Antrag vom 30.01.2009
Nr. 36/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

FOB wohin?
Wie geht es weiter?

Die Vorstellungen der Planungen des Fernomnibusbahnhofs (FOB) in Vaihingen verändern sich im Laufe der Monate. Einiges erfährt man aus der örtlichen Presse oder aus Werbebroschüren von Investoren. In Vaihingen erklärt Herr Bürgermeister Hahn zwar, dass die Vorgaben feststünden, seine Verwaltung hält sich aber erstaunlich bedeckt.
Anfang Dezember 2008 wurde von der Stadtverwaltung auf eine mündliche Anfrage der Grünen im Ausschuss für Umwelt und Technik noch erklärt, dass die Eckpunkte, das Verkehrsgutachten und das Betreiberkonzept im Januar 2009 dem Gemeinderat vorgestellt werden solle. Der Januar 2009 ist inzwischen fast vorbei, von Eckpunkten, Betreiberkonzepten und Verkehrsgutachten fehlt jegliche Spur.
Für diese für Vaihingen sehr einschneidende Baumaßnahme muss außerdem genügend Zeit zur Aussprache im Stadtbezirk bleiben – die Bürger müssen auch und insbesondere in die geplante Verkehrsplanung und –führung einbezogen werden. Dies hat auch die Versammlung des Bürgervereins deutlich gemacht.


Wir beantragen daher:

1. Die Stadtverwaltung stellt noch im Februar 2009 die Eckpunkte für die Planungen des Wettbewerbs, das Betreiberkonzept und das Verkehrsgutachten des FOB in Vaihingen im Ausschuss für Umwelt und Technik vor.

2. Die Bürger in Vaihingen werden mit einem Informationsabend über die Vorgaben zum geplanten Wettbewerb und die Verkehrsuntersuchungen rechtzeitig einbezogen.

 
Ursula Marx Peter Pätzold Werner Wölfle