Allgemein

Mit einem Antrag hatte die Fraktion SÖS Linke PluS im Bezirksbeirat in Stuttgart-Vaihingen die Initiative ergriffen und sich eindeutig und klar von der AfD distanziert. Leider konnten die anderen Fraktionen im Bezirksbeirat bei diesem Antrag nicht mitgehen und so hatte SÖS Linke PluS den Antrag zugunsten einer gemeinsamen Erklärung zurückgezogen.

Die Filderzeitung hatte über die Debatte im Bezirksbeirat und die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Bezirksbeirats berichtet.

Wie umgehen mit der AfD

Stuttgart-Vaihingen Lokalpolitiker distanzieren sich von der AfD

Als Vaihingen Ökologisch Sozial begrüßen wir die gemeinsame aber schlussendlich doch viel zu weich-gespülte Erklärung. Wir halten den ursprünglichen Antrag für sehr viel besser gelungen! Darin bezieht die Fraktion SÖS Linke PluS in aller notwendigen Eindeutigkeit und Klarheit Position. Wir haben deshalb beschlossen den Antrag hier zu veröffentlichen.

Wir beantragen
Der Bezirksbeirat möge folgende Erklärung beschließen

Der Bezirksbeirat stellt fest: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es laut Bundeskriminalamt fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim gegeben. In fast allen Fällen handelt es sich dabei um Täter mit rechtsradikalen Motiven. Für diese und andere Straftaten gegen Menschen anderer Herkunft tragen die AfD und andere rechtsradikale Vereinigungen durch die auf ihren Veranstaltungen und Versammlungen betriebenen Hetze gegen Flüchtlinge und Menschen anderer Religionszugehörigkeit eine wesentliche Verantwortung. Die von der AfD praktizierte Reduzierung aller Probleme unserer Gesellschaft auf Menschen anderer Herkunft ist die Methode des Faschismus und erinnert erschreckend an die Hetze der Nazis gegen jüdische Mitbürger/innen und der daraus resultierenden Juden-Verfolgung und Ermordung von 6 Mio Juden. (Für den AfD Vorsitzenden Gauland „ein Fliegenschiss“.)

Die AfD hat im vergangenen Jahr in Stuttgart fast alle ihrer größeren Propaganda-Veranstaltungen in städtischen Räumen des Stadtbezirks Vaihingen durchgeführt. Dem dadurch möglicherweise entstehenden Eindruck, die AfD sei in Vaihingen besonders willkommen, tritt der Bezirksbeirat entschieden entgegen und erklärt: Veranstaltungen der AfD sind in Vaihingen weder erwünscht noch tolerierbar. Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda. Der Bezirksbeirat bittet deshalb die Bezirksverwaltung zu prüfen, ob das Ausmaß der Überlassung städtischer Räume für die Propagandaveranstaltungen der AfD begrenzt werden kann.

Die Initiative zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht lädt auch dieses Jahr wieder nach Cannstatt ein zur Gedenkveranstaltung nach Cannstatt ein:

Freitag, 9. November 2018 ab 18.00 Uhr am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge
König-Karl-Straße 45/47 – U-Bahn Haltestelle Cannstatt Wilhelmsplatz

Mit Reden von:

• Ulrich Kadelbach (evang. Pfarrer i.R.),
• Silvia Gingold (Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold),
• VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Moderation: Joe Bauer (Autor und Betreiber des Flaneursalons)
Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

FILM- und VORTRAGSVERANSTALTUNG
Anschließend ab 19.00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses – Marktplatz 10, 70372 Cannstatt

Filmvorführung: Zeit für Zeugen – eine Hommage an Ettie und Peter Gingold
Lesung: Silvia Gingold liest aus dem Buch ihres Vaters „Paris – Boulevard St. Martin No. 11: Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der Bundesrepublik“
Sylvia Gingold berichtet von ihrem antifaschistischen Engagement in Deutschland

Weitere Informationen

Die Landesregierung will in Baden-Württemberg mehrere Radschnellwege einrichten. Wir befürworten jede Maßnahme, die den Radverkehr sinnvoll fördert. Das gilt auch für solche Schnellwege, z.B. Heidelberg-Mannheim oder Stuttgart-Plochingen. Leider wird deren Realisierung erhebliche Vorarbeiten erfordern und mehrere Jahre dauern.

