Antrag vom 28.05.2008 Nr. 189/2008 Antrag Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Betreff Ökologische Ignoranz im Planungsverfahren des Fernomnibusbahnhofs (FOB)? Die für den dezentralen Fernomnibusbahnhof (FOB) in Vaihingen vorgesehene Fläche ist in den letzten Tagen geräumt worden, d.h. die ungenutzten Gleisflächen sind ausgehoben worden. Darin haben sich im Laufe der Jahre geschützte Tierarten angesiedelt. Das Gutachten nach § 42 Bundesnaturschutzgesetz, das dem Besitzer der Flächen, der Fa. Aurelis, bekannt gewesen sein dürfte, kam zu dem Ergebnis, dass zumindest für zwei Arten – Zaunei-dechse und Sandschrecke– außerhalb des Geltungsbereiches Ersatzflächen bereitgestellt werden müssen, bevor das geplante Gebiet einer anderen Nutzung zugeführt wird (siehe GRD 56/2008 „Aufstellungsbeschluss FOB“, Anlage 1, S.13 sowie Anlage 2, S. 18). Wir beantragen: In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 03.06.2008 nimmt die Verwaltung zu folgenden Fragen vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 8 Stellung zu folgenden Fragen: 1. Ist dem Gutachten entsprochen worden? 2. Wenn nicht: a) Wer hat das Ausheben der Gleisanlagen v o r Aussiedlung der im Gutachten nach § 42 Bundesnaturschutzgesetz genannten Arten zu verantworten? b) Wie werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? c) Wie wird eine Ausgleichsmaßnahme erfolgen? 3. Wie kann grundsätzlich eine Missachtung des Artenschutzes und eine Umgehung des Bundesnaturschutzgesetzes verhindert werden?   Ursula Marx Peter Pätzold Werner Wölfle