Pressemitteilung: Welchen Einfluss hat ein Bezirksbeirat, und was bewirken über 1000 Unterschriften?

Am 19. Juli hatten wir in der Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt über 1000 Unterschriften übergeben, mit denen sich Vaihinger Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne aussprechen, auf dem Sportgelände der Allianz einen Bürokomplex zu errichten. In der anschließenden Debatte über den Aufstellungsbeschluss hatten sich mit Ausnahme einiger CDU-Mitglieder alle Fraktionen des Bezirksbeirats ablehnend zu den Plänen geäußert und mit großer Mehrheit gegen den Beschluss gestimmt.

Vor der Abstimmung im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik hatten wir dann an alle 60 Stadträte E-Mails mit unseren Argumenten versandt.

Wie reagierten darauf Stadtverwaltung und Gemeinderat? Auf die Unterschriften konnten wir keinerlei Rückmeldung erhalten, und auf die E-Mails lediglich zwei Antworten! Im Ausschuss stimmten dann alle Mitglieder außer der Fraktion SÖS Linke PluS den Plänen von Allianz und Stadtverwaltung zu. Dialog mit den Bürgern? Fehlanzeige.

Zu welchen Mitteln müssen die Einwohner eines Stadtteils noch greifen, damit sie ernst genommen werden, auf Augenhöhe mitdiskutieren und Entscheidungen beeinflussen können?

Im OB-Wahlkampf lautete eine der zentralen Aussagen des grünen Kandidaten Fritz Kuhn:

„Für Stuttgart bauen – nicht für Investoren.“ Und inzwischen ist auch der Baubürgermeister ein Vertreter der Grünen. Aber hat sich Wesentliches geändert? In der Vergangenheit wurden wertvolle Flächen in Vaihingen Wirtschaftsinteressen geopfert: Unterer Grund, Honigwiesen, Waldplätze, Daimler Schulungszentrum … Dabei hat unser Stadtteil bereits jetzt mehr Arbeitsplätze als Einwohner! Diese Linie soll offenbar bruchlos weiter geführt werden: Allianz, nochmal Daimler, Eiermann-Campus!

Wann werden Gemeinderat und Stadtverwaltung bereit sein, statt eine kurzsichtige und investorenhörige Politik zu betreiben, die Bedürfnisse der Bürger (Verkehr, Naherholung, Frischluft …) zu berücksichtigen?

Wir fühlen uns allen Vaihinger Bürgern verpflichtet, und besonders denen, die unseren Aufruf „Stoppt die Allianz-Pläne“ unterzeichnet haben. Wir nehmen den Frevel an Natur, Klima und dem Sport nicht widerstandslos hin!

Deshalb war dies noch nicht unsere letzte Pressemitteilung, die Unterschriftensammlung war nicht unsere letzte Aktion und unser Statement im Bezirksbeirat nicht unser letztes Wort! Stoppt die Allianz-Pläne!

Pressemitteilung: Allianz in Vaihingen – so nicht!

Vaihingen wird immer beliebter: neben der DaimlerBenz AG mit 4000 Mitarbeitern und anderen Firmen mit 2000 Mitarbeitern will nun auch die Allianz AG mit ebenfalls 4000 Mitarbeitern nach Vaihingen ziehen, allerdings nicht ins Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen, sondern auf das Restgrün daneben. Im Unterschied zu den Erstgenannten gibt es aber für die Allianz noch kein Baurecht, denn sie will auf das in ihrem Besitz befindliche Sportgelände an der Heßbrühlstraße bauen. Und das ist bisher als Grünfläche ausgewiesen – übrigens ebenso wie das benachbarte Gelände der abgebrannten Sportinsel.
Die Stadtverwaltung will das vor der Sommerpause schnell noch ändern: am Dienstag, 19.07.2016 beraten die Gremien im Rathaus und um 18.00 in der Alten Kelter der Bezirksbeirat Vaihingen über die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan für die Allianz.