Der Landkreis Böblingen und das Verkehrsministerium haben jedoch ein Projekt voran getrieben, von dem behauptet wird, es könne die Schnellweg-Pläne schon jetzt fördern: Die mehrere Kilometer lange Pflasterstraße, die in den dreißiger Jahren zwischen den Kasernen Böblingen und Vaihingen angelegt wurde (‚Panzerstraße‘) soll mit Asphalt überzogen und zum Radschnellweg erklärt werden. Ein Bauwerk, wie man es in unserem Land nirgends mehr findet: mit hohem handwerklichem Können angelegt, nach 80 Jahren noch hervorragend erhalten,
ästhetisch beeindruckend und 2016 völlig zu Recht unter Denkmalschutz gestellt. Die Straße wird von Radfahrern hoch frequentiert (nach Zählungen über 700 pro Tag) und ist bei den Bürgen sehr beliebt: joggen, spazieren gehen, Kinderwagen schieben …

Sie ist jedoch denkbar ungeeignet um als Schrittmacherprojekt zu dienen. Während man bei den anderen Strecken vor großen Schwierigkeiten steht, gibt es hier keine Konflikte – nicht mit Anrainern und vor allem nicht mit dem Autoverkehr –, und es genügt, eine vorhandene Piste mit Asphalt zuzuschmieren: Schon ist der erste Schnellweg fertig! So will man sich mit einer Erfolgsmeldung bei den Medien in Szene setzen. Ein Paradefall von Etikettenschwindel!
Außerdem ist die Anbindung von Böblingen und Sindelfingen her völlig unzureichend, und für eine Weiterführung nach Stuttgart gibt es noch nicht einmal ein Konzept. Es entsteht also eine isolierte Radautobahn durch den Wald – wie eine Brücke, die nach beiden Seiten ins Leere führt!

Die Planer mussten inzwischen feststellen, dass viele Bürger zunehmend ihren Unmut über dieses Vorhaben zum Ausdruck bringen und haben darauf hin einzelne zu Gesprächen ins Landratsamt und ins Verkehrsministerium eingeladen. Dort hat man die Einwände schlicht ‚abgearbeitet‘, ohne sich irgendwie beeindrucken zu lassen. Gleichzeitig war es erstaunlich, mit welcher Offenheit das Hauptmotiv ausgesprochen wurde: Man will möglichst bald und öffentlichkeitswirksam irgendetwas vorzeigen können!

Dabei könnte sich dieses Projekt sogar negativ auswirken: Wenn die mangelnde Anbindung immer mehr Kritik hervorruft, wenn es zu Konflikten mit den anderen Nutzern kommt, wenn der hohe Unterhaltsaufwand spürbar wird. Neudeutsch: Für die Idee des Radverkehrs geradezu kontraproduktiv!

Die Landesregierung hat immer wieder betont (u.a. im Koalitionsvertrag), sie wolle die Bürger „früh, offen und umfassend informieren und in die Willensbildung mit einbeziehen.“ In diesem Fall gab es weder Information noch Bürgerbeteiligung. Selbst der Beschluss des Kreistags Böblingen (14.5.18) erfolgte unter problematischen Umständen: Nach einer mehrstündigen, ermüdenden Diskussion über andere Themen waren von 84 Stimmberechtigten nur 49 anwesend, und diese waren offensichtlich nicht ausreichend informiert. Kennzeichnend die Reaktion im Verkehrsministerium, als wir die fehlende Bürgerbeteiligung ansprachen; „Dazu waren wir nicht verpflichtet“! Also werden die Bürger nur einbezogen wenn es zwingend vorgeschrieben ist?

Denkmalschutz: Man sieht vor, ein Pflasterfenster von 80 Metern offen zu lassen, „damit der ursprüngliche Charakter erkennbar bleibt.“ Es ist ein Trauerspiel, dass sich das Landesdenkmalamt darauf eingelassen hat und damit dem Ruinieren dieses Baudenkmals zustimmt. Der Schwäbische Heimatbund und der Württembergische Geschichts- und Altertumsverein haben sich deutlich gegen eine Asphaltierung ausgesprochen.

Die Einwohnerinitiative „Vaihingen ökologisch sozial“ hat zu diesem Thema ein Flugblatt erstellt und verteilt.

Leider drängt die Zeit. Die Ausschreibungen sind bereits erfolgt, und im Herbst sollen die Bauarbeiten beginnen. Auch hier wird das Prinzip erkennbar: Möglichst schnell Fakten schaffen; dann bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig als die Folgen hinzunehmen.

Wir haben Ministerpräsident Kretschmann in einem persönlichen Schreiben gebeten, sich dafür einzusetzen

• dass die Realisierung ausgesetzt wird bis eine angemessene Bürgerbeteiligung stattfinden konnte und nach beiden Seiten der Straße zumutbare Anbindungen hergestellt sind,
• dass der Denkmalschutz angemessen berücksichtigt wird,
• dass diese Mittel (über 3 Mio. €) für sinnvolle Verbesserungen des Radverkehrs verwendet werden.

In den letzten drei Wochen haben wir in Vaihingen ein Flugblatt zur Panzerstraße verteilt.

