Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS)

Auch dieses Jahr rufen wir gemeinsame mit vielen anderen Organisationen zum Ostermarsch auf. Der diesjährige Ostermarsch findet wie immer am Karsamstag, also am 3. April, statt. Los geht es 100 Sekunden vor 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof.

Flugblatt als PDF

Aufruf

Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.

Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der
USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und
Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.

Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv. Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

Wir brauchen ein Umdenken.
Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung,
Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur
Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen
Niveau.

• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
• Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung!
• Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
• Mehr Friedensbildung!

Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

Einwohner-Initiative fordert vom Gemeinderat:
Bebauungsplan den aktuellen Erfordernissen der Allianz AG anpassen Umwelt- und Klimasünden korrigieren

Die Einwohner-Initiative VÖS hat sich von Anfang an gegen das Allianz-Bauprojekt auf ihrem eigenen Sportgelände gewandt und gegen den Bebauungsplan, den die Stadt wunschgemäß aufstellte. Sie und brachte damit die Ablehnung eines großen Teils der Vaihinger Bevölkerung zum Ausdruck. Zwei in Vaihingen sonst eher seltene Demonstrationen – einmal bei -10 Grad Kälte, einmal bei 35 Grad Hitze zeigten dies deutlich. Weit über 1.000 Vaihinger*innen erhoben Einspruch gegen den Bebauungsplan. Dabei hat die Initiative von Anfang an darauf hingewiesen, dass es der Allianz weniger um benötigte Büroarbeitsplätze, als vielmehr um ein lukratives Immobiliengeschäft durch eine mit dem gewünschten Bebauungsplan eintretende Bodenwertsteigerung ihres Sport-Geländes um fast 40 Mio Euro geht. Warum sonst hätte sie angebotene Flächen in bestehenden Gewerbegebieten als zu klein abgelehnt und ihren Platzbedarf wissentlich zu hoch angegeben.

Noch vor dem Satzungsbeschluss haben wir in einem Flugblatt geschrieben, sagt der bei der parteifreien Initiative aktive Vaihinger Bezirksbeirat Gerhard Wick,
„Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis Die einzige Begründung der Stadträt*innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum
„erheblicher Schaden für die Menschen, die Umwelt und das Klima“ (Stellungnahme Umweltamt) in Kauf zu nehmen sei, besteht in der Aussage, die Allianz und die 4.500 Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresst, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt fast 40 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer umweltverträglicheren Stelle in Stuttgart angesiedelt werden können.“

Nachdem nun von der Allianz selbst noch vor Baubeginn offenbart wird, dass sie nur etwas mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze benötigt und auf zwei große Gebäude-Komplexe verzichten kann, verlangen wir von Stadtverwaltung und Gemeinderat, den Bebauungsplan entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen der Allianz zu ändern und die mit dem bestehenden Bebauungsplan eintretenden Umwelt- und Klimasünden wenigstens etwas zu korrigieren.

„Bei ihrer Entscheidung für die Aufstellung des Bebauungsplans haben Verwaltung und Gemeinderat – entgegen den Empfehlungen des Vaihinger Bezirksbeirats – die Umwelt-, Klima- und Gesundheitsbelange der Vaihinger Bevölkerung zurückgestellt. Sie haben diese Belange dem Ziel untergeordnet, die Allianz-Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, weil dies ihnen als höherwertig erschien. Jetzt löst sich diese Argumentation in Rauch auf“, sagt Wick.

Nachdem nun das gesetzte Ziel, die Allianz AG und die Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, auch mit einer reduzierten Bebauung der bisherigen Grün- und Sportflächen erreicht werden kann, muss neu abgewogen werden und die ökologischen und gesundheitlichen Erfordernisse eine angemessene Berücksichtigung finden.

Durch die nicht mehr benötigten Gebäude-Komplexe im Süden kann z.B. der vom Umweltamt für die Aufrechterhaltung der Kaltluftströme als zwingend erforderlich bezeichnete mindestens 50 m breite Grünstreifen erhalten bleiben. Auch auf einen beträchtlichen Teil der unterirdischen Parkplätze, die die Grundwasserströme beeinflussen kann bei einer um 2.000 reduzierten Beschäftigtenzahl verzichtet werden.

Wenige Monate nach Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans für das Allianz Bauvorhaben in einer Vaihinger Kaltluftschneise teilt die Allianz Oberbürger- und Baubürgermeister mit, dass sie nun doch nicht Platz für 4.500 Beschäftigte in Vaihingen brauche. 2.000 Arbeitsplätze und 2 große Gebäude weniger seien ausreichend. Damit trat ein, worauf die Einwohner-Initiative VÖS und die Bezirksbeirät*innen und Stadträt*innen der FrAKTION von Anfang an hingewiesen hatten: Der Allianz geht es bei dem ihr 37 Mio. Planungsgewinn verschaffenden umweltzerstörenden Bebauungsplan weniger um die eigenen Arbeitsplätze als um ein lukratives Immobiliengeschäft. [Stadt und Gemeinderat lassen sich vom Allianz-Konzern erpressen – Ein Armutszeugnis und Anmerkung (1)]
Jetzt aber: Aufatmen bei den Stadträt*innen, die bei ihrer Bebauungsplan-Entscheidung alle Klima-, Umwelt und Verkehrsbedenken dem Ziel, die Allianz und ihre 4.500 Arbeitsplätze in Stuttgart zu halten, untergeordnet hatten. [Anmerkung (2)]
Aufatmen vor allem auch bei der Vaihinger Bevölkerung und dem Bezirksbeirat, der die Pläne wegen ihrer „erheblich negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima“ (Umweltamt) und der zu erwartenden Verkehrsbelastung immer abgelehnt hat. Es kommt also doch nicht ganz so schlimm, wie befürchtet? 2.000 Beschäftigte weniger, die die Straßen verstopfen. Und durch die nicht benötigten zwei Gebäude können nun wenigstens die Mindestanforderungen des Umweltamtes für den Erhalt eines klimarelevanten Grünbereichs erfüllt werden.
So hätte es kommen können. Aber leider weit gefehlt.
Die im Dezember dem OB von der Allianz mitgeteilte Teilreduzierung ihres Bedarfs wurde erst einmal geheim gehalten. Weder Gemeinderat, Bezirksbeirat und schon gar nicht die Öffentlichkeit erfahren davon
Stattdessen vermittelte die Abteilung Wirtschaftsförderung die Allianz an die landeseigene LBBW-Immobilien, um mit dieser über einen Ankauf der von der Allianz nicht benötigten Fläche und nicht benötigten Gebäude für ein Forschungszentrum K.I. verhandeln zu können.
Anfang Februar, mal wieder im Schnellverfahren, holt sich die Stadt Stuttgart dann die Zustimmung ihres Gemeinderats für die Bewerbung für einen „Innovationspark Künstliche Intelligenz“. Nur wenige Tage haben die Stadträt*innen Zeit, sich mit dem millionenschweren Vorhaben zu befassen, ehe sie am 4.2. auf einer eilends einberufenen Sondersitzung entscheiden sollen. Und natürlich stimmen von Schwarz bis Grün alle zu. Nur zwei Mitglieder der FrAKTION stimmten dagegen, 4 Stadträt*innen enthielten sich. Über einen möglichen Standort für das Forschungszentrum wird aber auch da nicht gesprochen.

Erst Mitte Februar erfahren die Stadträt*innen durch eine Pressemitteilung des neuen Oberbürgermeisters, der „Innovationspark“ soll auf dem Allianz Gelände in Vaihingen angesiedelt werden und die landeseigene LBBW-Immobilien soll das Gelände für den durch den Bebauungsplan vervielfachten Grundstückswert von der Allianz kaufen. Die Allianz käme dadurch in die komfortable Lage, innerhalb von einem Jahr über 10 Millionen Euro Planungsgewinn aus öffentlichen Mitteln zu realisieren.

Naheliegend wäre es spätestens jetzt gewesen, dass Bezirksbeirat und Gemeinderat im Sinne ihres Auftrags zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu agieren, den Rückzug der Allianz zu begrüßen und ihre – wegen der Arbeitsplätze – getroffene Entscheidung zum Schaden von Mensch, Natur und Klima wenigstes ein Stück weit zu korrigieren, indem sie die Allianz auffordern, den nicht benötigten Teil des Geländes nicht höchst gewinnbringend zu veräußern, sondern mindestens den vom Umweltamt geforderten Bereich für die Kaltluftströme freizulassen und die Verkehrsbelastung zu begrenzen. Oder gleich auf Grund der neuen Gegebenheiten, den Bebauungsplan nach ökologischen und klimatischen Kriterien anzupassen, wie es die FrAKTION im Gemeinderat fordert:

Allianz: Sündenfall Frischluftschneise jetzt korrigieren!
„Wir nehmen mit Überraschung zur Kenntnis, dass die Allianz jetzt anstelle von fünf Hektar Fläche nur noch drei Hektar braucht und plötzlich (?) auf zwei geplante freistehende Gebäude verzichten kann (…)
„Der Streit um den Bebauungsplan für die Allianz wurde seinerzeit anhand von einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien geführt“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Auf der wirtschaftlichen Seite war das Thema Arbeitsplätze und die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen das Hauptargument, was sich bei der Mehrheit des Gemeinderats durchgesetzt hat“, so Rockenbauch weiter. „Jetzt stellt sich heraus, dass diese ganzen wirtschaftlichen Argumente auch auf drei statt bisher fünf Hektar realisiert werden können – damit eröffnet sich die Chance, den ökologischen Sündenfall Frischluftschneise zu reparieren“. „Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben sich bei der Entscheidung über den Bebauungsplan klar gegen das Amt für Umweltschutz gestellt – diese Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Klima und der Umwelt kann jetzt geheilt werden. Ganz konkret fordern wir, den Bebauungsplan nach konsequent ökologischen Kriterien zu ändern. Die Frischluftschneise muss mindestens 50 Meter breit sein – daran hat sich nichts geändert.

In der Auseinandersetzung um den Bebauungsplan hat die Allianz seinerzeit um jeden Quadratzentimeter gekämpft. Es ist fraglich, ob sich allein durch die Corona-Pandemie der Bedarf innerhalb weniger Monate grundlegend geändert hat, oder der Bedarf in der Vergangenheit bewusst zu üppig angesetzt wurde. (…) Im Fall von Allianz wurden Flächen zur Bebauung freigegeben, die grundsätzlich tabu sein müssen. Der Fall Allianz zeigt auch, wie schnell sich die Dinge in der Geschäftswelt ändern können. Bedarfe von heute bestehen schon morgen nicht mehr.
Zwischenzeitlich ist aber durch den Bebauungsplan ein Planungsgewinn entstanden, der in privaten Händen verbleibt. Das wollen wir grundsätzlich verhindern – deshalb sollte die Stadt im Besitz solcher Grundstücke sein“, meint Hannes Rockenbauch.
„Nicht zuletzt hat der Bezirksbeirat Vaihingen mehrfach gegen das Projekt
votiert – es wurde aber gegen alle Widerstände durchgeboxt. Jetzt bietet sich die Chance, einen Teil des Schadens für Umwelt und Klima zu reparieren, in dem wir die Frischluftschneise deutlich verbreitern. Gemeinderat und Verwaltung sind jetzt gefordert“.

Erste Reaktionen von Stadträt*innen und Bezirksbeirät*innen lassen allerdings von einer Einsicht, die Kehrtwende der Allianz nun für eine Korrektur der Umwelt- und Klimaschäden, sowie einer Eindämmung weiterer Verkehrszunahme nutzen zu können, nichts erkennen. Ohne viel nachzudenken sehen sie plötzlich in der Ansiedlung des „Innovationsparks“ auf dem Allianz-Gelände „eine Chance für Vaihingen“. Als ob die großen Gebäude in einem bisherigen Grünbereich und einer Kaltluftschneise weniger klima- und umweltschädlich wären, wenn sie für ein KI-Zentrum genutzt werden. Als ob 2.000 Beschäftigte einer solchen Forschungsfabrik weniger Verkehr erzeugen als ebenso viele eines Versicherungs- und Immobilienkonzerns.