Die Einwohnerinitiative Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) hat große Bedenken, ob und wie Vaihingen auch noch die Allianz-Ansiedlung neben dem Gewerbegebiet auf Sport- und Grünflächen verkraften kann. Dazu Gerhard Wick, Bezirksbeirat:

„Grünbereiche und Frischluftschneisen wurden in den letzten Jahren häufig zugebaut – jeder Vaihinger kennt die Beispiele. Mit dem Birkhof (Uni, Fraunhofer Gesellschaft) und dem Eiermann-Gelände setzt sich dieser Prozess in den nächsten Jahren fort. Muss man da noch zusätzliches Grün für die Allianz opfern? Und was ist mit dem Verkehr? Die jetzt schon chronisch überlasteten Straßen rund ums Industriegebiet müssen ja schon den zusätzlichen Verkehr von mindestens 6000 neuen Arbeitnehmern aufnehmen. Sollen das über 10000 werden? Es muss zumindest ein stimmiges Verkehrskonzept für das Industriegebiet und für ganz Vaihingen her, ehe man über die Allianz-Ansiedlung überhaupt diskutieren kann!“

Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS) hat in den letzten Wochen über 1000 Unterschriften von Vaihingern und Pendlern ins Industriegebiet gesammelt, die sich gegen die Allianz-Ansiedlung an dieser Stelle aussprechen. Diese Unterschriften werden bei der Bezirksbeiratssitzung übergeben. Darüber hinaus hat VÖS in dieser Sache einen Offenen Brief an alle Stadträte geschrieben.

Kontakt für die Presse: info@vaihingen-ös.de

 

Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan für Allianz Bürostadt in Vaihingen

Folgende E-Mail haben wir Anfang der Woche an die Stadträtinnen und Stadträte geschickt. Inzwischen ist klar, dass die Verwaltung die Änderungen des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans noch schnell vor der Sommerpause über die Bühne bringen will.

Wir rufen alle VaihingerInnen am 19.7. um 18:00 Uhr zur Bezirksbeiratssitzung in die Alte Kelter zu kommen!


Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

mit großer Sorge verfolgen unsere Einwohner-Initiative und die Einwohnerschaft Vaihingens die Berichte über die Planungen zum Umzug der Allianz-Hauptverwaltung nach Vaihingen. Denn der soll keineswegs in den Synergiepark erfolgen, sondern auf das Gelände südlich der Heßbrühlstraße, das der Allianz gehört und den Sportverein TSV Georgii Allianz beheimatet.
Dieses Gelände ist laut Flächennutzungsplan als Grün- und Sportfläche ausgewiesen. Das gilt ebenso für den östlich angrenzenden Streifen bis Möhringen, was Ihnen natürlich bekannt ist, spätestens seit den Diskussionen um den Wiederaufbau der abgebrannten und nur wenige Meter entfernten Sportinsel. Die Grünfläche zieht sich westlich bis zur Rohrer Höhe, was man im Satellitenbild gut sehen kann, allerdings unterbrochen durch die Gebäude der Fa. Scharr.
Der Flächennutzungsplan spiegelt planerische Entscheidungen der 90er Jahre wider, als man eine Stärkung und Verdichtung des Gewerbegebiets beschloss, und dieses gleichzeitig durch die Grünfläche abgrenzte vom benachbarten Dürrlewang. Diese Stärkung des inzwischen Synergiepark genannten Gewerbegebiets ist in vollem Gange (z.B. DB-Ansiedlung), und von aktuell ca. 22.000 Beschäftigten wird es eine Steigerung auf ca. 35.000 Beschäftigte geben (http://www.stuttgart.de/europa/moviman/downloads/moviman/MOVIMAN_Stuttgart_DE.pdf).
Die Ansiedelung der Allianz-Hauptverwaltung außerhalb des bisherigen Synergieparks würde diese Zahl nicht nur um nochmals 4.000 Beschäftigte erhöhen, sondern auch die vernünftigen Absichten des geltenden FNP konterkarieren und ein weiteres Ausgreifen des Synergieparks über seine bisherigen Grenzen hinweg präjudizieren. Wir alle wissen, dass das so läuft: wer will nach einer Bebauung des einen Sportgeländes dem nächsten und übernächsten denn noch das Baurecht versagen? So wird dann die letzte oder vorletzte (Stadtpark bis Rosental) Grünzäsur in Vaihingen zugebaut. Angesichts der aktuellen städtebaulichen Diskussion, die sich inzwischen nicht mehr um Nachverdichtung, sondern um Freiflächen in der Stadt im Hinblick auf den kommenden Klimawandel dreht, ist dieses Vorgehen – vorsichtig ausgedrückt – kurzsichtig.
Zur Verkehrssituation: im Moment ist die katastrophal (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.dauerstau-im-synergiepark-stuttgart-wirtschaft-fordert-entlastung-beim-thema-verkehr.11f181ac-0770-45e8-bfeb-317b55c2a417.html). Ob sie bei 50% bis 75% mehr Beschäftigten besser wird? U12 und Ausbau der Nord-Süd-Straße werden da wie ein Nasenwasser wirken. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass zusätzliche und ausgebaute Straßen nur zu zusätzlichem Verkehr führen (z.B. hier: http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2011/10/19/wer-strasen-sat-wird-staus-ernten/). Da ist dann die Rede von allerlei innovativen Verkehrskonzepten, sogar von einer Seilbahn. All das ist sehr nett und wünschenswert, aber es bedarf keiner prophetischen Gabe, um zu erkennen, dass angesichts der nackten Zahlen das Verkehrschaos, das jetzt schon herrscht, in Zukunft apokalyptisch sein wird. Und über den Schleichverkehr auch ganz Vaihingen erfassen wird. Ist es nicht denkbar, dass es einfach natürliche Grenzen gibt? Dass es keine verkehrliche Lösung geben kann für ein Gewerbegebiet mit nahezu 40.000 Arbeitsplätzen auf weniger als 2 km2?
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Allianz soll in Stuttgart bleiben – das ist sicherlich Konsens im Gemeinderat. Auch gegen den Umzug nach Vaihingen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Es bleibt die Frage, warum denn unbedingt eine Grünfläche bebaut werden muss. Die Allianz selbst sagt, dass ihr Suchlauf nur ein einziges geeignetes Gelände ergeben hat – das zufällig schon in ihrem Besitz ist. Kann es nicht sein, dass dieser Suchlauf etwas einseitig und nicht sehr gründlich durchgeführt wurde? Laut Stadt Stuttgart gibt es im Synergiepark derzeit ein Bruttogeschossflächenpotenzial von rund 500.000 m² (https://www.stuttgart.de/item/show/189457/1). Die Allianz benötigt anscheinend 175.000 m². Möglicherweise wäre das nicht an einem einzelnen Standort realisierbar, aber den hat die Allianz momentan auch nicht. Möglicherweise wäre die Entfernung zur S-Bahn 100 m weiter. Aber vor allem würde der Grünzug geschont, und die Zahl der Beschäftigten im Synergiepark würde sich nicht zusätzlich erhöhen. Es ist legitim, dass die Allianz die für sie beste Lösung anstrebt. Zumal durch einen geänderten FNP nebst Bebauungsplan ein Planungsgewinn von ca. 30 Mio € generiert würde (4,5 ha Grünfläche vs. Gewerbefläche nach den gängigen Marktpreisen). Natürlich würde die Allianz davon etwas abgeben, sei es für das Aurelis-Gelände, eine Seilbahn oder die Renaturierung des Schwarzbachs. Einen Teil würde die Stadt ihr aber schon lassen, und mögliche Wertsteigerungen kann man ja auch nicht einrechnen.
Eine naheliegende Lösung wäre, wenn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart und damit Sie darauf bestehen würden, den geltenden FNP beizubehalten. Gerüchteweise hat das die Stadt Stuttgart bei früheren Anfragen der Allianz zu ihrem Gelände in Vaihingen auch genauso gehalten – unter OB Schuster. Anschließend könnte man sich dann auf die Suche nach geeigneteren Standorten machen –auch im Synergiepark.
Die verkehrliche Situation um den Synergiepark ist unabhängig vom Allianz-Umzug sicher ein Dauerthema für Sie und natürlich für Vaihingen. Was aber die konkreten Pläne der Allianz anlangt, fragen wir uns angesichts der geschilderten Fakten schon, wessen Interessen der Gemeinderat vertritt – einseitig die der Allianz oder die der Bürger der Stadt Stuttgart?

Wohnen statt Drohnen

Am Freitag, den 27.05. hatten Vaihingen Ökologisch Sozial, der Leerstandsmelder und die DKP Stuttgart gemeinsam mit einem „Sleep-In“ unter dem Motto „Kriegszentralen EUCOM und AFRICOM schließen – WOHNEN STATT DROHNEN.“ die Umwandlung der US-Kriegszentralen EUCOM und AFRICOM zu Sozialwohnungen gefordert.

Die Filderzeitung hatte über die Aktion berichtet: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protestaktion-in-stuttgart-vaihingen-eine-matratze-als-politisches-statement.f5b1bb79-7c77-4d89-b585-f999faef975d.html

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Dieses Flugblatt wurde bei der Aktion verteilt – Klick für das PDF mit dem Flugblatt auf Deutsch und Englisch.

#StopptDieAllianzPläne – 500 Unterschriften erreicht

Am vergangenen Wochenende wurden noch einmal zahlreiche Unterschriften gesammelt und nun ist die Marke von 500 Unterschriften für den Aufruf #StopptDieAllianzPläne übertroffen. Natürlich geht die Unterschriftensammlung weiter!

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Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen die unterschrieben, gesammelt und uns unterstützt haben! Die große Zahl an Unterschriften von fast ausschließlich Vaihinger EinwohnerInnen bestärkt uns darin am Ziel „Stopp der Allianz“ Pläne festzuhalten.

Verhindern Wir gemeinsam:

  • Lärm, Stau, Verkehrschaos
  • Büroklotz in der Frischluftschneise
  • Großbauten statt Sportplatz und Grünflächen
  • Zerstörung von Wohnungen und steigende Mieten

Natürlich wird dieses Ziel nicht einfach zu erreichen sein und ein Erfolg überhaupt nur möglich, wenn viele VaihingerInnen weiterhin Unterschriften sammeln, unterschreiben und sich vor allem an Aktionen beteiligen.

Die nächste Gelegenheiten dazu bietet sich bereits morgen Abend. Die SPD lädt am Dienstag, den 07.06. um 19 Uhr in die Alte Kelter ein, um unter der Überschrift „Allianz, Daimler, Eiermann-Campus – Chancen & Risiken für Vaihingen“ über die anstehenden Projekte zu diskutieren. Noch hat sich die SPD unserer Einschätzung nach nicht entschieden, ob sie sich für oder gegen die Pläne von Allianz und Verwaltunsspitze der Stadt Stuttgart (OB Kuhn, Bürgermeister Pätzold) aussprechen soll. Bei der Entscheidung wird wohl auch die Stimmung am Dienstag eine Rolle spielen.

Am 29.06. bietet sich dann die Gelegenheit, gemeinsam mit Stadtrat Luigi Pantisano (SÖS Linke PluS) mit dem Fahrrad die Situation vor Ort im Industriegebiet Vaihingen/Möhringen (Synergiepark) zu begutachten. Wir treffen uns am Vaihinger Bahnhof an der Bushaltestelle Vaihingen Bf/Ost (gegenüber des Colorado-Turms).

Weitere Aktionen werden wir demnächst hier auf unserer Homepage, auf Facebook und bei Twitter ankündigen. Wer gerne per E-Mail über die aktuellen Themen von Vaihingen Ökologisch Sozial auf dem Laufenden gehalten werden möchte schreibt eine E-Mail mit dem Betreff: „Rundmail“ an info@vaihingen-ös.de .

 

Nuit Debout jetzt auch in Vaihingen

IMG_20160515_202124_smallAm 15. Mai sind mehrere Vaihinger EinwohnerInnen dem Aufruf der Bewegung Nuit Debout zu Global Debout gefolgt. Die Bewegung Nuit Debout hatte die Welt dazu aufgerufen am 15. Mai gemeinsam gegen soziale Unsicherheit, Diktat der Finanzmärkte, Umweltzerstörung, Kriege, Militarismus und gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen zu protestieren.

Nuit Debout …

lässt sich übersetzen mit „Die Aufrechten der Nacht“. Seit Ende März treffen sich Abends überwiegend junge Menschen auf dem Place de la République in Paris und in anderen Städten des Landes, um gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts zu protestieren.

