Pressemitteilung: Welchen Einfluss hat ein Bezirksbeirat, und was bewirken über 1000 Unterschriften?

Am 19. Juli hatten wir in der Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt über 1000 Unterschriften übergeben, mit denen sich Vaihinger Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne aussprechen, auf dem Sportgelände der Allianz einen Bürokomplex zu errichten. In der anschließenden Debatte über den Aufstellungsbeschluss hatten sich mit Ausnahme einiger CDU-Mitglieder alle Fraktionen des Bezirksbeirats ablehnend zu den Plänen geäußert und mit großer Mehrheit gegen den Beschluss gestimmt.

Vor der Abstimmung im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik hatten wir dann an alle 60 Stadträte E-Mails mit unseren Argumenten versandt.

Wie reagierten darauf Stadtverwaltung und Gemeinderat? Auf die Unterschriften konnten wir keinerlei Rückmeldung erhalten, und auf die E-Mails lediglich zwei Antworten! Im Ausschuss stimmten dann alle Mitglieder außer der Fraktion SÖS Linke PluS den Plänen von Allianz und Stadtverwaltung zu. Dialog mit den Bürgern? Fehlanzeige.

Zu welchen Mitteln müssen die Einwohner eines Stadtteils noch greifen, damit sie ernst genommen werden, auf Augenhöhe mitdiskutieren und Entscheidungen beeinflussen können?

Im OB-Wahlkampf lautete eine der zentralen Aussagen des grünen Kandidaten Fritz Kuhn:

„Für Stuttgart bauen – nicht für Investoren.“ Und inzwischen ist auch der Baubürgermeister ein Vertreter der Grünen. Aber hat sich Wesentliches geändert? In der Vergangenheit wurden wertvolle Flächen in Vaihingen Wirtschaftsinteressen geopfert: Unterer Grund, Honigwiesen, Waldplätze, Daimler Schulungszentrum … Dabei hat unser Stadtteil bereits jetzt mehr Arbeitsplätze als Einwohner! Diese Linie soll offenbar bruchlos weiter geführt werden: Allianz, nochmal Daimler, Eiermann-Campus!

Wann werden Gemeinderat und Stadtverwaltung bereit sein, statt eine kurzsichtige und investorenhörige Politik zu betreiben, die Bedürfnisse der Bürger (Verkehr, Naherholung, Frischluft …) zu berücksichtigen?

Wir fühlen uns allen Vaihinger Bürgern verpflichtet, und besonders denen, die unseren Aufruf „Stoppt die Allianz-Pläne“ unterzeichnet haben. Wir nehmen den Frevel an Natur, Klima und dem Sport nicht widerstandslos hin!

Deshalb war dies noch nicht unsere letzte Pressemitteilung, die Unterschriftensammlung war nicht unsere letzte Aktion und unser Statement im Bezirksbeirat nicht unser letztes Wort! Stoppt die Allianz-Pläne!

Themen der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, 8.4.2014

um 18.00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

  • 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger
  • Regionalzughalt in S-Vaihingen, Ergebnis der Potentialuntersuchung
  • Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Heerstraße
  • Verbesserung der Parkordnung Herschelstraße Dürrlewang
  • Antrag: Alter Friedhof – Urnengräber
  • Antrag: Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Stadtbezirk Vaihingen
  • Förderung bürgerschaftlichen Engagements
  • Verschiedenes

Themen der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, 18.2.2014

um 18.00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

  • Bestellung neuer Mitglieder des Bezirksbeirats Vaihingen (2xSPD)
  • 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger
  • Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet Vaihingen 3 (Dürrlewang)
  • Aktuelle Information zur Umnutzung des KNO/KNV Areals
  • Vorstellung des im Verkehrsausschuss erarbeiteten Verkehrsstrukturplans Vaihingen
  • Antrag (SÖS/Linke):Bebauungsplan Hauptstraße / Vollmoellerstraße. Hier: keine Baugenehmigungen während des laufenden Bebauungsplanverfahrens
  • Förderung bürgerschaftlichen Engagements
  • Verschiedenes

