18.6.2008
FW-Bezirksbeirat und IgFOB-Mitglied Prof. K. Ruf
verlangt unter Berufung auf § 18 der GOB (Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte) vom Oberbürgermeister die Klärung der Frage, ob der UTA am 17.6. ohne weitere Anhörung des Bezirksbeirats Vaihingen den Aufstellungsbeschluss für den FOB-Vaihingen fassen durfte und fordert die Aussetzung des Beschlusses bis zur abschließenden Klärung dieser Frage.
(Das Schreiben im Wortlaut)

27.6.2008
Mit Veröffentlichung im Amtsblatt am Donnerstag, den 26.6. lädt die Stadtverwaltung zur sog. frühzeitigen Bürgeranhörung zum Bebauungsplan "FOB-Vaihingen" auf Montag, den 30.6. ein.
In einer Pressemitteilung erklärt die IgFOB, dass sie auch nach dem Aufstellungsbeschluß das Projekt FOB-Vaihingen einschließlich der Gewerbe- und Handelsbauung grundlegend ablehnen und bekämpfen wird. An der "Farce einer Bürgeranhörung" werde man sich nicht beteiligen und statt dessen zu einer Protestveranstaltung aufrufen.
(Pressemitteilung im Wortlaut)

30.6.2008
Im Rahmen der sog. "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" können bis zum 10. Juli von jederman/frau Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes "FOB Vaihingen" und die Änderung des Flächennutzungsplanes erhoben werden.
Hierzu erklärt die IgFOB:
Auch wenn die Stadtverwaltung schon durch die kurze Auslegungszeit zu verstehen gibt, dass sie wie bisher an der Meinung und den Anliegen der Bürger nicht interessiert ist - oder gerade deshalb - sollten möglichst viele nicht nur in Vaihingen diese Möglichkeit nutzen. Die Verwaltung muss sich mit Ihrer im Verfahren geäußerten Meinung bei den weiteren Schritten bis zur Verabschiedung des Bebauungsplanes auseinandersetzen.
Hier finden Sie daher
Erklärungen zum Verfahren sowie Anregungen, Stichworte und Argumente der IgFOB zur „Bürgerbeteiligung“ im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans FOB Stuttgart (Vai 252)

1.7.2008
Mit gerade mal zwei Arbeitstagen Frist hatte das Planungsamt auf den 30.6. allein durch Ankündigung im Amtsblatt, ohne Presseinformation, zur Bürgeranhörung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauunsplan FOB-Vaihingen eingeladen.
Nur auf Grund einer zusätzliche Information der IgFOB kamen zahlreiche Bürger/innen, die aber nur kurz verweilten. Die meisten folgten der Aufforderung der IgFOB, an dieser Farce auf die Demokratie nicht teilzunehmen und verließen den Saal, noch bevor die Verwaltung ihre falschen und unvollständigen Informationen erneut vortragen konnte.
Gründe für Einwendungen gegen die "Zwecke und Ziele" der Planung, sowie gegen das Verfahren selbst gibt es dennoch genug. Die wurden von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern schriftlich beim Planungsamt vorgebracht. Einige davon finden sich hier.

8.7.2008
Was in der Gemeinderatsdrucksache zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes "FOB Stuttgart-Vaihingen" den Gemeinderäten, dem Bezirksbeirat und der Öffentlichkeit verschwiegen wird, eine "Insider-Veranstaltung" brachte es an den Tag.
Beim Immobilien-Dialog im Stuttgarter Rathaus (veranstaltet von Heuer-Dialog und dem Amt für Wirtschaftsförderung, Teilnahmegebühr 320.- €) wurde den versammelten Immobilien-Interessenten das Gelände am Vaihinger Bahnhof nur in zweiter Linie als FOB-Standort angepriesen, sondern mit ganz anderen lohnenden Investitionen geworben. Der FOB umfasst nämlich gerade mal ein fünftel der zu beplanenden Fläche. Für den Rest sagen die Zwecke und Ziele der Planung im Aufstellungsbeschluss nur in Klammer: Hotel, Verwaltung, Handel, Boarding-House. Beim Immobilien-Dialog wurde man konkreter: Mindestens 3000 m2 Einzelhandel, 10.000 m2 Büro, ein mindestens 8-stöckiges Hotel am Abgang zur S-Bahn.
IgFOB-Mitglieder waren bei der Veranstaltung dabei und informierten potentielle Investoren mit einem ansprechenden Flyer "FOB-Vaihingen - Investition für Risikofreudige" über einige Umstände, die der Vertreter von Aurelis und die Wirtschaftsförderung verschwiegen.
Und sie hörten sich auch die Ausführungen der Aurelis und des Wirtschaftsförderers zu den Plänen für das Gelände an. (Kurzprotokoll).

9.7.2008
Eine Stellungnahme im Rahmen der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung
"Nachdem im Zuge des BV Stgt21 sich die Frage nach einem neuen Standort für den bisherigen ZOB gestellt hat, haben sich sämtliche sachverständige Personen und Institutionen, die sich zu diesem Thema äußerten stets für einen Standort in der Innenstadt, in der Nähe des Hauptbahnhofes, ausgesprochen und dies als Standortvorteil für Stuttgart bezeichnet."
"Was um alle Welt bewegt Sie meine Damen und Herren, entgegen dem geballten Sachverstand aus Politik, Wirtschaft, renommierten Architekten, Ingenieuren, Hochschullehrern und Gutachtern eine Verlegung des ZOB an die Peripherie Stuttgarts überhaupt in Erwägung zu ziehen ?"
(Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
zur Bauleitplanung "FOB-Stuttgart - Vai 252")

6.9.2008
Die IgFOB stellt in einem offenen Brief zahlreiche Fragen und Forderungen bezüglich der weiteren Planungen für das "FOB-Gelände" am Vaihinger Bahnhof an die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats und fordert sozialen Wohnungsbau statt nicht benötigter Bürogebäude, Handelszentren und Hotels.
"Halten Sie es für normal, wenn man durch den Besuch einer kostenpflichtigen Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus (Immobiliendialog, Eintritt 320 €) mehr und genauere Informationen erhält, als im parallel laufenden öffentlichen Bauleitplanverfahren ?"
(Der offene Brief im Wortlaut als pdf     (in html)
(Pressemitteilung zum Offenen Brief an die Gemeinderäte)
(Antwort von Stadträtin Dr. R. Blind, SPD vom 30.9.2008)
(Antwort Geschäftsstelle der Grünen)
(Antwort von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS)

11.10.2008
Die IgFOB nimmt mit einem eigenen Stand an der Menschenkette "Hände weg von unserem Bahnhof" teil und sammelt auch dort zahlreiche Unterschriften gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen.
(Fotos)

15.10.2008
Wir sind Stuttgart - Demokratie statt Arroganz
Machen wir das Rathaus zum Forum der Bürgerkompetenz
Montag, 20. Oktober, ab 18:30 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal
70.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 - die Gemeinderatsmehrheit und OB Schuster lehnten dennoch einen Bürgerentscheid ab. Ob Frischluft oder Feinstaub oder die vielen anderen Anliegen - die Bürger erleben Überheblichkeit und Ignoranz statt Demokratie.
Immer offensichtlicher - wie wir auch in der Frage FOB erfahren durften - bestimmen Investoren und private Kapitalinteressen die Politik im Rathaus.
Stuttgarter Bürger-Initiativen wollen nun in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch dagegen halten: Informieren, diskutieren und koordinieren. 12 Bürger-Initiativen, darunter auch die IgFOB und der ISA e.V. aus Vaihingen, wollen im Stuttgarter Rathaus ein Zeichen der Gegenwehr, ein Zeichen für Demokratie und gegen Arroganz setzen. Eingeladen sind alle, die sich informieren und einmischen wollen.

22.10.2008
Eine Frage zur Bedeutung der demokratisch gewählten Organe in Stuttgart:
Für das Aurelis-Gelände am Vaihinger Bahnhof hat ein Ausschuß des Gemeinderats mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.
Was und in welchem Ausmaß dort gebaut werden kann, soll im Zuge des Bebauungsplanverfahrens auf der Grundlage eines noch stattfindenden Planungs-Wettbewerbs abgewogen und vom Gemeinderat dann entschieden werden.
Wie kommt es, dass der Grundeigentümer, die Aurelis Real Estate GmbH & Co.KG, heute schon weiß, was der Gemeinderat am Ende des Verfahrens beschließen wird ?
(Ausgewählte Projekte der Aurelis in Baden-Württemberg (Prospekt vom Oktober 2008)

14.11.2008
Woanders geht's - warum nicht auch in Stuttgart ?
(Düsseldorf) Am 29. Juli 2003 hat der Verkehrsausschuss des Stadtrates Düsseldorf mit den Stimmen der CDU die Verlegung der Haltestelle für die Fernlinienbusse - Ziel sind vor allem Länder im Osten und Süden Europas - vom Worringer Platz in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes zum Südpark beschlossen. Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss betrieben, das vom VCD inhaltlich unterstützt wurde. Inzwischen wurden die Verlegungspläne zum Südpark offiziell zu den Akten gelegt, obwohl eine befriedigende Alternativlösung auch noch auf sich warten läßt.
(mehr)

