|
|
|
|
30.5.2008
Pressemitteilung
der IgFOB zum Apell an
UTA-Mitglieder
Die IgFOB appelliert
in einem Schreiben an
die Mitglieder des UTA
des Stuttgarter Gemeinderats
noch einmal nachdrücklich,
das Vorhaben nicht auf
der derzeitigen mangelhaften
Grundlage und unter künstlichem
Zeitdruck über’s
Knie zu brechen und vor
einer Entscheidung über
die Aufstellung des Bebauungsplans
den Bezirksbeirat Vaihingen
zu hören.
Sehr geehrtes UTA-Mitglied,
in wenigen Tagen sollen Sie den
Weg für den „Fernbusbahnhof
Stuttgart-Vaihingen“ frei
machen.
Als Vaihinger Bürgerinnen
und Bürger, die das Geschehen
der letzten Monate sehr aufmerksam
verfolgt haben, hoffen wir, dass
Sie als unsere gewählten
Vertreter sich nicht am Gängelband
der Verwaltung vorführen
lassen.
Wir möchten Sie vor der
Sitzung auf Folgendes aufmerksam
machen:
Weder zur Änderung des Flächennutzungsplans
noch zur Aufstellung des Bebauungsplans
ist der Bezirksbeirat Vaihingen
bisher gehört worden. Beide
Unterlagen sind bisher auch nicht
dem Bezirksbeirat Möhringen
vorgelegt worden (grenznahe Angelegenheit).
Der Bezirksbeirat Vaihingen hatte
die Beschlussvorlage 56/2008
zwar für seine Sitzung am
6.5.2008 erhalten, sich aber
außerstande gesehen, dazu
ein Votum abzugeben. Er hat das
Thema mit einstimmiger Beschlussfassung
vertagt, weil wesentliche Informationen
fehlten:
1. Es gibt keine Kostenschätzung
für das Vorhaben.
Weil der Bau und Betrieb eines
Fernbusbahnhofs keine Pflichtaufgabe
für die kommunale Hand sind,
sollte eine solche Investition
aber besonders gut begründet
und vorbereitet werden. Wenigstens
eine grobe Kostenschätzung
sollte daher bereits zum Aufstellungsbeschluss
vorhanden sein.
Bisher ist nicht einmal eine
Größenordnung vorgestellt
worden, um wieviel Geld ein Fernbusbahnhof
in Vaihingen billiger käme
als ein ZOB in unmittelbarer
Nähe des Hauptbahnhofs.
Denn für Zentrale Omnibusbahnhöfe
gibt es öffentliche Fördermittel,
die bis zu 75% der Kosten umfassen
können (vgl. Gesetz über
Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse
der Gemeinden), weshalb auch
aus wirtschaftlichen Gründen
ansonsten kaum eine Stadt in
Deutschland auf einen Zentralen
Omnibusbahnhof verzichtet. Das
Gelände in Vaihingen müsste
erst angekauft oder gepachtet
werden, die Flächen beispielsweise
an der Athener Straße sind
bereits in städtischer Hand.
Daher ist eine ernsthafte kostenmäßige
Gegenüberstellung verschiedener
Standort-Alternativen vor der
Festlegung auf einen Standort
dringend erforderlich.
2. Der Bezirksbeirat Vaihingen
hatte in seiner Sitzung am 13.11.2007
einstimmig verlangt, dass zu
diesem Vorhaben ein aktuelles
Verkehrsgutachten für den
Stadtbezirk erstellt und eine
förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt wird.
Die Beschlussvorlage geht aber
auf keine dieser Forderungen
ein und lässt offen, wie
beispielweise der bekannten Überlastung
des Vaihinger und Möhringer
Straßennetzes insbesondere
an den Spitzentagen und den vorhandenen,
erheblichen Belastung der Stadtbezirke
mit gesundheitsschädigenden
Verkehrsimmissionen im Laufe
des Verfahrens Rechnung getragen
werden soll.
Die Beschlussvorlage lässt
außerdem offen, ob das
im Stadtplanungsamt bereits entwickelte
Verkehrslenkungskonzept zur Anwendung
kommen soll oder nicht – der
Bezirksbeirat Vaihingen hatte
dieses Konzept am 12.2.2008 als
völlig unzureichend verworfen.