Nuit Debout wird in Deutschland wahlweise verschwiegen oder es wird der Versuch unternommen, die Bewegung als eine Gruppe von Steinewerfern und Chaoten zu diffamieren.

Der Versuch, eine Bewegung zu diskreditieren, erinnert daran, wie versucht wurde, auch in Stuttgart die Bewegung gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren oder in die Schmuddelecke zu stellen.

Auch wir in Deutschland erleben seit dem Startschuss der Agenda 2010 eine immer stärker um sich greifende Umverteilung des gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums. Weil die Konzerne an den Märkten Ihre Profite nicht mehr in für sie ausreichendem Maße einfahren können, findet man inzwischen überall Projekte, die nur dazu dienen, Geld aus den Staatshaushalten in die gieriger Konzerne zu schaufeln – S21, Flughafen BER, … aber auch im kleineren Maßstab direkt bei uns in Vaihingen.
Plötzlich wird die vor einigen Jahren noch so vehement abgelehnte Forderung umgesetzt, das Aurelis-Gelände wieder in Besitz der Stadt zu bringen. Allerdings hat dieser Sinneswandel nicht das Ziel, dort mehr Lebensqualität für alle zu erreichen. Mit dem Kauf des Geländes durch die Stadt Stuttgart, sollen dem Unternehmen Aurelis, wohl doch noch Gewinne auf Kosten des Steuerzahler verschafft werden, die sonst kaum zu realisieren wären. Und das mit einem Gelände, das eigentlich sowieso bis zur Bahnreform über Jahrhunderte direkt oder indirekt in Staatseigentum war. Ein weiteres Beispiel ist die geplante Bebauung des Sportgelände des TSV Georgii Allianz. Hier wird einem Versicherungskonzern durch die Erteilung von Baurecht ein Planungsgewinn in zweistelliger Millionenhöhe verschafft. Die Nachteile wie das zu erwartende Verkehrschaos, die fehlenden Sportflächen, steigende Mieten und alle anderen negativen Auswirkungen dürfen dann wieder die Vaihinger Einwohner ausbaden.

Es gibt also genügend Gründe „Aufrecht in der Nacht“ zu protestieren. Überall – auch in Vaihingen!

Die anwesenden Einwohner haben daher beschlossen, sich am Freitag, den 20. Mai, um 20 Uhr auf dem Vaihinger Markt vor dem Rathaus zu einem Ratschlag zu treffen.

Wir für Frieden – Mach mit und beteilige Dich an Aktionen!

Leider ist es wieder notwendig sich verstärkt für Frieden und gegen steigende Rüstungsausgaben und militärische Einsätze weltweit einzusetzen. Wir rufen zur Beteiligung an Aktionen für eine Welt ohne Krieg auf!

Zusammen mit den anderen NATO-Staaten beteiligt sich auch Deutschland an militärischen Auseinandersetzungen oder wenn man Klartext sprechen und die Dinge beim Namen nennen will an Kriegen. In Zeiten steigender Rüstungsausgaben und zahlreicher militärischer Konflikte weltweit, ist es leider wieder notwendig sich für Frieden  und gegen Drohnenkrieg und Militäreinsätze weltweit einzusetzen.

Im Mai gibt es zahlreiche Gelegenheiten sich für Frieden und gegen die aggressive Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten einzusetzen.

Mittwoch 4. Mai ab 06:30 Uhr
Am Mittwoch lädt US-Verteidigungsminister Ashton Carter ins Stuttgarter Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa ein. Und zehn Verteidigungsminister kommen, darunter auch Ursula von der Leyen. Sie wollen über den Kampf gegen den IS sprechen. Doch wir sind schon mit einer Mahnwache da und rufen laut und deutlich: “ Krieg- und Fluchtursachen beginnen hier. Von Stuttgart muss Frieden ausgehen. Eucom schließen. Die Mahnwache findet auf Initiative der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Gesellschaft Kultur des Friedens statt. Los geht es am 4. Mai um 6:30 Uhr.