Anmerkungen:

(1)

1. Stellungnahme SÖS-Linke-PluS (jetzt Die FrAKTION) im Bezirksbeirat Vaihingen zum Auslegungsbeschluss Allianz Vorhaben:

(…)der einzig tatsächliche Grund für die Planungsänderung darf wohl nicht genannt werden: Der Allianz-Konzern will die Bebauungsplan-Änderung und er will damit einen Planungsgewinn von 37 Mio Euro mitnehmen. Darum geht es im Grunde. Nicht darum, dass die Allianz Stuttgart neue, modernere Büros braucht. Die hätten auch im bestehenden Gewerbegebiet entstehen können. Der Allianz-Konzern hat das Angebot, die ehemaligen KNV-Flächen, auf denen jetzt Daimler bauen lässt, zu kaufen abgelehnt. Und sie hat bei der Ausschreibung des Architekten-Wettbewerbs darauf bestanden, dass die Gebäudekomplexe “autonome Einheiten” werden, die weitervermietet werden können. Schon jetzt wurde das Gelände an die Tochter Allianz-Lebensversicherung verkauft. Die wird es mit hohem Gewicht weiterverkaufen an einen Investor und Bauträger (vielleicht an die Allianz-Immobilien) und dann, wenn überhaupt, dort in einem Teil zur Miete einziehen. Der ganze Aufwand, den die Stadt Stuttgart dafür betreibt, ist nichts anderes als ein Millionengeschenk an einen Großkonzern zum Schaden der Menschen in Vaihingen, der Umwelt und des Klimas (…)

(2)

1. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Punkt Satzungsbeschluss Bebauungsplan Heßbrühlstraße (Allianz Vorhaben):

Die Pläne zur geplanten Ansiedlung der Allianz in Stuttgart-Vaihingen werden im Folgenden von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) scharf kritisiert, der erklärt, dass seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen werde. Die FrAKTION lehne eine Bebauung von Flächen mit wichtigen Grün- und Klimafunktionen wie Frischluftschneisen sowie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, was nachteilige Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung hätte, ab, so der Stadtrat weiter. StR Rockenbauch betont, dass es beim Klima seiner Ansicht nach „keine Kompromisse“ geben dürfe, in diesem Fall aber die „ökonomische Macht die ökologische Vernunft gebrochen hätte“.

Seine Ablehnung einer Ansiedlung der Allianz begründet der Stadtrat ferner auch mit der bereits jetzt schon sehr hohen Verkehrsbelastung für den Stadtbezirk Vaihingen, die durch den neuen Gewerbestandort nur noch weiter zunehmen werde. Vor dem gleichen Hintergrund lehnt der Stadtrat auch einen Ausbau der Nord-Süd-Straße ab.
Im Weiteren begrüßt StRin Fischer (GRÜNE) die vorliegende Entwurfsplanung für die Neubebauung der Allianz Deutschland AG auf dem Grundstück an der Heßbrühlstraße, betont allerdings auch, dass man sich anfangs von dem Versicherungskonzern ein größeres Engagement für eine klimaverträgliche Bauentwicklung gewünscht hätte. Dennoch sei es erfreulicherweise gelungen, die nachteiligen Auswirkungen der künftigen Bebauung auf das Schutzgut Klima und Luft durch Festsetzungen im Bebauungsplan und Regelungen im städtebaulichen Vertrag zu minimieren.

In seiner Wortmeldung erklärt StR Körner (SPD), dass die SPD-Gemeinderatsfraktion die beiden Vorlagen unterstützen werde. Der geplante Standort sei aufgrund der aktuellen Nutzung als Sportplatz und als Kaltluftschneise sowie der aktuell schon hohen Verkehrsbelastung in Vaihingen zwar nicht optimal, so der Stadtrat. Allerdings konnte im Rahmen der Prüfung weiterer möglicher Stadtorte keine überzeugende Alternative gefunden werden.