Es fehlen also noch wesentliche
Informationen, um beurteilen
zu können, ob die Ansiedlung
des Fernom nibusbahnhofs in Stuttgart-Vaihingen
wünschenswert wäre,
unter bestimmten Voraussetzungen
toleriert werden könnte,
oder abzulehnen ist.
3. Der Bezirksbeirat Vaihingen
hat am 8.4.2008 Auskunft darüber
verlangt, welche Regelungen hinsichtlich
des ZOB in den Verträgen
zu Stuttgart 21 getroffen wurden.
Er hat dazu bisher keine Antwort
erhalten.
Herr Bürgermeister Hahn
hatte zwar am 23.10.2002 schriftlich
gegenüber dem Regierungspräsidium
Stuttgart erklärt, der ZOB
sei Teil des Verfahrens Stuttgart
21 und die Finanzierung eines
Ersatzstandortes seien Folgekosten
dieses Vorhabens. Weshalb nun
aber die Stadt Stuttgart alleine
für einen Ersatzstandort
aufkommen soll und die Vorhabenträgerin
Deutsche Bahn AG nicht an einer
Finanzierung beteiligt wird,
ist nicht klar.
Die Befürchtung, dass es
sich hier um einen Verdrängungswettbewerb
der Deutschen Bahn AG zu Lasten
des Fernlinienbusverkehrs, seiner
privaten Betreiber und jährlich
rund 1 Million Busreisenden handeln
könnte - und das auf Kosten
der Stadt Stuttgart -, is t damit
noch nicht ausgeräumt.
Auch Sie haben zu diesem Vorhaben
Anträge gestellt, die noch
nicht abschließend bearbeitet
worden sind (z.B. hat Herr Dannenfeld
vom Verband der baden-württembergischen
Omnibusunternehmen noch nicht
vor Ihnen vorgetragen).
Alleine anhand der Beschlussvorlage
56/2008 können Sie allerdings
kaum einschätzen, wie sich
der Fernlinienbusverkehr zukünftig
entwickeln dürfte: Sie können
aus der Beschlussvorlage herauslesen,
dass 6 Bussteige ausreichen könnten.
Die Beschlussvorlage kann aber
auch so gelesen werden, dass
selbst 16 Bussteige noch zu knapp
bemessen wären. Auch das
ist keine klare Basis für
eine Investitionsentscheidung!
Im Übrigen kann dieses Vorhaben
nicht eilbedürftig sein
- sonst wären die Unterlagen,
die bereits im Januar vom Leiter
des Stadtplanungsamtes unterzeichnet
worden waren, nicht erst drei
Monate später an die politischen
Gremien weitergeleitet worden.
Wir Vaihinger Bürgerinnen
und Bürger begrüßen
es sehr, dass der Bezirksbeirat
Vaihingen eine sachbezogene Entscheidung
treffen möchte, die nicht
auf äußerst mangelhafter
Informationsgrundlage und unter
künstlichem Zeitdruck zustande
kommt.
Wir hoffen, dass Sie diese Einschätzung
in Ihrer Sitzung am 3. Juni 2008
bestätigen werden!
Ergänzend möchten wir
Ihnen mitteilen, dass in kurzer
Zeit bereits über 2.000
Vaihingerinnen und Vaihinger
mit ihrer Unterschrift dokumentiert
haben, dass sie das Vorhaben „Fernomnibusbahnhof
S-Vaihingen“ ablehnen.
Sie setzen sich - wie übrigens
auch die IHK Region Stuttgart
und die C ity Initiative Stuttgart
- für einen Standort des
Zentralen Busbahnhofs in direkter
Nähe des Hauptbahnhofs ein.
Zuletzt möchten wir Sie
darauf aufmerksam machen, dass
das betreffende Vaihinger Gelände,
auf dem über 40 geschützte
Tierarten leben sollen, de rzeit
baulich verändert wird.
Hier ist in der Tat dringendes
Handeln angezeigt, um Schaden
für das Gemeinwohl abzuwenden!
Wir bitten um Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Mika, Christa Tast |
|