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Antrag
Der zentrale Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof muss der Baugrube für Stuttgart 21 und dem neuen Bahnhof weichen. Bis Herbst 2010 braucht Stuttgart einen neuen ZOB, und auch wir haben im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats der Fortführung der Planungen am Vaihinger Bahnhof zugestimmt. Vor weitergehenden Entscheidungen sind aber folgende Punkte zu klären. 1. Standort In der Bevölkerung wird klar die Meinung vertreten, dass ein ZOB in die unmittelbare Nähe des Hauptbahnhofs gehört. Nur dort seien die Reisenden direkt an den regionalen Bahnverkehr angeschlossen. Nur dort könne der Busbahnhof gleichzeitig für Fernbusse und Touristikbusse genützt werden; die zur Zeit recht geringe Nutzung des ZOB durch die regionalen Busunternehmen wurde kürzlich vom Assistenten der Geschäftsleitung beim WBO mit dem unattraktiven Erscheinungsbild des ZOB begründet. Nun hat die Stadtverwaltung potentielle ZOB-Standorte in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs untersucht, die Standorte Straßburger Platz, Cannstatter Straße, Kurt-Georg-Kiesinger-Platz, Willy-Brandt-/Schillerstraße, Planetarium, Lautenschlager Straße, Jägerstraße. Zwar hat die Verwaltung bereits mehrfach berichtet, dass keiner dieser Standorte für einen neuen ZOB in Frage kommt, aber dies ist noch nirgends wirklich detailliert und transparent begründet worden. Es entstand der Eindruck, dass vor allem die Wirtschaftsförderung die Standortsuche durchgeführt hat, und dass primär finanzielle Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben. Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung wie dem künftigen Standort des ZOB sind allerdings verkehrliche und stadtplanerische Gesichtspunkte mindestens so wichtig wie finanzielle Aspekte, und die Standortentscheidung muss für alle Beteiligten, auch die Bürger, transparent werden. Deshalb beantragen wir: Die Verwaltung legt detailliert und nachvollziehbar dar, warum jeder der genannten Standorte für einen neuen ZOB nicht in Frage kommt. 2. Verkehr Ein vernünftiges Verkehrskonzept, das die Vaihinger Innenstadt und die Wohnstraßen im Gewerbegebiet vor Fernbussen und Zubringerverkehr weitestgehend schützt, ist für uns unabdingbar und wir wissen, dass die Verwaltung daran arbeitet. Darüber hinaus ist es aber notwendig, dass möglichst viele Reisende den öffentlichen Verkehr zur Anreise nutzen. Längerfristig muss auch das Gewerbegebiet insgesamt von Kfz-Verkehr entlastet werden, durch die schon lange angedachte Stadtbahn ins Gewerbegebiet hinein entlang der Straße "Am Wallgraben". Deshalb beantragen wir: - Die Stadt setzt sich bei Fernbusunternehmen und Verkehrsverbund für Kombi-Ticket-Lösungen ein. - Die SSB berichtet im UTA über den Stand der Planungen für eine Stadtbahnlinie ins Gewerbegebiet hinein. 3. Keine Provisorien Der neue Busbahnhof muss bis Herbst 2010 betriebsbereit sein. Das relativ enge Zeitfenster nährt Befürchtungen, zum Schluss könnte am Vaihinger Bahnhof nur ein ZOB-Provisorium entstehen, das für lange Jahre ein ZOB-Provisorium bleibt. Wir erwarten, dass mit Hilfe eines kombinierten Architekten-/ Investorenwettbewerbs eine sorgfältige Planung aus einem Guss für den Gesamtkomplex aus ZOB, begleitender Infrastruktur und Büros oder Hotel erstellt und dann auch Zug um Zug gebaut wird. Wir beantragen: Die Verwaltung legt den zeitlichen Ablauf des gesamten Verfahrens dar. 4. Finanzierung Wir beantragen; Die Verwaltung legt dar, nach welchem Schlüssel die Kosten zwischen Stadt, Investor und Betreiber aufgeteilt werden sollen, und welche Kosten voraussichtlich auf die Stadt zukommen werden. Gibt es Fördermittel von Region oder Land? Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Roswitha Blind |