Durch den Verbleib des Traditionsunternehmens Allianz in Stuttgart könnten rund 4.500 Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden, was für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, aber auch in der Region von großer Bedeutung sei. Zudem sei im Hinblick auf die Gewerbesteuer eine Verteilung auf verschiedene Branchen im Sinne einer angemessenen Risikoverteilung erstrebenswert.

Nachdem Twitter unser Konto vor einigen Wochen aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen deaktiviert hat und nicht auf unsere Anfragen dazu reagiert, haben wir uns entschieden, Twitter den Rücken zu kehren.

Wie sehen die Sperrung durch Twitter extrem kritisch. Twitter ist ein zentralisierter privater Dienst, der willkürlich einzelne Personen bzw. Organisationen mundtot machen kann. Wir gehen nicht davon aus, dass uns tatsächlich ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Vermutlich hat irgendein Algorithmus entschieden, unser Konto zu sperren, und wir sind zu unbedeutend, als dass sich jemand mit unserem Fall beschäftigen würde. Unser Beispiel zeigt aber, wie schnell ein Dienst, der vermeintlich für freie und direkte Kommunikation steht, sich als genau das Gegenteil dessen entpuppt, für das er gehalten wird. Wir sind als Vaihingen Ökologisch Sozial unserer Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung auf diesem Kanal beraubt und haben daher entschieden, Twitter den Rücken zu kehren. Wir sagen nun also: Hallo Mastodon!

Mastodon ist ein verteilter Mikroblogging-Dienst […] Im Gegensatz zu großen Plattformen wie Twitter ist Mastodon als dezentrales Netzwerk konzipiert, ähnlich wie GNU Social. Benutzer können einer beliebigen Instanz beitreten oder selbst eine eigene betreiben.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mastodon_(Software)

Folgt uns auf Mastodon, um weiterhin über neue Veröffentlichungen auf unserer Homepage, Infos und Termine auf dem Laufenden zu bleiben und mit uns zu diskutieren.

@vaihingen_oes / https://social.tchncs.de/@vaihingen_oes

Wer noch kein Mastodon-Konto hat, kann wie oben beschrieben einer beliebigen Instanz beitreten oder selbst eine Instanz betreiben.

Vielfach empfohlene Instanzen

https://social.tchncs.de/about

https://mastodon.online/about

Der DGB Region Nordwürttemberg hat heute ein kurzes Einführungsvideo zur Veranstaltung veröffentlicht:

https://youtu.be/kj6V4MMCHCw

Der Livestream von der Veranstaltung beginnt gegen 18 Uhr und ist unter folgendem Link zu erreichen:

https://youtu.be/ADJCwnU88wU

Wie in den vergangenen Jahren unterstützen wir auch dieses Jahr die Gedenkveranstaltung in Bad Cannstatt zur Pogromnacht 1938.

Die Gedenkveranstaltung findet statt, es wird aber auch einen Videostream geben.

9. November 2020 um 18.00 Uhr
auf dem Cannstatter Marktplatz.
Anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung um 19 Uhr (König-Karl-Straße 45/47 – Nähe Wilhelmsplatz)

Aufruf

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald. Die SS pferchte im KZ Buchenwald 9.845 Verhaftete in einem Sonderlager zusammen. In den hundert Tagen der Existenz dieses Sonderlagers auf dem Ettersberg wurden 250 Menschen umgebracht, Dutzende innerhalb der ersten 24 Stunden von der SS ermordet.

