Antrag vom 20.03.2009

Nr. 122/2009

und beantragen:

- Der Aufenthaltsraum für die Reisenden wird mindestens 100 Quadratmeter groß.

- Die derzeit geplante Größe des Aufenthaltsraums für das Personal wird durch Vergleiche mit anderen Omnibusbahnhöfen dieser Art überprüft.

- Toiletten und Wickelraum werden im Erdgeschoss untergebracht, und zwar in direkter Nachbarschaft zum Aufenthaltsraum für Reisende.

- Der Sanitärbereich wird um Duschen ergänzt.

- An einer zentralen, gut einsehbaren Stelle werden Schließfächer aufgestellt.

- Ebenso unabdingbar ist ein Reisebüro, das unter anderem den Fahrkartenverkauf für die Fernbusreisen wie auch einschlägige Informationen bereithält.

- Die Anordnung der 30 Kurzzeitparkplätze für den FOB wird alternativ zu den bisherigen Überlegungen, die dafür eine Tiefgarage unter den Busterminals vorsehen, auch ebenerdig in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Terminals geplant.

a) Wie viel Gesamtfläche für Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen sind am geplanten FOB einerseits noch notwendig für die Gebietsversorgung des Synergieparks und die Fernreisenden, andererseits aber auch verträglich für die vorhandenen Einzelhandelsagglomerationen und Einzelhandelscluster im Stadtbezirk Vaihingen?

b) Welche Segmente des Einzelhandels und der einzelhandelsnahen Dienstleistungen am FOB wären für den Ortskern von Vaihingen eher unschädlich, welche würden hingegen die Situation dort verschärfen und eine positive Entwicklung behindern?

2. Außerdem fordern wir in diesem Zusammenhang, dass der bei der Wirtschaftsförderung angesiedelte Stadtteilmanager konkret mit den Beteiligten vor Ort ein Einzelhandelskonzept für Vaihingen ausarbeitet, das die aktuelle Situation in den Vaihinger Stadtteilen aufarbeitet und konkrete Verbesserungsvorschläge auch unter dem Einfluss des am FOB geplanten Einzelhandels macht.

3. Der Zuschuss der Stadt zu Investition und Betrieb des FOB wird so bemessen, dass der dort angesiedelte Einzelhandel und die einzelhandelsnahen Dienstleistungen nicht aus wirtschaftlichen Gründen größer ausfallen müssen als angemessen.

III.) In der Mitteilungsvorlage sind zwar 30 Kurzzeitparkplätze für den FOB vorgesehen, es findet sich darin aber keinerlei Aussage über die Zahl der nötigen Stellplätze für die anderen Nutzungen wie Büros, Hotel und Einzelhandel.


Wir beantragen:

Die Verwaltung informiert im Einzelnen über die geplante Zahl der Stellplätze für Büros, Hotel und Einzelhandel.

IV.) Was die 7000 Quadratmeter-Fläche sogenannte „langfristige Entwicklungsoption“ nordöstlich des FOB anbelangt (soll frei werden im Jahr 2015), die „vom zukünftigen Investor optional erworben“ werden kann und im Ideenteil des Verfahrens bearbeitet werden soll, können wir uns auch Wohnnutzungsformen vorstellen. Diese Option sollte im Verlauf des Verfahrens weiterverfolgt werden.

V.) Wir unterstützen den Antrag des Vaihinger Bezirksbeirates, ein Mitglied aus der Mitte seines Gremiums in die Auswahljury zu entsenden, wollen diesem Vertreter jedoch analog zu den Sachverständigen aus dem Stadtbezirk kein eigenes Stimmrecht geben. Diese Möglichkeit soll - wie in der Vorlage vorgesehen - allein dem Bezirksvorsteher aus Vaihingen vorbehalten bleiben.

VI.) Nach der Vorlage soll der Betrieb des FOB 25 Jahre lang vom zukünftigen Investor übernommen werden, und die Stadt Stuttgart garantiert ihm über diese Laufzeit hinweg Exklusivität, das heißt, der die Landeshauptstadt anfahrende Fernomnibusverkehr soll ausschließlich über den FOB in Vaihingen abgewickelt werden. Diese Exklusivität über lange 25 Jahre engt den Handlungsspielraum hinsichtlich möglicher Entwicklungen im Fernomnibusverkehr beispielsweise auf europäischer Ebene zu stark ein. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine entsprechende Öffnungsklausel in den Betreibervertrag aufzunehmen.

Iris Ripsam Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Jürgen Sauer Dr. Roswitha Blind
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Prof. Dr. Dorit Loos Annette Sawade
CDU-Fraktion Stv. Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktio
Dr. Klaus Nopper Monika Wüst
CDU-Fraktion Stv. Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion