Mit einem Antrag hatte die Fraktion SÖS Linke PluS im Bezirksbeirat in Stuttgart-Vaihingen die Initiative ergriffen und sich eindeutig und klar von der AfD distanziert. Leider konnten die anderen Fraktionen im Bezirksbeirat bei diesem Antrag nicht mitgehen und so hatte SÖS Linke PluS den Antrag zugunsten einer gemeinsamen Erklärung zurückgezogen.
Die Filderzeitung hatte über die Debatte im Bezirksbeirat und die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Bezirksbeirats berichtet.
Stuttgart-Vaihingen Lokalpolitiker distanzieren sich von der AfD
Als Vaihingen Ökologisch Sozial begrüßen wir die gemeinsame aber schlussendlich doch viel zu weich-gespülte Erklärung. Wir halten den ursprünglichen Antrag für sehr viel besser gelungen! Darin bezieht die Fraktion SÖS Linke PluS in aller notwendigen Eindeutigkeit und Klarheit Position. Wir haben deshalb beschlossen den Antrag hier zu veröffentlichen.
Wir beantragen
Der Bezirksbeirat möge folgende Erklärung beschließen
Der Bezirksbeirat stellt fest: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es laut Bundeskriminalamt fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim gegeben. In fast allen Fällen handelt es sich dabei um Täter mit rechtsradikalen Motiven. Für diese und andere Straftaten gegen Menschen anderer Herkunft tragen die AfD und andere rechtsradikale Vereinigungen durch die auf ihren Veranstaltungen und Versammlungen betriebenen Hetze gegen Flüchtlinge und Menschen anderer Religionszugehörigkeit eine wesentliche Verantwortung. Die von der AfD praktizierte Reduzierung aller Probleme unserer Gesellschaft auf Menschen anderer Herkunft ist die Methode des Faschismus und erinnert erschreckend an die Hetze der Nazis gegen jüdische Mitbürger/innen und der daraus resultierenden Juden-Verfolgung und Ermordung von 6 Mio Juden. (Für den AfD Vorsitzenden Gauland „ein Fliegenschiss“.)
Die AfD hat im vergangenen Jahr in Stuttgart fast alle ihrer größeren Propaganda-Veranstaltungen in städtischen Räumen des Stadtbezirks Vaihingen durchgeführt. Dem dadurch möglicherweise entstehenden Eindruck, die AfD sei in Vaihingen besonders willkommen, tritt der Bezirksbeirat entschieden entgegen und erklärt: Veranstaltungen der AfD sind in Vaihingen weder erwünscht noch tolerierbar. Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda. Der Bezirksbeirat bittet deshalb die Bezirksverwaltung zu prüfen, ob das Ausmaß der Überlassung städtischer Räume für die Propagandaveranstaltungen der AfD begrenzt werden kann.