Die Pogromnacht in Stuttgart

In Stuttgart legte der Branddirektor, in Zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.Die Jüdin Ida Carlebach aus der Dürrheimer Straße 5 wurde Augenzeugin des Brandes der Cannstatter Synagoge. Ihre damals elfjährige Nachbarin Margarete Carle berichtete, dass ihr Vater mit dem Ruf „Kinder es brennt“ ins Kinderzimmer kam, von wo der Brand in der König-Karl-Straße gut zu beobachten war. Weil es die Synagoge war, holte der Vater Frau Carlebach aus dem ersten Stock hinzu. „Wie versteinert stand sie da“, erinnert sich Frau Carle tief bewegt. Die Funken seien fast bis ans Haus geflogen. Mit dem Synagogenbrand erlosch der letzte Lebensmut von Ida Carlebach, die sich am 27.11.1938 aus Verzweiflung das Leben nahm. (Text der Cannstatter Stolpersteininitiative, Autor: Rainer Redies)
Nicht alle waren einverstanden
Trotz des unglaublichen Terrors haben die Pogrome nicht alle gutgeheißen. So wurden in Stuttgart Passant*innen in „Schutzhaft“ genommen, die die Ereignisse auf der Straße mit Abscheu kommentierten.Der Pfarrer Julius von Jan hielt kurz nach der Pogromnacht in Oberlenningen eine mutige Predigt, in der er die Verbrechen an den Juden und Jüdinnen und ihren Einrichtungen scharf ablehnte. Er wusste, was ihm drohte, wurde anschließend von den Nazis misshandelt und von einem Sondergericht zu 16 Monaten Haft verurteilt. Aus dem Untergrund verbreitete die KPD ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome…“ als Aufruf zu menschlicher Hilfe.

Der Jahrestag der Pogromnacht ist für uns Anlass zu gedenken

Die Pogromnacht war der Zivilisationsbruch, der in dem Versuch mündete, alle Jüdinnen und Juden Europas zu vernichten; bis 1945 wurden 6 Millionen Jüdinnen und Juden administrativ und industriell ermordet. Die Faschisten kamen mit der Pogromnacht der Formierung einer reaktionären Volksgemeinschaft einen Schritt näher, Entmenschlichung und Entsolidarisierung wurden vorangetrieben. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Tote forderte.Schon vor 1933 hatte die NSDAP eine breite Massenbasis, an die Macht wurde sie aber erst am 30. Januar 1933 durch Reichspräsident von Hindenburg gehievt, auf Drängen der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg.

Widerstand war möglich

Nachdem den jüdischen Untergrundorganisationen die systematische Ermordung durch die Nazis bewusst wurde, entschlossen sich viele Juden und Jüdinnen zum aktiven Widerstand. Der Aufstand im Warschauer Ghetto am 19. April 1943 wurde für weitere Aktionen zum Vorbild. Der jüdische Widerstand fand auf drei Ebenen statt: Bewaffnete Aufstände in Ghettos und Lagern; Flucht und Schmuggel von Jüdinnen und Juden aus den Städten und Ghettos in die Wälder zum dortigen Partisanenkampf; das Verstecken Einzelner, kollektive Rettungsaktionen sowie die Rettung von Kindern.

Die Selbstbefreiung von Buchenwald

Im Konzentrationslager Buchenwald haben politische Häftlinge ein illegales internationales Lagerkomitee gegründet, dem es u.a. zu verdanken war, dass die Rüstungsproduktion dort in den letzten Kriegsjahren durch Sabotage erheblich geschwächt wurde. Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, konnten die teilweise bewaffneten Häftlinge das Lager selbst befreien, durch Verzögerungstaktik wurde verhindert, dass die letzten 21.000 Häftlinge auf die Todesmärsche mussten. Zu den Überlebenden gehörten auch 900, davon viele jüdische, Kinder, die vor der Gaskammer gerettet wurden. Am bekanntesten ist das Buchenwaldkind Juschu, dessen Schicksal im Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz als Vorlage diente. Zur Rettung maßgeblich beigetragen hat der spätere baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Willi Bleicher.

Faschistische Kontinuitäten wirken weiter

In der Bundesrepublik gab es keine umfassende Entnazifizierung: vom Aufbau des Geheimdienstes BND durch Nazis bis zum Schreddern der NSU-Akten zeigt sich bis heute die Kontinuität in der Zusammenarbeit von staatlichen Strukturen mit Faschisten. Im Oktober 2019 verübte der Rechtsterrorist Stephan Balliet einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit dem selbsterklärten Ziel, möglichst viele Juden und Jüdinnen zu töten. Im Februar 2020 erschoss der Rassist Tobias Rathjen in Hanau 9 Menschen.Dies alles geschieht nicht im luftleeren Raum, Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Bei den maßgeblich von den Stuttgarter „Querdenkern“ organisierten Protesten gegen die Corona-Politik marschieren Tausende gemeinsam mit Reichsbürgern, Rassisten, Antisemiten und Faschisten. Antisemitismus findet sich auch in Verschwörungserzählungen wieder, die mehr und mehr Anklang finden. Verschwörungserzählungen basieren oft auf Antisemitismus, der immer offener zu Tage tritt, sichtbar z.B. an Schmierereien in Stuttgart „Merkel ist Jüdin“.

