IgFOB-aktuell

25.2.2008
Die Grünen im Gemeinderat haben beantragt, das Thema ZOB Vaihingen am 11. März erneut auf die Tagesordnung des Umwelt und Technik Ausschusses (UTA) zu setzen. Mit dem Ziel, die bisherigen Entscheidungen noch einmal grundlegend zu überdenken.
(Der Antrag im Wortlaut)

25.2.2008
IgFOB Mitglieder nutzen die Hauptversammlung der Stuttgarter SPD im Vaihinger Bürger-Zentrum um die Delegierten auf Fehlentscheidungen ihrer Gemeinderäte in Sachen FOB aufmerksam zu machen:

26.2.2008
In einer Pressemitteilung fragt die Gemeinderatsfraktion der Grünen, warum die CDU gerade jetzt wieder einen Vorstoß in Richtung Ausbau der Nord-Süd-Straße unternimmt. Nachdem man sich in den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen darauf verständigt hatte, dieses Projekt nicht in den Haushalt der nächsten beiden Jahre aufzunehmen.
Für Ursula Marx, Stadträtin der Grünen, ist die Motivation klar: „Ein zentraler Omnibusbahnhof in Vaihingen würde zu einer deutlichen Zunahme des Ver-kehrsaufkommens und zu Verkehrsbelastungen im Stadtteil führen. Das sieht auch die CDU, die zwar vor Ort gerne beteuert, vor der Festlegung auf einen Standort für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) erst alle Informationen prüfen zu wollen, sich offensichtlich intern aber jetzt festgelegt hat.
Daher wollen sie nun die Nord-Süd-Straße ausbauen.“ CDU-Stadtrat Sauer hatte dies im Ausschuss für Umwelt und Technik am 04.12.2007 auch klar benannt: „Es sei (. . .) vielmehr so, dass es bei den Bussen Stoßzeiten geben werde und diese in Zeiten fiele, in denen von einer Verstopfung der Nord-Süd-Straße auszugehen sei. Deshalb werde die ausgebaute Nord-Süd-Straße mit Richtungswechselbetrieb auch für den Busbahnhof benötigt“.

1.3.2008
Warum so eilig ? - Wovor haben sie Angst ?
Der Aufstellungsbeschluss für den "Bebauungsplan Fernomnibusbahnhof Vaihingen" soll bereits am 11. März im Umwelt- und Technik-Ausschuss des Gemeinderats und im Bezirksbeirat Vaihingen auf die Tagesordnung kommen.

3.3.2008
Immerhin: Der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan FOB Vaihingen wurde von der Tagesordnung des UTA am 11.3.2008 gestrichen.

5.3.2008
Pressemitteilung der IgFOB vom 5.3.2008
ZOB Befürworter trafen Gemeinderäte von CDU und SPD
Die "Initiative gegen einen Fernomnibus-Bahnhof in Vaihingen" (IgFOB) macht sich weiter für einen ZOB beim Hauptbahnhof stark
Über 1.500 Vaihinger Bürgerinnen und Bürger unterstützen inzwischen die Initiative gegen die Verlegung des Stuttgarter zentralen Fernomnibusbahnhofs nach Vaihingen (IgFOB). Hinter der Forderung der Initiative, den ZOB in Hauptbahnhofsnähe zu belassen, stehen nicht nur die Omnibusunternehmer, sondern auch die Fahrgäste und wohl eine Mehrheit der Stuttgarter überhaupt. Mit dem Bezirksbeirat Vaihingen, den Fraktionen von Grünen, FDP und FW, sowie der Linkspartei und der SÖS im Gemeinderat besteht ebenfalls Einigkeit, dass der ZOB ein ZOB bleiben muss und nicht als FOB an die schon heute im Gewerbe- und Privatverkehr erstickende Vaihinger Peripherie verlegt werden darf. Jetzt sprach die Initiative bei den Fraktionen der CDU und SPD vor, die sich Ende letzten Jahres im UTA noch für eine Verlegung des Verkehrsknotenpunktes nach Vaihingen ausgesprochen hatten.
(weiter)

11.3.2008
Der Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats berät erneut über die Verlegung des ZOB nach Vaihingen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat sich am 11.3.2008 erneut mit dem Thema "Verlegung des ZOB" befasst. Mitglieder der IgFOB begleiteten die Sitzung mit einem Transparent mit der Aufschrift: "Lasst die Kirche im Dorf und den ZOB beim Hauptbahnhof".

