Antrag vom 16.08.2007 Nr. 354/2007 Antrag Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Betreff Zentraler Busbahnhof gehört in das Zentrum Ungefähr 3.000 Menschen kommen täglich rund um die Uhr mit dem Bus in Stuttgart an. Diese Besucher aber auch Pendler erwarten natürlich auch zentral in Stuttgart anzukommen um dann von dort aus ihre Aktivitäten starten zu können. Nur wenige werden Stuttgart-Vaihingen als Ziel haben, d.h. umsteigen, Gepäck schleppen, warten auf eine Möglichkeit in die Innenstadt zu kommen. Dies empfinden wir als unangemessene Behinderung der Nutzer der Bustransfers. Viele werden ob der Behinderung wieder mit dem Auto nach Stuttgart fahren. Dies kann nicht der Sinn einer Modernisierung des öffentlichen Busverkehrs sein. Das avisierte Busbahnhof-Projekt an der Jägerstraße wäre hingegen von der zentralen Lage her optimal. Warum wurde dieses Projekt nicht weiter verfolgt? Wir gehen davon aus, dass es auch in zentraler Lage Möglichkeiten für einen Busbahnhof gibt (wie in München und Hamburg). Diese Gebiete müssen erneut geprüft und bewertet werden. Der Verband der Baden-Württembergischen Omnibusunternehmer fragt sich wie wir: '… wie es sein kann, dass Milliardenbeträge für den neuen Hautbahnhof ausgegeben und gleichzeitig die bisherige, nicht besonders schöne aber vorhandene Infrastruktur für das Verkehrsmittel Omnibus ersatzlos beseitigt und seiner Zentralität beraubt wird?' Der Busbahnhof im Gewerbegebiet Möhringen/Vaihingen mit jährlich rund 20.000 Bussen würde die umgebenden Verkehrswege zusätzlich belasten. Zusätzlicher Verkehr in der Größenordnung des Busbahnhofs wird auch zusätzliche Verkehrsbauten nach sich ziehen, die bei den Kosten des Busbahnhofs in Vaihingen mit einzurechnen sind. Der zusätzliche Busverkehr wird auch Einfluss den Lärmminderungsplan in Vaihingen und Möhringen haben müssen. Die bisherige zentrale Lage des Busbahnhofs direkt neben der Nah- und Fernverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof gewährleistet direkte Anschlüsse an weiterführende Verbindungen. Ob dies in Vaihingen mit einer zusätzlichen notwendigen Fahrstrecke in die Innenstadt, insbesondere in den Nachtstunden, gewährleistet wird ist fraglich. Im Unterschied zum Antrag der CDU-Fraktion sehen wir die Verlagerung aus dem Zentrum nicht als grundsätzlich positiv an und wollen deshalb bei der beantragten Berichterstattung noch folgende Punkte beantwortet haben: - Die Stadtverwaltung berichtet den zuständigen Ausschüssen über das Projekt Busbahnhof in der Jägerstraße. Welche Hindernisse sind aufgetaucht, warum wurde das Projekt nicht weiter verfolgt? Ist das Gebiet an der Jägerstraße wegen Stuttgart 21 plötzlich zu klein? Welche weiteren zentralen Standorte wurden geprüft? - An der Jägerstraße besitzt die Stadt schon Grundstücke, was ist mit diesen vorgesehen sofern der Busbahnhof dort nicht gebaut wird? - Mit welchem erhöhten Busverkehr ist in Stuttgart-Vaihingen ist zu rechnen und durch welche Gebiet wird dieser geleitet? - Die Stadtverwaltung stellt dar welche zusätzlichen Verkehrsbaumaßnahmen notwendig sind, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen und wie hoch diese Kosten voraussichtlich sind. - Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Änderungen sich durch den zusätzlichen Busverkehr im Lärmminderungsplan Fildern, insbesondere für Vaihingen und Möhringen ergeben. - Was passiert mit den Reisenden die nachts ankommen und damit keine Umsteigemöglichkeiten mehr vom ZOB zum Hauptbahnhof haben? - Warum sind in München und Hamburg Neubauten von Busbahnhöfen in zentraler Lage in der Nähe der Hauptbahnhöfe möglich, nicht aber in Stuttgart? - Ein zentraler Omnibusbahnhof würde die Infrastruktur der Innenstadt ergänzen und kann hier zur Quartier- und Stadtentwicklung beitragen. Sieht dies die Stadtverwaltung auch so? - Als Touristenstadt sollte Stuttgart mit dem ZOB eine ansprechende und qualitativ hochwertige Lösung für den zunehmenden Busverkehr und seine Besucher anbieten können. Ein verkehrstechnisch günstiger Standort ist dafür zwingend notwendig. Warum behandelt die Stadtverwaltung Bustouristen als zweitklassig indem diese erst einmal in einem Vorort 'geparkt' werden? - Wie hoch sind die Kosten für den Neubau des Busbahnhofs in Vaihingen und wer trägt diese? - Die Stadtverwaltung stoppt die Planungen für Stuttgart Vaihingen bis alle zentralen möglichen Plätze für den Busbahnhof erneut geprüft und bewertet wurden. Peter Pätzold Werner Wölfle