Militarisierung nach innen…

Trotz der Skandale erhalten Polizei und Geheimdienste immer mehr Befugnisse, um in der zunehmenden Krise des Kapitalismus kritische und antifaschistische Proteste und Bewegungen durch Bespitzelung und kriegswaffenähnliche Bewaffnung einzudämmen.Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde vom Finanzamt Berlin aufgrund der Bezeichnung als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation im bayrischen Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit entzogen, womit die Existenz einer Organisation der KZ-Überlebenden massiv bedroht ist.

…und außen

Zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen wird auch die Aggression nach außen verstärkt. Auf der einen Seite verschärft sich der Ton gegenüber allen Staaten, die sich der NATO und der EU nicht fügen. Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufgerüstet. Rüstungsausgaben steigen, um das militärische Drohpotenzial zu erhöhen.
Kommt zur Gedenkkundgebung am 9. November!Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen Vorkommnissen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie Sozialabbau und Rechtsentwicklung zu stoppen, bedarf es der entschlossenen Zusammenarbeit und Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.Der Aufbau einer neuenWelt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF – Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart / Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS im Bezirksbeirat Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / Grüne Jugend Stuttgart / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [’solid] Stuttgart / Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. / Ostendobenbleiber Stuttgart / SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Stuttgart gegen Rechts / ver.di Bezirk Stuttgart / ver.di-Jugend Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen / VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial) / Waldheim Stuttgart e.V., Clara Zetkin Haus / Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Weitere Informationen …

Das öffentliche Leben ist aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger zum erliegen gekommen. Auch wir sagen unser Treffen am kommenden Mittwoch (25.3.) ab. Bis auf Weiteres werden wir auch keinen Infostand abhalten.
Wir sollten in dieser Situation vor allem an die denken, die am stärksten gefährdet sind, aber auch an die schon jetzt überlasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen. Daher sollten wir uns alle an die nun
getroffenen Maßnahmen halten und soweit möglich auf den persönlichen Kontakt verzichten, um die Infektionsrate zu senken und die Infektionswelle zu verlangsamen.

Ebenfalls nicht vergessen sollten wir diejenigen, die wirtschaftlich erheblich unter der Corona Krise leiden. Dies sind aktuell vor allem Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinbetriebe in fast allen
Bereichen. Diese sind weder durch das Sozialversicherungssystem abgesichert noch mit einem usreichenden Finanzpolster ausgestattet.

Aber die Conrona-Krise trifft auch viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Festanstellung durch Lohneinbußen infolge von Kurzarbeit und es sind ebenso Leih- und Zeitarbeiter betroffen, die
vielfach um ihre Jobs werden fürchten müssen.

Die Gewerkschaft ver.di hat eine Petition gestartet, für eine Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90% des letzten Nettogehalts. Im Aufruf heißt es u.A.:

Tausende Menschen sehen gerade, als Folge der Corona-Krise, ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Mietzahlungen, Kreditzahlungen oder auch die normalen laufenden Kosten sind für viele Menschen mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld (KuG) nicht oder nur schwer zu leisten! 60 bzw. 67 Prozent KuG reichen nicht!

Link zur Petition

Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass ein Mangel an Geld nie das Problem ist, es geht immer um die Verteilung. Für Konzerne gibt es ohne Umschweife riesige Unterstützungsprogramme und die heilige Kuh „schwarze Null“ wird auf einmal in Frage gestellt. Wenn es um die Finanzierung von gesellschaftlichen Aufgaben wie Gesundheitsversorgung oder Bildung geht, wird dagegen nach Kräften gespart. Es werden marktwirtschaftliche Kriterien angelegt und immer wieder werden Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Brauchen wir aber nicht eher eine „Überversorgung“ mit Krankenhausbetten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung oder auch eine „Überversorgung“ mit Lehrer*innen und die rasche Sanierung von Schulgebäuden als eine Überversorgung mit mehr oder weniger fragwürdigen Konsumgütern?