Die Verwaltung legte den Gemeinderäten eine leicht überarbeitete Präsentation zur Standortssuche vor, die aber die von Grünen und CDU in verschiedenen Anträgen gestellten Fragen nicht einmal ansatzweise beantworten konnte. Lediglich die SPD-Stadträtin Dr. Blind monierte zwar wieder einerseits, die Stadtverwaltung wolle Vaihingen den ZOB ohne ausreichende Begründung überstülpen, gab sich aber zugleich damit zufrieden, indem sie erklärte, sie sehe keine Alternative zu Vaihingen.
Immerhin versicherte der die Sitzung leitende Bürgermeister Thürnau, dass kein Bebauungsplan für den ZOB in Vaihingen aufgestellt werde, bevor alle Fragen zu bisher verworfenen oder neuen Alternativstandorten zufrieden stellend beantwortet sind. Auch beschloss der Ausschuß nun doch noch einen Vertreter des Verbandes baden-würrtembergischer Busunternehmer anzuhören, wie es die Grünen gefordert hatten und aber bisher vom Oberbürgermeister abgelehnt wurde.
Ob die Verzögerung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für einen FOB in Vaihingen allein oder hauptsächlich dem Willen der Stadträte, sich noch ernsthaft um bessere Alternativen zu bemühen, geschuldet ist, blieb allerdings offen. In der Sitzung des UTA lies nämlich auch der anwesende Vertreter der Wirtschaftsförderung wissen, dass man sich bisher mit dem Grundstückseigentümer des Vaihinger Geländes, der Firma Aurelis (HochTief & Redwood Grove Int.) noch nicht auf ein Betreiberkonzept (und damit auf den Miet- oder Kaufpreis) habe einigen können und die Verhandlungen darüber voraussichtlich noch mindestens 2 Monate dauern könnten.

14.3.2008
ZOB - Besser zentrumsnah als fern der Stadt
In einem Antrag fordert die Gemeinderatsfraktion der Grünen von der Verwaltung konkrete Vorschläge für bahnhofsnahe Fernomnibus-Standorte
Antrag 108 / 2008 (als pdf) - Antrag als html

17.4.2008
Die CDU Gemeinderatsfraktion wird am Mittwoch, den 23.4. den geplanten Vaihinger FOB-Standort besuchen.
Sie will sich laut eigener Ankündigung ein Bild von der Eignung des Standorts machen und die Meinung der Bürger/innen zu dem Projekt hören. Ihr Besuch steht unter der Überschrift: Mitreden - Mitentscheiden.
Wie ernst es den Gemeinderäten damit ist, wollen wir ausprobieren und rufen alle Vaihinger auf, zu dieser Stadtbezirksbesichtigung zu kommen und ihre Meinung zu sagen zu der aberwitzigen Idee, den ZOB in einen verkehrsgeplagten Außenbezirk zu legen.
Mittwoch, 23.4.2007, 15:15 Uhr, Treffpunkt: vor dem Colorado-Hochhaus (das zur Hälfte leer stehende, blaue).

20.4.2008
Filderzeitung: EnBW verbietet ZOB an der Ossietzkystraße
Eine lesenswerte Enthüllung zur Frage "Wer regiert den Gemeinderat?"
(Artikel)
(und zwei Stellungnahmen dazu)

30.4.2008
Hinter verschlossenen Türen hat der Umwelt- und Technikausschuss (UTA) des Stuttgarter Gemeinderats gestern die Einbringung des Aufstellungsbeschlusses für einen Fernomnibus-Bahnhof in Vaihingen in das politische Verfahren beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen. Zuvor waren noch einmal in öffentlicher Sitzung Standorte in Bahnhofsnähe als ungeeignet abgetan worden.
Bereits am kommenden Dienstag, 6.5.2008 wird der Bezirksbeirat Vaihingen über den Aufstellungsbeschluss für einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen beraten und beschließen. Im Parallelverfahren wird dabei auch gleich über die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplans zu beschließen sein. Im Gemeinderat soll der Aufstellungsbeschluss am 3. Juni gefasst werden.

4.5.2008
Der Bezirksbeirat Vaihingen lehnt es einstimmig ab, die Gemeinderatsdrucksache 56/2008 zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen FOB Vaihingen zu behandeln und darüber zu beschließen.
Weder die Vorlage noch andere Unterlagen enthielten Stellungnahmen der Verwaltung zu bereits im Februar gestellten Fragen des Bezirksbeirats. Außerdem fehlten Angaben zu den Kosten für einen FOB in Vaihingen ebenso wie ein Verkehrskonzept.
Zuvor hatten mehrere Sprecher der IgFOB und Vaihinger Bürger/innen den Gemeinderäten von CDU und SPD vorgeworfen, keinerlei Rücksicht auf die Interessen und die Lebensqualität der Einwohner/innen des Stadtbezirks zu nehmen.
Es wurde die Frage aufgeworfen, wem sich die Gemeinderäte eigentlich verpflichtet fühlen, den Bürgern dieser Stadt, die einen ZOB in Bahnhofsnähe wollen (so ziemlich alle mit der Frage befassten von den Busunternehmen und den Fahrgästen über die IHK und die City Initiative Stuttgart, die Gutachter der Uni-Stuttgart und die Mehrheit der Stuttgarter Bürger sprechen sich dafür aus) oder der EnBW, die keinen ZOB in der Nachbarschaft ihrer Grundstücke beim Bahnhof will, und der Aurelis GmbH & CoKG (Konsortium aus HOCHTIEF und einem Int. Immobilienfond der Redwood Grove), die den FOB auf ihrem Gelände in Vaihingen errichten will.