Die Panzerstraße als Radschnellweg?
Es gibt eine bessere Lösung!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Rohr und Vaihingen,

wir alle kennen und schätzen die Panzerstraße von Vaihingen/Rohr nach Böblingen:

Man kann dort prima radfahren, mit der Familie spazieren gehen, joggen, Kinderwagen schieben, Hund ausführen. Eine eindrucksvolle Pflasterstraße, Zeugnis von hohem handwerklichem Können und nach 80 Jahren noch sehr gut erhalten, 2016 zu Recht unter Denkmalschutz gestellt. Ein Bauwerk, wie man es im ganzen Land kaum irgendwo noch findet.

Jetzt plant das VerkehrsJetzt plant das Verkehrsministerium, in BW mehrere Radschnellwege einzurichten. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die den Radverkehr sinnvoll fördern; dazu können auch solche Schnellverbindungen gehören. Aber was hat man sich als erstes Objekt ausgesucht? Ausgerechnet unsere Panzerstraße! Sie soll mit Asphalt zugeschmiert werden und sogar eine Beleuchtung erhalten! Noch dazu Winterdienst, also zentnerweise Salz im Wald. Allein die Baukosten 3,2 Millionen € (und man rechnet schon jetzt damit, dass es noch teurer wird)!

Begründung? Sie sei zu holprig, es bestehe Rutschgefahr. Holprig? Natürlich ist sie nicht glatt wie ein Billardtisch, aber man kann sehr gut auf ihr fahren – das beweisen mehrere hundert Radler jeden Tag. Rutschgefahr bei Nässe? Wie viele solcher Unfälle hat es in all den Jahrzehnten gegeben? Wo sind die Nachweise?
Wenn schon Sicherheit: Wo bleiben dann wir, die so gern über diese Straße gemütlich fahren, spazieren, joggen?

Und der Denkmalschutz? Man will vor dem schmalen Steg über die Autobahn 80 Meter (!) Pflaster offen lassen, „damit der alte Charakter erkennbar bleibt.“ Soll das ein Witz sein? Wieder einmal: Wenn politische oder wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen, ist der Denkmalschutz das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist.

Noch dazu: Diese Asphaltpiste wird eine isolierte Radautobahn im Wald! Die Anschlusswege von Böblingen und Sindelfingen her sind mehr als problematisch, mit massiven Steigungen, und die Weiterführung auf Stuttgarter Seite ist ungeklärt. Die steile Waldburgstraße runter? Oder will man auch die Pflasterstrecke auf unserer Seite asphaltieren? Man beschwichtigt auf beiden Seiten die Bürger mit ‚Machbarkeitsstudien‘. Garantiert das schon eine Lösung? Finden die Leute, die dafür ausgewählt werden, auf einmal Wege, die wir noch gar nicht kennen?

Aber vor allem:
Es gibt bereits eine gute Verbindung, mit wesentlich geringerem Höhenunterschied – die alte B 14! Warum nicht so umbauen, dass sie in erster Linie für Radfahrer, Busse und Anlieger da ist? Muss sie für Autos offen bleiben? Jetzt ist sie schon über zwei Monate wegen Bauarbeiten gesperrt: Geht doch . . . Der Bezirksbeirat Vaihingen hat im September auf Antrag der Fraktion SÖS/Linke/PluS einstimmig (!) die Asphaltierung abgelehnt und den Ausbau der B 14 empfohlen.

Daher: Für sinnvollen Radverkehr, aber gegen ein ebenso teures wie unsinniges Prestigeprojekt: eine Kulturschande und ein Schildbürgerstreich!

Rettet die Panzerstraße!

Rufen Sie an oder schreiben Sie eine E-Mail, sagen Sie Ihre Meinung:

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
T. 0711 / 231-5803
E-Mail: edda.greiner@vm.bwl.de

Landratsamt Böblingen
T. 07031 / 663-1655
E-Mail: m.wuttke@lrabb.de

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Anfang April hatten wir hier einen Brief an die Verantwortlichen, die die denkmalgeschützte Panzerstraße zu einen Radschnellweg machen wollen veröffentlicht.

In der Zwischenzeit hat sich ein Vaihinger auch an Verkehrsminister Herrmann gewendet. Dieses Schreiben sowie die Antwort des Referenten von Minister Herrmann und die Antwort auf die Antwort veröffentlichen wir hier:

Weiterlesen

Vor der Veranstaltung der Grünen „Zukunft der Mobilität“ mit Cem Özdemir am heutigen Freitagabend (8. Juni 2018) in der Alten Kelter in Stuttgart-Vaihingen haben etliche Vaihingerinnen und Vaihinger darunter MieterInnen der Häuser in der Liebknechtstraße gegen die Allianz-Pläne protestiert.

