogging-Dienst […] Im Gegensatz zu großen Plattformen wie Twitter ist Mastodon als dezentrales Netzwerk konzipiert, ähnlich wie GNU Social. Benutzer können einer beliebigen Instanz beitreten oder selbst eine eigene betreiben.
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