Pressemitteilung: Welchen Einfluss hat ein Bezirksbeirat, und was bewirken über 1000 Unterschriften?

Am 19. Juli hatten wir in der Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt über 1000 Unterschriften übergeben, mit denen sich Vaihinger Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne aussprechen, auf dem Sportgelände der Allianz einen Bürokomplex zu errichten. In der anschließenden Debatte über den Aufstellungsbeschluss hatten sich mit Ausnahme einiger CDU-Mitglieder alle Fraktionen des Bezirksbeirats ablehnend zu den Plänen geäußert und mit großer Mehrheit gegen den Beschluss gestimmt.

Vor der Abstimmung im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik hatten wir dann an alle 60 Stadträte E-Mails mit unseren Argumenten versandt.

Wie reagierten darauf Stadtverwaltung und Gemeinderat? Auf die Unterschriften konnten wir keinerlei Rückmeldung erhalten, und auf die E-Mails lediglich zwei Antworten! Im Ausschuss stimmten dann alle Mitglieder außer der Fraktion SÖS Linke PluS den Plänen von Allianz und Stadtverwaltung zu. Dialog mit den Bürgern? Fehlanzeige.

Zu welchen Mitteln müssen die Einwohner eines Stadtteils noch greifen, damit sie ernst genommen werden, auf Augenhöhe mitdiskutieren und Entscheidungen beeinflussen können?

Im OB-Wahlkampf lautete eine der zentralen Aussagen des grünen Kandidaten Fritz Kuhn:

„Für Stuttgart bauen – nicht für Investoren.“ Und inzwischen ist auch der Baubürgermeister ein Vertreter der Grünen. Aber hat sich Wesentliches geändert? In der Vergangenheit wurden wertvolle Flächen in Vaihingen Wirtschaftsinteressen geopfert: Unterer Grund, Honigwiesen, Waldplätze, Daimler Schulungszentrum … Dabei hat unser Stadtteil bereits jetzt mehr Arbeitsplätze als Einwohner! Diese Linie soll offenbar bruchlos weiter geführt werden: Allianz, nochmal Daimler, Eiermann-Campus!

Wann werden Gemeinderat und Stadtverwaltung bereit sein, statt eine kurzsichtige und investorenhörige Politik zu betreiben, die Bedürfnisse der Bürger (Verkehr, Naherholung, Frischluft …) zu berücksichtigen?

Wir fühlen uns allen Vaihinger Bürgern verpflichtet, und besonders denen, die unseren Aufruf „Stoppt die Allianz-Pläne“ unterzeichnet haben. Wir nehmen den Frevel an Natur, Klima und dem Sport nicht widerstandslos hin!

Deshalb war dies noch nicht unsere letzte Pressemitteilung, die Unterschriftensammlung war nicht unsere letzte Aktion und unser Statement im Bezirksbeirat nicht unser letztes Wort! Stoppt die Allianz-Pläne!

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2 Gedanken zu „Pressemitteilung: Welchen Einfluss hat ein Bezirksbeirat, und was bewirken über 1000 Unterschriften?

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