Die Pläne, denen unter anderem die Häuser in der Liebknechstraße 39 – 45 zum Opfer fallen sollen, werden von der Grünen Verwaltungsspitze der Stadt Stuttgart – OB Kuhn und Baubürgermeister Pätzold – sowie der Gemeinderatsfraktion der Grünen unterstützt, während sich die Vaihinger Grünen immer wieder ablehnend geäußert hatten, ihre Oberen aber wohl nicht überzeugen konnten.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung ließen es sich die Protestierenden nicht nehmen mit ihren Bannern laut skandierend – „Lasst den Grünzug ganz, stoppt die Allianz!“ – durch den Saal zu ziehen.

Am vergangenen Samstag hatte Vaihingen Ökologisch Sozial zum Aktionstag – Stoppt die Allianz-Pläne aufgerufen und gemeinsam mit der Mieterinitiative Liebknechtstraße parallel an drei Infoständen im Synergiepark, in Rohr und auf dem Vaihinger Markt informiert und diskutiert, es wurden Unterschriften gesammelt und Buchstaben für die Abschlussaktion ausgemalt.

Bei der Abschlussaktion streckten dann bei sonnigem Wetter und guter Stimmung viele Hände den Schriftzug STOPPT DIE ALLIANZ-PLÄNE! Als Botschaft an OB Kuhn, Bürgermeister Pätzold und die Stadträtinnen und Stadträte der Kamera entgegen.

Erneut haben die VaihingerInnen damit deutlich gemacht, dass sich das Projekt von Stadt und Allianz nicht ohne Widerstände durchziehen lässt!

Fotos der Aktionstags

In einem Schreiben an VorOrt-Vaihingen, das uns von der Redaktion zur Verfügung gestellt wurde, dementiert die Allianz die Beteiligung an der Produktion von Atomwaffen und schreibt :

Die Allianz Deutschland und ihre Tochtergesellschaften investieren die ihnen anvertrauten Kundengelder nicht in Unternehmen, die in irgendeiner Weise an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. ABC-Waffen sind, ebenso wie Streubomben, explizit ausgeschlossen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Süddeutsche Zeitung vom 7.3.2018 bzw. die Angaben der NGO Pax und der ICAN:

Allianz

Am 19. Mai ruft Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) zu einem Aktionstag unter dem Motto „Stoppt die Allianz-Pläne!“ auf.

An drei Infoständen sollen die VaihingerInnen informiert, Unterschriften gesammelt und Raum für vielfältige Aktionen und kreative Ideen der VaihingerInnen geboten werden, um gegen die Pläne von Stadt und Allianz zu protestieren.

Mit dem Aktionstag macht VÖS darauf aufmerksam, dass für Großkonzerne wie die Allianz immer wieder der rote Teppich ausgerollt wird. Während die Konzerne ihre Profite immer weiter steigern, haben EinwohnerInnen, SteuerzahlerInnen und Umwelt sämtliche Nachteile.

Im vorliegenden Fall will die Stadt die Bebauung einer im Klimaatlas der Region Stuttgart ausgewiesenen Kaltluftschneise erlauben. Außerdem würde das Projekt Wohnraum vernichten, Sportflächen würden erheblich reduziert, ein Versammlungsraum abgerissen und die schon heute katastrophale Verkehrssituation würde erheblich weiter verschärft.

Die Allianz versucht sich mit ausgeklügelten Kommunikationsstrategien immer wieder als nachhaltiges und soziales Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung darzustellen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich dann – nicht nur bei der Allianz – unverantwortliches Handeln wie beispielsweise Investitionen in die Produktion von Atomwaffen. Von Konzernen ist kein verantwortliches Handeln zu erwarten, Versprechen werden gehalten, so lange sie opportun erscheinen, und fallen gelassen, sobald lukrative Geschäfte winken.

VÖS geht von zwei möglichen Szenarien aus. Entweder spekuliert die Allianz nur mit den durch entsprechendes Baurecht aufgewerteten Grundstücken und will diese zu geeigneter Zeit gewinnträchtig verkaufen.

Oder sie zieht tatsächlich als Mieterin teilweise selbst ein, nutzt die Miete zur Steuerminderung und verkauft nach einigen Jahren die von ihrer Immobiliensparte gebauten Gebäude weiter. Zu diesem Zeitpunkt aber werden aufgrund von Personalabbau im Zuge der Digitalisierung längst große Teile der Büroflächen extern vermietet worden sein.

Die Stadträte werden aufgefordert, sich aktiv gegen die Pläne der Allianz zu wenden und die Interessen der VaihingerInnen und StuttgarterInnen klar in den Vordergrund zu stellen.