Antrag vom 25.02.2008 Nr. 70/2008 Antrag Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Betreff ZOB oder FOB II „Was geht uns unser Geschwätz von gestern an?“ Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurden am 25.11.2003 allen Planungen für einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Vaihingen einstimmig eine Absage erteilt. Deutlicher kann der Gemeinderat seine Meinung nicht kundtun. Die Ausschussmitglieder hatten die Meinung vertreten, dass ein Zentraler Omnibusbahnhof in die Nähe des Hauptbahnhofes gehöre – ebenso wie der Oberbürgermeister in der Stellungnahme zum Antrag 441/2001. Gegen diesen bekundeten Willen hat die Verwaltung die Planungen weitergetrieben und Mitte 2007 ein fertiges Konzept für einen ZOB in Vaihingen – mit falschen, weil viel zu niedrigen Zahlen über die Verkehrsbelastung – vorgelegt. Eine detaillierte Darstellung, wieso andere Standorte nicht mehr infrage kommen, gibt es bis heute nicht. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in ihrem Antrag 65/2008 jetzt richtig dargelegt, dass für die Bevölkerung ein ZOB in die unmittelbare Nähe des Hauptbahnhofs gehört. Sie selbst will aber nur erklärt bekommen, warum die ZOB-Standorte in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs nicht in Frage kommen. Wir wollen die Abwägung selbst treffen, ob die zu erzielenden Vermarktungserlöse der Flächen auf dem Stuttgart 21-Gelände höher zu gewichten sind als die Interessen der Busfahrgäste und der Vaihinger Bürger. Da der Aufstellungsbeschluss bereits für April geplant ist, beantragen wir: 1. Der Punkt ‚ZOB oder FOB’ wird am 11.03.2008 im Ausschuss für Umwelt und Technik auf die Tagesordnung gesetzt. 2. Bis dahin sind sämtliche Anträge schriftlich beantwortet. 3. In dieser Sitzung nimmt ein Vertreter des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WOB) Stellung zu der Standortfrage – wie bereits am 21.01.2008 beantragt. 4. Statt gebetsmühlenartiger Beteuerungen, dass die Jägerstraße plötzlich viel zu klein sei (Einbeziehung unterirdischer Flächen?), werden die Untersuchungsergebnisse detailliert dargelegt. Eine Überbauung mit Büros ist auch in Vaihingen vorgesehen und müsste im Zentrum ebenfalls möglich sein. 5. Die Verwaltung legt dar, welche Mindereinnahmen sie bei der Vermarktung der Freiflächen von Stuttgart 21 erzielen würde, wenn der ZOB auf diesem Gelände gebaut würde. 6. Weiter legt sie dar, was die Einrichtung eines provisorischen zentralen Busbahnhofs kosten würde und wo dieser für etwa 10 Jahre untergebracht werden könnte.   Ursula Marx Peter Pätzold Werner Wölfle