11.12.2008
SPD Vaihingen und Stadtverwaltung verhindern Informations- und Ausspracheabend des Bezirksbeirats am 14. Januar 2009
Der Informationsabend des Bezirksbeirats (zunächst interfraktionell abgestimmt für 14.1.2009, nun auf Betreiben der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben) war dafür gedacht, unabhängige Fachleute zu Themen wie "Fernbusreiseverkehr - rechtlicher Rahmen, Prognosen" oder "Hotelkapazität und -bedarf auf den Fildern" einzuladen. Derartige Informationen hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten trotz verschiedener Nachfragen ja nicht liefern können, so dass der Bezirksbeirat diese bedeutsamen Wissenslücken mit externem Sachverstand schließen wollte. Bereits im Juli 2008 hatten sich Grüne und Freie Wähler darüber verständigt und sondiert, wo derartige Fachleute zu finden wären. Auch CDU und FDP hatten sich diesem Anliegen angeschlossen. Die SPD allerdings hatte sich bereits auf der Sitzung im November ablehnend zu einem solchen nach der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte möglichen Informations- und Ausspracheabend mit den Vaihinger Bürger/innen geäußert und sich geweigert an dessen Vorbereitung mit zu wirken.
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Bezirksbeirats (an der die SPD als einzige Partei trotz mehrfacher Einladung nicht mitwirken wollte) hatte auch schon Zusagen von sehr guten Fachreferenten für den 14.1.2009 (ein Tag, an dem in Vaihingen noch ein Veranstaltungsraum zu bekommen war, die ansonsten so gut ausgebucht sind, dass sogar der Bezirksbeirat seine ursprünglich für 20.01.09 anberaumte Sitzung zu gunsten einer Veranstaltung des Bürgervereins auf den 27.01.09 verschoben hatte).
Solche unabhängigen, sachkundigen Informationen sind aber wohl einigen auch in Vaihingen ein Dorn im Auge - oder erst zu einem Zeitpunkt erwünscht, zu dem bereits Beschlüsse vorliegen.
Dass nun Konzepte entwickelt und Wettbewerbe ausgelobt werden, ohne den Rahmen offen zu legen, in dem sich das Vorhaben abspielt, ist der Akzeptanz des Vorhabens nicht förderlich, auch sicher nicht der Suche nach einer "besten Lösung" zuträglich - und alles andere als beispielgebend für demokratische Prozesse.
Der Stadtverwaltung, prominent vertreten durch Herrn BM Hahn und assistiert von dem SPD-Ortsverein Vaihingen, ist es gelungen, ein Vorhaben mit regionaler Bedeutung (nur rund ein Drittel der Fernbusreisenden kommt direkt aus Stuttgart) aus "Termingründen" ein weiteres Mal der öffentlichen Diskussion zu entziehen.

18.12.2008
Der neue Fernomnibusbahnhof in Stuttgart-Vaihingen
Im Immobilienbrief 24 (Dezember 2008) stellt Aurelis schon mal vor, was der Stuttgarter Gemeinderat im nächsten Jahr beschließen wird.

Der neue Fernomnibusbahnhof in Stuttgart-Vaihingen
Ende Januar 2009 will der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Kriterien für einen Investorenwettbewerb für den Bau des FOB in Vaihingen festlegen. Der Bebauungsplan ist noch nicht einmal ausgelegt, die Flächen sind als Bahnflächen noch nicht entwidmet, eine Bürgerbeteiligung hat noch nicht stattgefunden, ein Betreiber für den Busbahnhof ist noch nicht gefunden.
Der Grundstückseigentümer und Projektentwickler, die Aurelis Real Estate GmbH & Co KG (im Besitz von Hochtief) aber stellt im Immobilienbrief 24 bereits im Bild das Ergebnis all dieser Entscheidungsprozesse für sein "am weitesten fortgeschrittenes Projekt" vor:
Standort Stuttgart Vaihingen; Grundstücksgröße 25.000 m2.
Nutzung: Wohnen 0 m2;
Handel: 3000 m2;
Büro: 16.000 m2;
Hotel: 6.500 m2;
FOB mit Gewerbe: 3.000 m2;
Gesamtbruttogeschoßfläche: 28.500 m2.
Aurelis weiß auch schon, dass die "Stadt Stuttgart den Busbahnhof langfristig anmietet".
Der Beauftragte von Aurelis, Herr Graf, lobt in diesem Zusammenhang, "hochprofessionell arbeitende Rathäuser mit kurzen Abstimmungswegen und pragmatischen Vorstellungen." Will heißen: Stadtverwaltungen, die mit den Immobilieneignern und -entwicklern die Bebauung aushandeln und nicht lang nach ihren Gemeinderäten und anderen demokratischen Entscheidungsinstanzen fragen. Das Lob gilt wohl vor allem Stuttgart.

 

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