Antrag vom 17.02.2009
Nr. 70/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

FOB oder ZOB
Aurelis’ Investorenwettbewerb

Wir Grüne halten nach wie vor die Verlegung des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) auf die Fildern (FOB) aus gesamtstädtischer Sicht für falsch. Ein Busbahnhof gehört ins Zentrum, in die Nähe des Hauptbahnhofes. Keine andere Großstadt mutet den Fernbusnutzern eine solche zusätzliche An- und Abfahrt zu.
Mit der Konversionsfläche am Vaihinger Bahnhof stünde eine beträchtliche Fläche für Wohnbau zur Verfügung. Fläche, wie sie in Stuttgart immer wieder dringend gesucht wird. Stattdessen wird ein Bauchladen von Einzelhandelsnutzungen um einen Busbahnhof in Randlage geplant. Zwischen Synergiepark und der Vaihinger Mitte soll ein neues Zentrum entstehen, als ob das Doppelzentrum Vaihinger Markt / Schwabengalerie noch eine weitere Konkurrenz bräuchte.
Das auf einigen Verkehrsschildern und Einbahnstraßen beruhende ‚Verkehrskonzept’ verdient diesen Namen nicht und wird durch ständiges Wiederholen nicht qualitätvoller.
Das Betreiberkonzept bezieht sich auf ein dem Gemeinderat nicht bekanntes ‚Memorandum of Understanding’ und beinhaltet vor allem ‚sollte’-Vorschläge.


Daher beantragen wir:

Vor der geplanten Kenntnisnahme der Mitteilungsvorlage 920/2008 am 03.03.2009 im Ausschuss für Umwelt und Technik werden folgende Punkte diskutiert, die wir teilweise bereits in unserem Antrag 36/2009 formuliert hatten:

1. Das aktuelle Verkehrsgutachten, aus dem Herr Bürgermeister Hahn am 20.01.2009 auf einer Veranstaltung in Vaihingen zitiert hat, wird vorgestellt und die daraus entwickelten planerischen Konsequenzen dargelegt.

2. Das in der Vorlage erwähnte Betriebsmodell und das Pflichtenheft (Anlage 6) werden konkretisiert vorgestellt und erläutert.

3. Bei den finanziellen Auswirkungen steht in der Vorlage „keine“. In der nachfolgenden Klammer ist dann aber von mindestens 4 Mio. EUR die Rede. Dieser Widerspruch ist von der Verwaltung zu klären.

4. Da eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Gemeinderat den zentralen Omnibusbahnhof in Vaihingen unbedingt in seiner jetzigen Planung durchsetzen will, muss die jetzt vorliegende Planung wenigstens um folgende Festlegung ergänzt werden: Mindestens auf der Teilfläche C ist Wohnungsbau vorzusehen.

5. Wir halten unseren Antrag aufrecht, die Vaihinger Bürgerinnen und Bürger über die Ausschreibungsinhalte in einer öffentlichen Sitzung nochmals zu informieren, insbesondere über die Verkehrsplanung, die in der Veranstaltung des Bürgervereins eine überragende Rolle gespielt hat. An diesem Punkt wurde die Unzufriedenheit im Stadtteil über das Vorhaben FOB besonders deutlich.


Ursula Marx Peter Pätzold Werner Wölfle