Themen der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, 12.11.2013

um 18.00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

  • 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger
  • Struktur- und Rahmenplan Stuttgart Vaihingen – Zwischenbericht
  • Vorstellung Stuttgarter Integrationspolitik
  • Erläuterungen zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung aus Sicht des Polizeireviers 4
  • Vorstellung der leitendenden Mitarbeiter/innen des Paritätischen Mehrgenerationenzentrums
  • Antrag: Herrenberger Straße – Beleuchtung
  • Antrag: Nahversorgung der Einwohner im Stadtbezirk
  • Förderung bürgerschaftlichen Engagements
  • Verschiedenes

Sondersitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am Dienstag, 24.9.2013

um 18:00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

  • 5 Minuten für Vaihinger Bürgerinnen und Bürger
  • Grundsatzbeschluss zum Eiermann-Campus in Vaihingen

Nachdem der Bezirksbeirat vor einer Woche den Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des ehemaligen IBM-Geländes zu einem weiteren Gewerbe- und Dienstleistungsstandort einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt hat, die Verwaltung aber im wesentlichen an ihrer Beschlussvorlage festhält, muss die Angelegenheit erneut im Bezirksbeirat behandelt werden. Die Sitzungsleitung wird dabei Baubürgermeister Hahn übernehmen.

Themen der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, 17.9.2013

um 18.00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

  • Bestellung eines neuen Mitglieds (CDU-Fraktion)
  • 5 Minuten für Vaihinger Bürger/innen
  • Fahrradstreifen Büsnauer Straße und Schönbuchstraße
  • Vorstellung der Behindertenbeauftragten der Stadt (U. Marx)
  • Bebauungsplan Möhringer Landstr. / Emilienstr. – Aufstellungsbeschluss
  • Bärenseestr. Parkregelung
  • Herrschelstr 52 – 54, Vorschlag Gehwegparken
  • Antrag: Städtisches Grün in städtisches Bunt verwandeln zur Rettung unserer blütenbestäubenden Insekten (alle Fraktionen außer FDP)
  • Antrag: Zugang zum alten Friedhof in Vaihingen behindertengerecht (CDU)
  • Antrag: Abwassersystem in Stuttgart Dürrlewang (FDP)
  • Förderung bürgerschaftlichen Engagements
  • Verschiedenes

Nichtöffentlich: Grundsatzbeschluss zum Eiermann-Campus in Stuttgart Vaihingen

Themen der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, 23.7.2013

um 18.00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

  • 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger
  • Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Rohr
  • Neubau Tageseinrichtungen für Kinder als 2-geschossiger Typenbau mit 4 und 6 Gruppen
  • Die Stuttgarter Musikschule im Bezirk Vaihingen stellt sich vor
  • Antrag: Änderung der Linienführung der U1 und U14 im Bereich von Stuttgart-Vaihingen
  • Antrag: Glascontainer nicht an Radwegen platzieren
  • Antrag: Rohrer Seefest 2014
  • Förderung bürgerschaftlichen Engagements
  • Kulturreiche „rohrer Höhe punkte“, Förderverein Hans Rehn Stift
  • Verschiedenes

Zuvor um 17:00 (kein Scherz, sondern auf Antrag von CDU-Bezirksbeirätin Lenz)
Besichtigung der Toiletten im Pavillon der Pestalozzi-Schule, Krehlstraße 60, Treffpunkt Pausenhof

Themen der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, 14.5.2013

um 18.00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

  • 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger
  • Stellungnahme des Bezirksbeirats zu den ersten 10 Vorschlägen aus der Vaihinger Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt
  • Schritt für Schritt zur Genossenschaft – Informationen zur Gründung einer Genossenschaft
  • Antrag Grüne/CDU/FW/SÖS/Linke: Regionalbahnhalt Stuttgart Vaihingen – Vertiefende Planung
  • Förderung bürgerschaftlichen Engagements
  • Verschiedenes