Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am Dienstag, 12.5.2015, 18:00 Uhr, Alte Kelter

T A G E S O R D N U N G

Öffentlich

1.    Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
2.    Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Schönbuchschule
– Vorprojekt- und Projektbeschluss –
3.    Brücke Magstadter Straße – Durchführung der Maßnahme
4.    Erläuterungen zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung aus Sicht des Polizeireviers 4, Balinger Straße
5.    Vorstellung SchwabenGalerie
6.    Stellungnahme des Bezirksbeirats zu den ersten 10 Vorschlägen aus der Vaihinger Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt
7.    Antrag (Grüne): Verbesserung der Fahrgastinformationen bei Betriebsstörungen am Beispiel S-Bahn-Halt Universität in Stuttgart-Vaihingen
8.    Antrag (Grüne): Errichtung einer Mountainbike/BMX-Bahn
9.    Förderung bürgerschaftlichen Engagements
–    Orchester Stuttgarter Musikfreunde – Nacht der Filmmusik
–    Freiwillige Feuerwehr Vaihingen – 50 Jahre Jugendfeuerwehr Stuttgart-Vaihingen
–    MGV Rohr – Öffentliches Konzert im Rahmen der „Filder Chortage 2015“
10.    Verschiedenes

Aus den Erläuterungen:
10.1    Antworten auf Bezirksbeiratsbeschlüsse und – anfragen
–    Eiermann-Campus – Beauskunftung der Verwaltung (BB vom 17.03.2015 – Nr. 27)
–    Erdwärmesonden-Anlagen in Stuttgart-Vaihingen (BB vom 17.03.2015 – Nr. 22)
–    S-21-Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filder – Betroffenheit des Stadtbezirks Stuttgart-Vaihingen (BB vom 17.03.2015 – Nr. 23)
–    Masterplan Campus Vaihingen bzw. Pfaffenwald (BB vom 17.03.2015 – Nr. 24)

10.2     Bekanntgaben
–    Sitzungstermine des Bezirksbeirats 2015, 2. Halbjahr: 21.07.; 15.09.; 06.10.; 10.11. und 08.12. – jeweils dienstags
–    Übersicht über städtische Grundstücke in S-Vaihingen

Anmerkung: Wie der aufmerksame Einwohner, die aufmerksame Einwohnerin feststellen wird, fehlt auf der (im Amtsblatt veröffentlichten) Tagesordnung, erneut der vom Bezirksbeirat bereits zweimal geforderte Tagesordnungspunkt „Eiermann-Campus – Sachstand und weiteres Vorgehen“. (Der Pkt. 10.1. erster Spiegelstrich ist in der Tagesordnung nicht enthalten, sondern nur in den Erläuterungen).

Ich (Gerhard Wick) habe deshalb folgende Mail an den Bezirksvorsteher und alle Bezirksbeiräte geschrieben, folgenden Wortlauts:

Lieber Herr Meinhardt,
 
mit großer Verwunderung stelle ich fest, dass auf der Tagesordnung für die Mai-Sitzung des Bezirksbeirats schon wieder der Tagesordnungspunkt: „Eiermann-Campus, Sachstand und weiteres Vorgehen“ fehlt. Auf der März-Sitzung des Bezirksbeirats hatte das Gremium auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig verlangt, dass dieser Punkt angesichts etlicher Pressemeldungen und Spekulationen auf die Tagesordnung der nächsten, also der April-Sitzung genommen wird. Sie haben diesen Beschluss des Bezirksbeirats nicht umgesetzt mit der Begründung, wg. der Osterfeiertage sei noch keine Reaktion der Stadtverwaltung erfolgt, bzw. habe man mitgeteilt, man könne zu diesem Thema nicht viel sagen. Sowohl auf der Sprecher-Sitzung als auch auf der Sitzung des Bezirksbeirats im April haben ich und andere dies deutlich kritisiert und darauf bestanden, dass nun aber – unabhängig davon, ob die Verwaltung zur Auskunft bereit ist oder nicht – im Mai dieser Punkt auf die Tagesordnung muss. Dass diese auf der Sitzung im April einmütig unterstützte Forderung nicht protokolliert wurde, halte ich für ein gesondertes grobes Versäumnis, das aber nicht die von allen gehörte und unterstützte Forderung nach Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung ungeschehen macht.
Ich habe damals ausdrücklich noch einmal verdeutlicht, dass die Frage der weiteren Entwicklung des Eiermann-Campus für Vaihingen von großer Wichtigkeit ist und auch in der Bevölkerung auf großes Interesse trifft, und es deshalb erforderlich ist, dass sowohl der Bezirksbeirat als auch die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit auf dem neuesten Stand sind. Sie haben, lieber Herr Meinhardt, im übrigen damals zugesagt, dass sie den Punkt im Mai auf die Tagesordnung nehmen. Wenn Sie nun das Thema Eiermann-Campus unter dem Stichwort „Beauskunftung der Verwaltung“ und unter Verschiedenes, also nicht einmal mit der Tagesordnung veröffentlicht, abhandeln wollen, entspricht dies in keiner Weise dem Wunsch und Willen des Bezirksbeirats.
Wir sehen uns nach dieser fortgesetzten Missachtung der Beschlüsse des Bezirksbeirats jetzt leider gezwungen den § 8 der GOB(1) zu bemühen und werden beantragen, eine Sitzung innerhalb der nächsten 14 Tage mit dem Verhandlungsgegenstand „Eiermann-Campus“ in Stuttgart Vaihingen – Sachstand und weiteres Vorgehen“ einzuberufen. Es tut mir ja wirklich leid, dass damit eigentlich unnötige Kosten verursacht werden, Sie werden aber verstehen, dass der Bezirksbeirat – will er sich nicht selbst ganz aufgeben – sich nicht dauerhaft an der Nase herum führen lassen kann.
 
(1) § 8 GOB
(1) (..) Zu einer Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn dies ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt (…)
 
Mit besten Grüßen
OBEN BLEIBEN
Gerhard Wick

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