Weitere Infos gibt es unter https://www.facebook.com/events/1730089187268166/

Samstag 07. Mai um 15 Uhr
Am Samstag Nachmittag findet unter dem Motto „Von Stuttgart soll Frieden ausgehen“ eine Kundgebung am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus (Staufenbergplatz) statt.

Sonntag. 08. Mai um 15 Uhr
Am Sonntag findet vor dem US AFRICOM in Stuttgart-Möhrigen ein Friedenskonzert u.A. mit Konstantin Wecker und Malalai Joya statt.

Weitere Termine finden Sie demnächst hier auf unserer Homepage. Lasst uns zusammen viele Zeichen für eine Welt ohne Krieg setzen!

 

Pressemitteilung VÖS „Keine Allianz-City auf Vaihinger Grün- und Sportflächen“

Vaihinger Einwohner-Initiative kündigt Widerstand gegen Allianz-Pläne an

Keine Allianz-City auf Grün- und Sportflächen! – Wozu haben wir schon zwei der größten Gewerbegebiete Stuttgarts in Vaihingen?
Das Vorhaben der Allianz ist ein Schlag ins Gesicht aller Klima- und Umweltschutzbemühungen
Man sei in Vaihingen ja einiges gewöhnt an Umweltsünden, aber die jetzt von Oberbürgermeister, Baubürgermeister und den meisten Stadträten an den Tag gelegte Bereitschaft, der Allianz auf Kosten des Umweltschutzes und der Lebensqualität zu Diensten zu sein, habe man erst nicht für möglich gehalten, sagt Gabi Glaßmann, die bereits in der Initiative gegen die Verlegung des Zentralen Fernomnibusbahnhof nach Vaihingen (IgFOB) erfolgreich aktiv war.
Spätestens seit den 90er Jahren weiß man, dass eine Fortsetzung der bis dahin angerichteten Klima- und Umweltschäden zu einer katastrophalen Erderwärmung führen, und auch bei einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes vor allem in den Ballungsräumen Maßnahmen zur Klimaanpassung wie die Ausweitung von Grünbereichen getroffen werden müssen. Dieser inzwischen real bestätigten Erkenntnis zuwider hat man in Vaihingen unter der Regie des Immobilien- und Investoren-Meisters Schuster und meist gegen den Willen der Vaihinger Bevölkerung und des Bezirksbeirats die wichtigsten Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete durch massive Gewerbebebauung zerstört (STEP im Unteren Grund, die Honigwiesen, die Waldplätze, das Universitätsgelände) und dazu die Vaihinger Ortsmitte mit dem Prunkbau eines Daimler-Schulungszentrums „aufgewertet“.
Gleichzeitig wurde dem vorhandenen Gewerbegebiet ein neuer Bebauungsplan verpasst, der eine Verdoppelung von Baumassen und damit eine Erhöhung der Arbeitsplätze von 20.000 auf 40.000 ermöglicht. Dieser, nach einem ersten Schub (Regierungspräsidium, die Bürokolosse entlang der Liebknechtstraße mit dem Colorado-Hochhaus), zeitweilig ins Stocken geratene Prozess, ist heute wieder in vollem Gange. Gewaltige Baukörper entstehen unter dem Slogan „Think Big“ anstelle der früheren Flachbauten entlang der Industriestraße.
Im Ergebnis hat nicht nur die Stuttgarter Innenstadt ein verstärktes Klimaproblem, weil ihr die aus Vaihingen kommende Kaltluftzufuhr fehlt, sondern auch die Vaihingerinnen und Vaihinger ein über die Maßen wachsendes Stau-, Park- und Verkehrsbelastungsproblem.
Trotz der regen Bautätigkeit stehen im Gewerbegebiet noch große Flächen leer, wie z.B. das Gelände der Fa. Lauser direkt an der S-Bahn oder die Fläche entlang der Kupferstraße. Und demnächst werden die ganzen Verlagsgebäude der Fa. KNV entlang der Straße Am Wallgraben frei und für den Abbruch und Neubebauung zur Verfügung stehen. Genug Platz also auch für die Allianz.
Es grenzt schon an Fatalismus, nun im Wissen um die lebensbedrohlichen Schäden, die man anrichtet, der Allianz im letzten durchgängigen Vaihinger Grünzug und auf den Sportflächen neben dem bestehenden Gewerbegebiet Baurecht schaffen zu wollen. Besonders dann, wenn die bisher genannten Ausgleichsmaßnahmen geradezu lächerlich anmuten.
Als besonders empörend empfindet die Bürger-Initiative, dass auch im Gemeinderat bisher nur SÖS/Linke/PluS und die SPD den Allianz-Coup kritisch sehen. „Dass Vaihinger Stadträte wie Jürgen Sauer, der regelmäßig mit der Forderung nach mehr Sportstätten auf Wählerfang geht, die Vernichtung einer der größten Vaihinger Sportflächen freudig begrüßt, wenn es um die Interessen eines Versicherungsriesen geht, ist schon sehr entlarvend“, sagt Gerhard Wick, der auch im Vaihinger Bezirksbeirat sitzt und hofft, dass wenigstens von da ein klares Nein kommt. Überboten werde dies nur noch durch die grüne Betreuungs-Stadträtin Deparnay-Grunenberg, die vor kurzem noch die Bedeutung des Grünzuges so hoch einschätzte, dass sie richtigerweise einen Wiederaufbau der abgebrannten Sportinsel für ökologisch nicht vertretbar hielt, um nun im Gefolge ihres grünen Oberbürgermeisters und des Baubürgermeisters der Allianz eine vielfach größere Fläche im selben Grünzug für eine weit höhere Überbauung anzubieten.
Die Einwohner-Initiative will deshalb ab sofort die Vaihinger Bevölkerung aufrufen, sich gegen die für Vaihingen schädlichen Pläne zur Wehr zu setzen. Als eine erste Möglichkeit, um seinen Protest zum Ausdruck bringen zu können, wird eine Unterschriftenliste aufgelegt und dazu aufgerufen, am kommenden Dienstag zur Bezirksbeiratssitzung zu kommen, wo die Allianz-Pläne ebenso wie der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Stadtteil auf dem ehemaligen IBM-Gelände auf der Tagesordnung stehen.