28.5.2008
Der Umwelt und Technik-Ausschuss des Gemeinderats soll am 3. Juni die Aufstellung des Bebauungsplanes "FOB Vaihingen" ohne vorherige Anhörung des Bezirksbeirats Vaihingen beschließen.
Die IgFOB will und wird dies nicht unbeobachtet und unkommentiert lassen und ruft alle Vaihinger auf zur öffentlichen Sitzung des UTA am 3.6. um 8:30 Uhr ins Stuttgarter Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal zu kommen.

29.5.2008
Die Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen (IgFOB) appelliert an die UTA-Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats sich bei ihren Entscheidungen bezüglich eines neuen FOB-Standorts am Wohl der Stuttgarter Einwohner/innen zu orientieren und die demokratischen Verfahrenswege einzuhalten.
(Text des Schreibens)

3.6.2008
Zahlreiche Vaihinger/innen begleiten die Sitzung des Umwelt- und Technik-Ausschusses mit Transparenten und einer kurzzeitig für Verwirrung sorgenden Tischvorlage.
Die Gemeinderäte beschließen - gegen das ausdrückliche Votum des Vaihinger CDU-Stadtrats Sauer - vor einer Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplans doch noch den Vaihinger Bezirksbeirat zu hören.

13.6.2008
Der Umwelt- und Technik Ausschuss des Gemeinderats berät am Dienstag, den 17.6.2008 erneut über die Aufstellung des Bebauungsplanes FOB-Vaihingen.
Ob er von einer Beschlussfassung absieht und die bei einer 2/3 Ablehnung des Bezirksbeirats vorgeschriebene erneute Behandlung im Stadtbezirks-Gremium abwartet, ist noch ungewiss. Die IgFOB wird die Sitzung daher wieder kritisch begleiten. (Di. 17.6., 8:30 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, 4. Stock).

17.6.2008
Unter heftigem Protest der anwesenden IgFOB-Aktiven und Vaihinger Bezirksbeiräten beschließt der Umwelt- und Technik Ausschuss des Gemeinderats mit 12 (SPD, CDU, FDP) gegen 5 (1 FW, 4 Grüne) Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den FOB-Vaihingen.
Zuvor war ein Antrag der Freien Wähler, die Gemeindeordnung zu beachten und die Angelegenheit vor einer Beschlussfassung noch einmal im Bezirksbeirat Vaihingen zu behandeln, mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Teilen der Grünen abgelehnt worden.
In der Debatte hatten zwei Vaihinger Bezirksbeiräte das selten genutzte Recht vor dem UTA die Auffassung des Stadtbezirks vorzutragen in Anspruch genommen. Bezirksbeirat M. Filbinger (CDU) legte den Gemeinderäten noch einmal eindrücklich dar, warum der FOB in Vaihingen in jeder Hinsicht eine Fehlplanung zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger darstellt und warum er im ausdrücklichen Interesse nicht nur der Vaihinger, sondern nahezu aller Stuttgarter zum Hauptbahnhof gehört. Er gab allerdings auch seiner durch die Erfahrungen der vergangenen Monate gewonnenen Befürchtung Ausdruck, dass die Ansiedlung des FOB in Vaihingen eine zwischen dem Immobilien-Konzern Aurelis (HOCHTIEF) und der Stadtverwaltung schon lange beschlossene Sache ist, von der auch durch die einsichtigsten und besten Gründe nicht mehr abgegangen werde. Diese Befürchtung bestätigte sich dann auch kurze Zeit später. In der Debatte um die Aufstellung des Bebauungsplanes war es in der Tat beeindruckend, wie die Befürworter des Standorts Vaihingen dies ohne jede Kenntnis der Situation im Stadtbezirk begründeten. Beispielhaft dafür FDP-Stadtrat Werwigck, der Vaihingen für den optimalen Standort hält, weil Vaihingen der einzige Stuttgarter Stadtbezirk sei, durch den kein Durchgangsverkehr fließe, weil er rundum von Umgehungsstraßen umgeben sei.
Noch vor wenigen Wochen hatte sein Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Zeeb, den Vaihingern schriftlich erklärt, die FDP halte den Standort Vaihingen für absolut ungeeignet und werde ihn ablehnen.

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