Neben dem langen Kampf für Veränderungen in diesem Sinne ist momentan vor allem gelebte Solidarität wichtig. Deshalb auch hier der Aufruf: Meldet euch, wenn ihr selbst Unterstützung braucht z.B. jemanden, der für euch einkauft, zur Apotheke geht, …

Bleibt gesund und solidarisch!*

Diese Pressemitteilung wurde am 14.2. von uns versendet.

Am 20. Februar 2020 soll im Gemeinderat der Satzungsbeschluss und Feststellungsbeschluss (FNP-Änderung) für den Büroneubau des Versicherungskonzerns Allianz in gefasst werden.

Dazu erklärt die Einwohner-Initiativer Vaihingen Ökologisch Sozial:

Die Gründe, warum durch diesen Bebauungsplan der Vaihinger und Stuttgarter Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt wird, sind von der Einwohner-Initiative, dem Vaihinger Bezirksbeirat und den Einwohner/innen Vaihingens sowie dem Stuttgarter Umweltamt ausführlich dargelegt worden und müssen nicht wiederholt werden. Weit über 1.000 gut begründete Einwendungen liegen dem Gemeinderat vor und wurden allesamt nicht beachtet.

Die einzige Begründung der Stadträt/innen aller Fraktionen, außer SÖS/Linke/Plus (jetzt Die FrAKTION), warum erheblicher Schaden für die Menschen in Kauf zu nehmen sei besteht in der Aussage, die Allianz und damit die Arbeitsplätze müssten in Stuttgart gehalten werden.

Dabei haben sie wohl bis heute nicht bemerkt, dass die Allianz sie damit nur erpresste, um ein für sie höchst profitables Immobilien-Geschäft machen zu können. Allein der Grundstückswert-Gewinn für die Allianz beträgt 39 Millionen Euro. Die Arbeitsplätze hätten auch an anderer Stelle in Stuttgart verbleiben können.

Der Allianz waren zum Verbleib in Stuttgart passende Gelände innerhalb des Gewerbegebiets angeboten worden, die sie „aus monetären Gründen“ (so ein Allianz-Vertreter im Bezirksbeirat Vaihingen)vabgelehnt hat. (KNV-Gelände, auf dem jetzt Daimler baut – siehe Immobilien-Brief vom 17.5.16). Außerdem hat die Allianz schon im Wettbewerbsverfahren deutlich gemacht, dass sie beabsichtigt, Teile der Bürokomplexe weiter zu vermieten oder weiter zu verkaufen. Sie braucht eine so massive Bebauung gar nicht für sich selbst. Die Allianz-Immobilien ist immerhin der größte deutsche Büro-Immobilien-Verwerter.

Inzwischen gibt es weitere Gelände, auf denen die Allianz in Stuttgart gehalten werden könnte – allerdings ohne gleich einen horrenden Immobiliengewinn mitzunehmen – etwa die vorgesehene Bürobebauung an der Landhaus-Kreuzung oder das Projekt der W2 Development am Wallgraben.

Dass die Allianz nun schon vor Satzungsbeschluss 9 von der Stadt erworbene Wohnhäuser abreißen ließ, zeigt ein weiteres Mal, wie sie den Gemeinderat unter Druck setzt, indem sie vollendete Tatsachen schafft und auch vor hohem sozialen Schaden nicht zurückschreckt.

Die Einwohner-Initiative VÖS fordert den Gemeinderat auf, sich nicht weiter erpressen zu lassen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auszusetzen und andere sozial und ökologisch weniger schädliche Alternativen für einen Verbleib der Allianz in Stuttgart zu suchen.

VÖS jedenfalls wird in ihrem Widerstand gegen das Projekt auch nach einem Satzungsbeschluss nicht einstellen und erwägt auch, rechtlich gegen einen beschlossenen Bebauungsplan vorzugehen.