Bezirksbeirat Sitzung am 12.4.2016, 18:00 Uhr, Alte Kelter

T A G E S O R D N U N G

Öffentlich

1.    Bestellung von Herrn Linus Fuchs zum neuen ordentlichen Mitglied des Bezirksbeirats Vaihingen
2.    Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
3.    „Stuttgart als UNICEF-Kinderstadt“
4.    Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Eiermann-Campus/Pascalstraße und Aufhebung Planungsrecht Flst. 5944/10 im Stadtbezirk Vaihingen (275)
– Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB
5.    Allianz Campus Stuttgart, Heßbrühlstraße, Stuttgart-Vaihingen
– mündlicher Bericht
6.    Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Möhringer Landstraße/Höhenrandstraße im Stadtbezirk Vaihingen (272)
– Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB
7.    Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch für das
Gebiet Vaihingen 4 -Östliche Hauptstraße-
8.    Antrag: „Vorhaben Allianz SE“ und „Strukturplan Vaihingen“
9.    Antrag: Bericht des/der Beauftragten für Schulwegsicherheit für den Stadtbezirk Vaihingen – insbesondere die Schulwegsicherheit für das Gebiet Honigwiesen
10.    Antrag: Müllbehälter im Rosental
11.    Antrag: Reduzierung des motorisierten Verkehrs zur Luftreinhaltung
12.    Antrag: Reduzierung des motorisierten Verkehrs zur Luftreinhaltung in Vaihingen
13.    Antrag: Feststellung der Luftschadstoffbelastung im Stadtbezirk Vaihingen
14.    Antrag: Verbesserung der ÖPNV-Angebote bei erhöhter Lustschadstoffbelastung
15.    Antrag: Stufenvorderkantenmarkierung gemäß DIN 18040-3 für barrierefreies Bauen
16.    Förderung bürgerschaftlichen Engagements
–    Bürgerverein Vaihingen-Rohr-Büsnau – Maibaumfest 2016 „Ein Fest für die Bürger, Firmen und Institutionen“
–    Orchester Stuttgarter Musikfreunde e.V. – Frühlingskonzert am 8. Mai 2016
–    Hegel-Gymnasium – Musical West-Side-Story
17.    Verschiedenes